Öffentliche Bekanntmachungen

- öffentlich bekannt gemacht am 07.02.2023 -

Braucht Weingarten einen Tafelladen? Die SPD schließt sich einer entsprechenden Anregung der katholischen Kirchengemeinde an, und hat bei Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser berichtete dem Gemeinderat, die Verwaltung sehe den Bedarf grundsätzlich für gegeben an und unterstütze den Antrag. Derzeit laufe eine Abstimmung mit der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, die die Einrichtung eines Tafelladens ebenfalls als erforderlich ansieht.

Wolfgang Wehowsky (SPD) berichtet, in den zurückliegenden Jahren habe in Weingarten die Auffassung geherrscht, dass im Ort relativ wenige Menschen mit prekärem Familieneinkommen leben würden. Ob das tatsächlich zutreffe, sei nie verifiziert worden. Die neuerlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs träfen Alleinstehende, Familien mit Kindern und Alleinerziehende besonders hart. Dazu zählen auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die in letzter Zeit wieder steigende Zahl von Asylbewerbern.

Bänziger erklärte, er sei im Gespräch mit beiden Pfarrern. Es sei sinnvoll, das Vorhaben an die Caritas Bruchsal anzuhängen und die dortige Struktur zu nutzen. Die Angelegenheit solle im Verwaltungsausschuss besprochen, geeignete Räumlichkeiten gesucht und geprüft werden, ob ausreichend Ressourcen zur Verfügung stünden.

Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

Die Gemeinde Weingarten will ihren Anteil zu einer nachhaltigeren Energieversorgung leisten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines konzeptionellen Energieplans in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur beauftragt, sowie der Beantragung der hierfür möglichen Fördermittel. In dieses Konzept passt die Forderung der CDU, die Realisierung des bereits beschlossenen Antrags, die Installierung von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern, konsequent zu verfolgen. Am neu errichteten Kindergarten Bullerbü ist die Verwaltung dem bereits gefolgt und hat eine Eignungsprüfung des Flachdachs in Auftrag gegeben. Im Weiteren wünscht die CDU, die Verwaltung möge den Aufbau einer Energiegenossenschaft, gegebenenfalls auf interkommunaler Ebene, prüfen. Seitens der SPD wurde der Antrag gestellt, auf das Nahwärmenetz zurückzugreifen, dessen Erweiterung in das Sanierungsgebiet Ortskern im Jahr 2013 im Raum stand. Die Voraussetzungen waren damals eine Anschlussquote privater Haushalte von mehr als 50 Prozent, die jedoch nicht erreicht wurde. Nun wünschen beide Parteien - CDU und SPD – eine Neuaufnahme dieses Konzepts. Die CDU will mit den Bürgerinnen und Bürgern erneut ins Gespräch kommen und die SPD möchte eine neue Werbeaktion starten.

Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) erklärte, die Nahwärme müsse an die veränderten Bedingungen angepasst werden, aber auch Geothermie soll im Energieplan berücksichtigt werden. Matthias Görner (FDP) wies darauf hin, dass der Weingartener Wald möglicherweise zu wenig Ressourcen biete. Timo Martin (WBB) befand, er höre auch viele Klagen, dass ein Nahwärmenetz, unabhängig vom Energieträger, nicht funktioniere. Geothermie beobachte er mit Spannung, aber nicht mit Euphorie. Sonja Güntner (Grüne Liste) sprach sich für ein Nahwärmenetz aus. Nicolas Zippelius (CDU) wollte die Möglichkeiten im Ort ausloten. Wolfgang Wehowsky (SPD) regte an, mit dem Experten Karl-Friedrich Ziegahn ein Geothermieprojekt in Südbaden zu besuchen und die Technik zu erläutern. Die Verwaltung wird einen konzeptionellen Plan erarbeiten und Fördermittel beantragen.

Carmen Schlager berichtete, in einer Gesamtkonzeption der Weingartener Kinderbetreuungseinrichtungen wurden im Frühjahr 2022 der bauliche Zustand aller betreffenden Gebäude bewertet. Der Kindergarten St. Elisabeth ist schon seit mehreren Jahren stark sanierungsbedürftig. Nicht zuletzt aufgrund dieses Zustands habe die Nachfrage in den letzten Jahren stark abgenommen. Zum 31. August werden 14 Schulanfänger den Kindergarten verlassen, im Folgejahr gehen weitere 8 Kinder in die Schule. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder von 3 – 6 Jahren sei unter anderem durch die Verzögerungen bei der Fertigstellung von neuen Wohneinheiten hinter dem ursprünglich prognostizierten Bedarf zurückgeblieben. Auswirkungen auf die Schülerzahlen seien nicht vorhersehbar. Für das Kindergartenjahr 2023/24 liegen nur drei Vormerkungen vor, so dass weder eine Aufrechterhaltung des Betriebes sowie eine Sanierung des Gebäudes nicht mehr wirtschaftlich sei. Darum soll in Abstimmung mit der katholischen Kirche und der katholischen Verrechnungsstelle der Betriebsträgervertrag mit der Gemeinde zum 31. August enden und das Gebäude mittelfristig abgerissen werden. Pfarrer und Pfarrgemeinderat sehen die Entwicklungen und stemmen sich nicht gegen eine Schließung. Das pädagogische Personal wird in anderen Kindergärten eingesetzt und die verbleibenden 13 Kinder zum 01.09.2023 auf andere Einrichtungen verteilt.

Carolin Holzmüller (FDP) fragte nach der weiteren Nutzung des Geländes. Gebe es einen Zeitplan für eine Machbarkeitsstudie? Werde das Gebäude (katholisches Gemeindezentrum) derzeit noch genutzt? Dazu berichtete Bürgermeister Bänziger, er sei im Austausch mit der katholischen Kirche. Hauptamtsleiter Oliver Russel fügte hinzu, es werde ein Projektplan erstellt.

Die Gemeinde Weingarten hat im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember Spenden in Höhe von insgesamt 1.581,80 Euro entgegengenommen und an die entsprechenden Empfänger verteilt. 500,00 Euro erhielt die Freiwillige Feuerwehr, 500,00 Euro die Jugendfeuerwehr und 581,80 Euro gingen vom Ortsseniorenrat an die verschiedenen Veranstaltungen der Seniorenbetreuung.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einstimmig zu.

Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete von der Informationsveranstaltung, die im Turmzimmer zum Thema Parkraumkonzept stattgefunden hatte. Seitens der Zuhörer/Anwohner seien eine Unterschriftenliste sowie verschiedene Vorschläge eingereicht worden. Diese würden seitens der Verwaltung sowie vom Büro Modus Consult geprüft. In der Gemeinderatssitzung am 27. Februar komme das Thema noch einmal auf die Tagesordnung.

Im Weiteren berichtete er, dass die Postfiliale ab dem 1. Februar im Geschäftslokal Bahnhofstraße 29 eröffnet werde. Zur Verbesserung der Parksituation wurden zwei Kurzzeitparkplätze eingerichtet. Die Parkzeit betrage 30 Minuten. Insgesamt befand das Gremium die Einrichtung der Postfiliale in den begrenzten Flächen des Ladens für nicht unproblematisch, aber man werde die Situation beobachten.

Ortsbauamtsleiter Oliver Leucht berichtete, die Firma MinERALiX werde die Baumaßnahme an der Deponie in Kürze beginnen. Darum sei ab dem 20. Februar die Zufahrt über den Radweg und die Max-Becker-Straße für einen Zeitraum von rund 12-14 Wochen gesperrt. Spätestens nach den Pfingstferien sei der Radweg zur L 559 wieder frei.

Die Durchpressung des Bahndamms im Gewerbegebiet Sandfeld zur Schaffung einer Entwässerung werde nach der inzwischen eingetroffenen Schlussrechnung um 23.000 Euro günstiger ausfallen als bei der Vergabe geplant war.

Bürgermeister Bänziger berichtete, im neuen Anbau des Feuerwehrhauses sei ein Wasserschaden aufgetreten. Infolgedessen müssen zum wiederholten Mal Container beschafft und das Material umorganisiert werden. Der Wasserschaden in der Walzbachhalle sei durch einen Riss beim Einlauf im Dach entstanden. Dadurch sei das Wasser unter die Abdichtung gekommen und habe einen Weg bis ganz nach unten gefunden.

Dr. Christoph Ewen, Beauftragter des Energiedialogs, soll regelmäßig in der Turmberg Rundschau Bericht erstatten. Ein weiteres Forum sei geplant.