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Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.10.2026
Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.
- öffentlich bekannt gemacht am 28.10.2026 -
1. Haushaltsplanung 2027
Bürgermeister und Kämmerer informieren über den aktuellen Sachstand der gemeindlichen Finanzen, erklären Hintergründe und werfen einen Blick in die Zukunft. Die Ratsmitglieder können Fragen stellen, diskutieren diese Informationen danach aber in ihren Fraktionen. In den Ausschüssen findet die vertiefende Diskussion statt und es werden Stellungnahmen zum Haushalt erarbeitet. Erst in der Gemeinderatssitzung am 01.02.2027 halten Bürgermeister Eric Bänziger und die Vertreter der Fraktionen die Haushaltsreden, zum Schluss stimmt der Gemeinderat über die Verabschiedung des Haushalts ab.
Die Kernaussage der Klausurtagung war: Die Gemeinde befindet sich in einer unverschuldeten finanziellen Schieflage. Mehrfach betonte Bürgermeister Eric Bänziger, Bund und Länder laden den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne diese finanziell auszugleichen. Die Folge davon: Fast 90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg haben keinen ausgeglichenen Haushalt.
In Weingarten (Baden) stellte Bürgermeister Bänziger die Situation so dar: Aus den Daten der einzelnen Verwaltungsbereiche ergebe sich für 2026 ein Defizit von 4.633.000 Euro im ordentlichen Ergebnis. In der Vergangenheit waren stets „gute“ und „schlechte“ Jahre abwechselnd gewesen, in der Fortschreibung bis 2030 seien nur rote Zahlen zu sehen. Bereits in seiner Haushaltsrede für 2026, habe er 2026 als „Übergangsjahr“ bezeichnet, das Bund und Land Zeit gebe, die kommunalen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Das sei nicht geschehen. Die Rahmenbedingungen schnüren die Kommunen ein bis an den Rand der Bewegungsunfähigkeit. Für eine Durchschnittsgemeinde – und nicht nur Weingarten – sei keine schwarze Zahl in Sicht.
Dann übernahm Kämmerer Michael Schneider die einzelnen Darstellungen:
1. Haushaltseckdaten investiv
Investitionen Tiefbau
Das Baugebiet Sandfeld startet jetzt in den Verkauf der Grundstücke. Es liegen bereits Nachfragen vor und die Gemeinde erwartet Verkaufserlöse von jährlich 1,2 Mio. Euro.
In einer Projektübersicht über weitere Investitionen nannte Schneider die Straßensanierungen. Sämtliche Seitenstraßen der Jöhlinger Straße mit Kanalsanierungen, Trinkwasserleitungen und neuer Straßengestaltung gelten als Investitionen. An dieser Stelle wies Hans-Martin Flinspach (WBB) darauf hin, dass die Gemeinde Geld nicht wegwerfe, sondern damit Werte schaffe. Den kommenden Generationen eine sanierte Infrastruktur zu hinterlassen, sei ebenfalls sinnvoll und besser als alles kaputtgehen zu lassen.
Im Weiteren seien Projekte zu budgetieren in „laufende Maßnahmen“, „zwingende“ und „kann - wenn finanzierbar“. Bei ersteren steht Kirchberg-Mittelweg an der Spitze mit einer Auszahlung in 2027 - 2030 von 14,3 Mio. Euro und Einzahlungen durch Erschließungsbeiträge und Grundstücksverkäufe von -11,5 Mio. Euro.
„Kann-Maßnahmen“ sind beispielsweise die Sanierungen der Seitenstraßen der Jöhlinger Straße, die nicht sofort gemacht werden müssen. Für die Finanzierung weiterer gezielter Einzelmaßnahmen könnte ein jährliches Budget in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt werden.
Zum Sachstand der Planungen des Festplatzes stellte Schneider die beiden Entwürfe von Modus Consult gegenüber, einmal die provisorische Straßenführung (Kosten von 25.000 Euro) und eine neue Straße (Kosten von 180.000 Euro) und die neue Bushaltestelle (Kosten von 100.000 Euro).
An dieser Stelle warf Dr. Andrea Friebel (CDU) ein, Dr. Gericke hätte von 700.000 Euro bezüglich der Straße gesprochen, was aber letztlich nicht verifiziert wurde. Bürgermeister Bänziger ergänzte, dass der Verwaltung ein Leistungsverzeichnis des planenden Ingenieurbüros vorliegt, das für die Feuerwehr-Fahrzeughalle mit 1,9 Mio. Euro brutto schließt. Dazu entgegnete Wolfgang Wehowsky (SPD), die Gemeinde müsse sich unbedingt auf die Vereinbarung mit der Firma Kleiberit berufen, dass der gemeindliche Beitrag auf 200.000 Euro begrenzt sei.
Schulhausbau
Zwingend ist der Neubau der Schule mit einer Summe von 39,5 Mio. Euro Auszahlung und 24 Mio. Euro Fördergelder. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Bund zum Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) und der Schulbauförderung. Das historische Schulgebäude soll bestehen bleiben, der Rest werde verkauft (verwertet). Für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule gibt es ebenfalls eine Förderung. Es bleibt für die Gemeinde eine Kreditaufnahme von 40 Prozent (16 Mio. Euro). Bernd Wolf (parteilos) bezeichnete das als „best case-Annahme“. Auf die Frage, ob in die Bausumme auch das Mobiliar eingerechnet sei, bestätigte Bürgermeister Bänziger einen Betrag von 400.000 Euro, wobei auch das vorhandene Mobiliar fast komplett mitgenommen werde, denn der Bestand werde laufend bedarfsweise erneuert.
Im November 2026 solle die Finanzierung beschlossen und das Vergabeverfahren an einen Totalunternehmer gestartet werden. Im November 2027 sei mit einer Auftragsvergabe an den Totalunternehmer zu rechnen.
2. Haushalteckdaten konsumtiv
Das ordentliche Ergebnis im Jahr 2026 wird mit einem Minus von 4,6 Mio. Euro abschließen. Für das Jahr 2027 wird eine Verbesserung auf -2,3 Mio. Euro erwartet. Die Auszahlungen für Investitionen werden sich auf -19,1 Mio. Euro belaufen, denen Einzahlungen in Höhe von 10,3 Mio. Euro gegenüberstehen. Die Kreditaufnahmen in 2027 sind aufgrund einer Umschuldung in Höhe von 3,44 Mio. Euro mit 12,3 Mio. Euro veranschlagt.
Ergebnishaushalt 2027 – 2030
Die Einnahmen der Gemeinde rekrutieren sich vorwiegend aus der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil, Zuweisungen und Zuwendungen. Die ordentlichen Erträge werden in Höhe von 30,9 Mio. Euro für 2026 geplant. Bis 2030 erwartet der Kämmerer eine leicht steigende Tendenz von jährlich ein bis zwei Mio. Euro mehr.
Allerdings steigen auch die Aufwendungen von 35,6 Mio. Euro in 2026 auf 40,5 Mio. Euro in 2030. Beim ordentlichen Ergebnis wird in den künftigen Jahren mit einem Minus zwischen 2 Mio. Euro und 4 Mio. Euro zu rechnen sein, soweit sich strukturell seitens des Bundes und des Landes nichts ändert.

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