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Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 30.09.2026 -

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Eric Bänziger alle Anwesenden um eine Gedenkminute für den verstorbenen Gemeinderat Axel Goerke.

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Die Weingartener Trinkwasseraufbereitungsanlage „Carix“ am östlichen Ortsausgang ist in die Jahre gekommen, hat das Kapazitätsende erreicht und ist sanierungsbedürftig. Die Gemeinde hat ein Strukturgutachten beauftragt, das die verschiedenen Varianten der Wasseraufbereitung betrachtet. Dieses Gutachten wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung im Januar vorgestellt. Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen, die alte Anlage, die nach dem Prinzip eines Ionenaustauschverfahrens das Rohwasser enthärtet und entsalzt, durch eine neue Niederdruck-Umkehrosmose-Anlage zu ersetzen. Die Planung wurde europaweit ausgeschrieben. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wurden drei Büros ermittelt, die in der zweiten Phase zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und in einem Bietergespräch sich und ihre Angebote vorgestellt haben. Als wirtschaftlichster Bieter machte das Büro RBS Wave aus Stuttgart das Rennen. Das geprüfte Angebot liegt bei knapp 450.000 Euro netto. Außerdem ist das Büro in der Gemeinde bereits durch verschiedene Projekte bekannt.

Die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen erfolgte einstimmig.

Die Spende eines Feuerwehrfahrzeugs mit Sonderlöschmittel sowie einer Feuerwehrfahrzeughalle mit 6 Stellplätzen durch die Firma Kleiberit haben Auswirkungen auf die Neuordnung des gesamten Festplatzes. Bereits vor Einstieg in die Diskussion erklärte Gerhard Fritscher (CDU), der Gemeinderat versuche „die Quadratur des Kreises“. Jetzt hätten sich neue Fakten ergeben, darum sollte das Ganze noch einmal neu überdacht und von der Tagesordnung genommen werden. Die FDP und die übrigen CDU-Mitglieder unterstützten diesen Antrag. Timo Martin (WBB) und Wolfgang Wehowsky (SPD) sagten, sie wüssten nichts von „neuen Fakten“. Diese sollten zunächst benannt werden, was nicht erfolgte. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt.

Die Schwierigkeit liege in der Aufteilung des Festplatzes mit drei verschiedenen Nutzungen. Das neue Feuerwehrgebäude soll in unmittelbarer Nähe des Altbestandes stehen. Dazwischen ist Platz zum Üben, Rangieren und für weitere Nutzungen der Feuerwehr notwendig. Die 56 Parkplätze, die der Mineralix-Arena zugeordnet sind, benötigen ebenfalls eine gewisse Fläche. Und drittens besteht ein Beschluss des Gemeinderates, den Neubau der Turmbergschule dort anzusiedeln. Für diesen verbleiben 10.300 m². Zwingend benötigt werden für die Schule mindestens 10.000 m².

Was passiert jetzt mit der Ringstraße? Sie war bisher Durchgangsstraße, kann aber nicht mehr in der bisherigen Weise fortgeführt werden. Eine zurückliegende Variante, die Ringstraße an der bisherigen Position mit einer Ampel bedarfsweise zu sperren, wurde vom Gemeinderat verworfen. Der Verkehrsplaner hatte die Gesamtbetrachtung um eine Prüfung der Umfahrung des Festplatzes über die Mozartstraße ergänzt. Das würde bedeuten, dass für Lkw-Verkehr und Busverkehr die Straße auf 6,50 m verbreitert werden müsse. Dann hatte der Verkehrsplaner Schleppkurven an den Knotenpunkten eingezeichnet und auf den erheblichen Platzbedarf beim Abbiegen großer Fahrzeuge hingewiesen. Schlussendlich fand der Vorschlag „Festplatz-Umfahrung“ keine Mehrheit. Stattdessen solle eine bereits vorhandene asphaltierte Fläche als Provisorium genutzt werden, wie es auch bereits beschlossen wurde. Hierzu bedürfe es lediglich eines ordentlichen Anschlusses an die Ringstraße, dort wo sich das abgebrochene Gebäude befand.

Erneut kam es zu Auseinandersetzungen über die verschiedenen Varianten und vor allem darüber, wer in der Vergangenheit wofür gestimmt habe. Schlussendlich forderte Fritz Küntzle (CDU), man möge „die Sache ruhen lassen“ bis nach der Klausurtagung. Es blieb bei Kenntnisnahme der Prüfungsergebnisse der Varianten für die Festplatzumfahrung. Der Beschluss für ein Provisorium hat damit Bestand.

Trotz der noch nicht abgeschlossenen Planungen für das Schulgelände könne auf Basis der städtebaulichen Machbarkeitsstudie festgestellt werden, dass die Planungen für die Feuerwehr-Fahrzeughalle der weiteren Überplanung des Festplatzgeländes nicht entgegenstehen, hieß es aus der Verwaltung. Der Technische Ausschuss hatte dies auch mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlen.

Der Bebauungsplan werde lediglich auf das Gelände rund um die Gebäude der Feuerwehr beschränkt. Es sei ein dringender Wunsch der Feuerwehr, eine kompakte Zone zwischen Altbestand und Neubau zu erhalten. Die dazwischen liegende werde auf das notwendige Maß von 6,50 m Breite reduziert. Die Ringstraße werde im Zuge des Bebauungsplanverfahrens einbezogen; die im Boden befindlichen Leitungen können an Ort und Stelle verbleiben. Nun sollte der Gemeinderat eine zweite Offenlage beschließen.

Timo Martin (WBB) erklärte, mit der Änderung des Bebauungsplanes sei die Absicht verbunden, die neue Halle ein Stück zu verschieben, um mehr Fläche für das Schulgelände zu gewinnen. Das entspreche dem Mehrheitsbeschluss vom 18. Mai 2026. Außerdem werde dadurch die gefährliche Kreuzung Ringstraße/Kanalstraße entschärft und die Feuerwehr erhalte einen geschlossenen Bereich. Er werde zustimmen. Dr. Andrea Friebel (CDU) sagte, die Schule werde immer mehr eingeengt, sie werde dagegen stimmen. Matthias Görner (FDP) pflichtete ihr bei und monierte, die Parkplätze für die Lehrer seien an der Walzbachhalle vorgesehen, was erneut eine Konfliktsituation bedeute. Bürgermeister Bänziger widersprach dem mit der Begründung, dass die Walzbachhalle ohnehin von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr ausschließlich für die Schule reserviert sei. Gerhard Fritscher (CDU) kündigte seine Gegenstimme an, weil „die Ringstraße zugemacht“ werde.

Dem Beschlussvorschlag der zweiten Offenlage stimmten die Mitglieder der SPD, der WBB, der GLW und der Bürgermeister zu, die Mitglieder der FDP und der CDU stimmten dagegen.

Der Projektsteuerer legte dem Gemeinderat Möglichkeiten vor, den hohen Baukosten einerseits durch Reduzierung und andererseits durch Verschiebung bestimmter Maßnahmen zu begegnen. Solche, die nicht zwingend sofort erforderlich seien, könnten einem zurückgestellten Bauabschnitt 2b zugeordnet werden. Die Verwaltung will auf eine Verschiebung verzichten, um weitere Folgekosten (erneute Ausschreibung, steigende Baukosten, Abrechnung der Erschließung etc.) zu vermeiden.

Nun sollen einzelne Maßnahmen ersatzlos entfallen: Die Treppenanlage Achse 5. Vom Fußweg Achse 16 soll nur noch der Pflegeweg erhalten bleiben. Die Regenwasser-Kanalisation Richtung B 3 soll entfallen und die Entwässerung der betreffenden sechs Häuser soll über den Regenwasser-Kanal im Mittelweg erfolgen. Ein dreizeiliger straßenbegleitender Granitstreifen soll entfallen und die Leerrohrverlegung für Glasfaser ist nicht mehr notwendig, da die Telekom die Versorgung zugesagt hat.

Durch die Verwendung von Beton anstatt Granit bei der Bordsteinausführung und durch den Verzicht auf Baumbeete könnten weitere Einsparungen erzielt werden.

In Summe belaufe sich das Einsparpotenzial der Verschiebungen und abschließenden Änderungen auf 2,8 Millionen Euro. Die letztlich vorgeschlagenen Einsparungen für den Bauabschnitt 2 betragen 1.425.869,90 Euro. Davon kommen 804.213,90 Euro den Eigentümern zu Gute, 621.656,00 Euro verbleiben bei der Gemeinde.

Bürgermeister Bänziger fasste zusammen: Durch diese Reduzierung werden die Erschließungsbeitragszahler entlastet. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wird es nicht geben, nur völlige Streichungen, weil dies erschließungsbeitragsrechtlich problematisch sei.

Matthias Görner (FDP) erklärte, er werde nicht zustimmen. Die Beratung entferne sich immer weiter von der ursprünglichen Planung. Bürgermeister Bänziger entgegnet auf die Frage von Timo Martin (WBB), der Bebauungsplan ermöglicht Dinge, aber verpflichtet nicht dazu. Das Gremium stimmte bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung von Gerhard Fritscher (CDU) dem Beschlussvorschlag für Einsparungen zu.

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll direkt dem Gemeinderat in zukünftiger Sitzung zum Beschluss vorgelegt werden.

Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange aus der zweiten Offenlage zugestimmt und die Satzung einstimmig beschlossen.

Die Planung des Baugebiets „Breitwiesen I“ schreitet weiter fort. Der Gemeinderat hat die städtebaulichen Planungsprämissen festgelegt, die die Eckdaten für eine anspruchsvolle Bebauung beinhalten. Die Erschließungsplanung wurde vom Gemeinderat bereits beschlossen.

Nun ging es um das Quartier „Wohnhof Hoepfner“. Die Planerin der PIA Architekten erläuterte dem Gemeinderat noch einmal die wesentlichen Züge. Insgesamt entstehen im gesamten Baugebiet Stand 15.07.2026 203 Wohnungen. Davon 69 im Wohnhof Hoepfner, der durch eine Ringerschließung an der Höhefeldstraße entstehen soll. Im Mittelpunkt der Planung standen 27 Wohnungen in drei „Punkthäusern“. Für die drei Punkthäuser entlang der Höhefeldstraße ist seitens des Investors eine dreigeschossige Wohnbebauung mit Flachdach erwünscht.

Darum sollen nun die städtebaulichen Prämissen, die hier nur Zweigeschossigkeit plus Dachgeschoss festgelegt hatten, angepasst werden. Drei Vollgeschosse mit Flachdach sollen nur zulässig sein, wenn die Bauflucht des mittleren Gebäudes (Punkt-Haus) eingehalten wird und damit die beiden äußeren Baukörper zurückrücken. Außerdem soll im Durchführungsvertrag verbindlich festgeschrieben werden, dass fünf der sechs Baukörper geförderter Wohnraum werden und gleichzeitig die nötigen Stellplätze im Parkhaus errichtet werden.

Das Gremium konnte dem Vorschlag nicht einvernehmlich zustimmen. Friederike Schmid (SPD) erklärte, sie bleibe bei ihrer Meinung, dort solle nur zweistöckig gebaut werden. Robert Scholz (CDU) warnte, man dürfe die Höhe der Gebäude nicht unterschätzen, die dargestellten Bäume im Plan seien unrealistisch hoch gezeichnet und erweckten ein falsches Bild. Wenn die Baureihe etwas mehr von der Straße abgerückt werde, wirke sie nicht so massiv. Hans-Martin Flinspach (WBB) sagte, der Wohnbedarf sei unbestritten da. Wenn die Gebäude weiter nach innen rücken, gehe das zu Lasten des Begegnungsraums. Sonja Güntner (GLW) befürwortete ein „tanzen“ der Gebäudekörper entlang der Höhefeldstraße zur Auflockerung des Gebäudeverlaufs. Auf die Frage von Wolfgang Wehowsky (SPD) nach der Verteilung von Miet- und Eigentumswohnungen war zu hören, alle Wohnungen im Wohnhof Hoepfner werden an einen Investor verkauft und werden zu Mietwohnungen.

Der vom Technischen Ausschuss dargelegte Beschlussvorschlag fand mehrheitliche Zustimmung.

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Gemeinde Weingarten (Baden) im Jahr 2024 turnusmäßig einer Allgemeinen Finanzprüfung unterzogen. Gegenstand der Prüfung waren die Eröffnungsbilanz sowie die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde 2020 bis 2021 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der beiden Eigenbetriebe.

Der Prüfungsbericht enthält insgesamt 31 Anstände (Beanstandungen). 21 davon noch aus der Zeit des Übergangs von der kameralen in die doppische Buchführungen, 10 betrafen das Personalwesen. Ein Teil ist bereits ausgeräumt und erledigt, die verbleibenden können durch bereits eingeleitete Maßnahmen als zeitnah erledigt und ausgeräumt vermittelt werden. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.

Am 22. Oktober 2026 findet die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Die Tagesordnung sei, so Bürgermeister Eric Bänziger, nicht so umfangreich wie sonst. Es gehe um Informationen der Bürger zum Sachstand bei verschiedenen Projekten. Die Weingartener Einwohner erhalten die Möglichkeit zu den einzelnen Themen Fragen zu stellen. Die Stichworte sind: Haushaltsentwicklung, Neubau Turmbergschule, Feuerwehr-Fahrzeughalle, Mobilitätskonzept, Windkraft, Schienengüterverkehr, Wasserversorgung, Kläranlage und die Einführung einer Melde-App für Schäden. Auf Wunsch aus dem Gremium wurde das Thema „Brandschutz Walzbachhalle“ auch noch aufgenommen.

Die Zustimmung zur vorgeschlagenen Tagesordnung war einstimmig.

In dem Bauprojekt „Wohnen am Tabakschopf“ in der Ringstraße stehen 14 nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz Baden-Württemberg geförderte Neubauwohnungen seit über 2 Jahren leer. Die SPD-Fraktion hat mit einem Antrag um eine Stellungnahme der Verwaltung zu gebeten.

Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, der Leerstand sei darauf zurückzuführen, dass der Verkauf der geförderten Wohnungen durch den Investor bislang noch nicht abgeschlossen werden konnte, da die Förderzusage im Rahmen der Landeswohnraumförderung noch ausstehe. Der Fördertopf des Landes Baden-Württemberg sei 2024 kurzfristig geschlossen worden. Zwischenzeitlich liege nach Auskunft des Eigentümers aber die Bestätigung der Förderzusage vor. Es fehle noch die finale Bestätigung der L-Bank. Sobald diese vorliege, könne der Erwerb der Wohnungen abgeschlossen und dann auch zeitnah mit der Vermietung begonnen werden.

Das Gremium nahm die Erklärung zur Kenntnis.

Am 10. Oktober 2026 wird die Apothekenstraße ab 10 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt. Anlass ist eine Veranstaltung des dort befindlichen Landhandels für einen guten Zweck.

Kämmerer Michael V. Schneider berichtete über den aktuellen Kassenstand. Der Kassenstand im Kernhaushalt beträgt -6,4 Millionen Euro. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt er 633.000 Euro und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 1,13 Millionen Euro.

Melanie Windbiel berichtete, das Kruzifix an der Kreuzung Kirchstraße / Am alten Friedhof werde demnächst enthüllt und der Restaurator werde – wetterabhängig – mit der Arbeit beginnen.