Neuigkeiten

Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 29.07.2026 -

Ein Bürger regte unter anderem an, bei den künftigen Betreibern der Windkraftanlage anzufragen, ob eine elektronische Anzeigetafel eingerichtet werden könnte, die den momentanen Stand der Windgeschwindigkeit und der Stromerzeugung darstelle. Der Vorschlag wurde allgemein für gut befunden. Er schaffe Transparenz.

Seit dem 1. Oktober 2025 ist Johannes Klotz der neue Leiter des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt. Der Bezirk umfasst die Gemeinden Linkenheim-Hochstetten, Eggenstein-Leopoldshafen, Stutensee, Weingarten und die nördlichen Karlsruher Stadtteile Waldstadt, Neureut und Hagsfeld.  

Am Montagabend hat sich Herr Klotz im Gemeinderat Weingarten vorgestellt und die Sicherheitslage anhand der Kriminalstatistik dargelegt.

Die Sicherheitslage in Weingarten sei allgemein als gut zu bezeichnen, berichtete er. Die Straftaten seien im Jahr 2025 um sechs Prozent zurückgegangen. Insgesamt 421 Fälle bedeute ein sehr niedriges Niveau. Die Aufklärungsquote betrage 50 Prozent. Unter den Deliktsbereichen liege Diebstahl und schwerer Diebstahl mit 26 Prozent an der Spitze, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten mit 20 Prozent und Hausfriedensbruch mit 12 Prozent. Ebenfalls 12 Prozent der Delikte falle unter Sachbeschädigung. Unter Hausfriedensbruch, erklärte Klotz, falle auch, dass immer wieder Personen auf den ständig am Baggersee stationierten Bagger kletterten. Das sei verboten und hoch gefährlich. Die Kiesabbaufirma habe einen eigenen Sicherheitsdienst, der sofort bei der Polizei anrufe, wenn eine Person gesichtet werde. Im Jahr 2024 habe es 66 Alarmierungen gegeben, in der noch laufenden Badesaison bereits 55. Treffe die Polizei aber maximal zehn Minuten später am Tatort ein, sei die Person meist bereits verschwunden und könne nicht mehr identifiziert werden. Diese Vorkommnisse gehen dennoch in die Statistik ein und drücken die Aufklärungsquote. Bei den meisten Diebstahlsdelikten handele es sich um schwere Fahrraddiebstähle. Den Rückgang von jeweils 29 Fällen im Jahr 2022 und 2023 auf elf Fälle im Jahr 2025 erkläre er sich damit, dass vielfach Fahrräder, die heute nahezu dem Wert eines Kleinwagens entsprechen, besser gesichert oder im geschlossenen Raum aufbewahrt würden. Zu den Vermögens- und Fälschungsdelikten zähle beispielsweise auch ein Kauf im Internet. Die Ware sei bezahlt, aber komme nie an. Körperverletzungen bilden 7,4 Prozent. Die Aufklärungsquote sei hoch, denn meist handele es sich um Beziehungstaten mit einer Vorgeschichte. Die Wohnungseinbrüche seien zurückgegangen von neun Fällen im Jahr 2023 auf vier Fälle in 2025. Das Verhältnis der tatverdächtigen Deutschen zu Nichtdeutschen sei unauffällig. Die Altersstruktur weise mit 86 Prozent den weitaus höchsten Anteil bei den Erwachsenen aus, Kinder bilden 1 Prozent, Jugendliche 8 und Heranwachsende 5 Prozent der Tatverdächtigen.

Die Verkehrsunfälle, berichtete Klotz, seien insgesamt um ein Prozent zurückgegangen, allerdings seien in 2025 zwei Menschen getötet worden. In beiden Fällen sei ein Zweiradfahrer mit einem Pkw kollidiert und habe den Zusammenstoß nicht überlebt.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Der Finanzzwischenbericht des Kämmerers lässt weiterhin auf keine rosigen Zeiten hoffen.

In ganz Baden-Württemberg verschlechtern sich die Finanzlagen und die Gewerbesteuer stagniert.

Der Kernhaushalt, so Michael V. Schneider, weist ein ordentliches Ergebnis von -5.1 Millionen Euro aus, wobei sich das Gesamtergebnis voraussichtlich auf -2,08 Millionen Euro reduzieren wird. Die Liquidität verringere sich auf -4,6 Millionen Euro bis Ende 2026. Auch hier schlagen die Einbrüche in den Gewerbesteuereinnahmen zu Buche. Das Gewerbegebiet Sandfeld laufe gut. Hier prognostiziert der Kämmerer außerordentliche Erträge von 2,6 Millionen Euro noch in diesem Jahr, die die Mindereinnahmen abfedern. Grundstücksverkäufe für Wohnbebauung dagegen laufen schleppend, gab Schneider dem Gemeinderat zur Kenntnis. Erträge aus Grundstücksverkäufen am Kirchberg-Mittelweg können erst in den Folgejahren erwartet werden. Auch bei der prognostizierten Investitionsquote liegt das Sandfeld mit 91 Prozent an der Spitze. Insgesamt werden von den geplanten Investitionen von über 20 Millionen etwa knapp die Hälfte auszahlungswirksam.

Mindererträge prognostiziert Schneider für 2026 in Höhe von vier Millionen Euro, Mehrerträge dagegen nur in Höhe von 58.100 Euro. Die Mehraufwendungen betragen 384.700 Euro. Die Kreditermächtigungen von 3,6 Millionen Euro werden in vollem Umfang aufgenommen.

Um mittel- und langfristig den Haushaltausgleich zu erreichen, muss die Gemeinde weitere Einspar- und Einnahmepotenziale ermitteln. Dazu zählen auch Investitionsmaßnahmen.

Verhältnismäßig umfangreiche Einnahmen werden aus dem Verkauf von Ökopunkten, die ab 2027 anlaufen soll, erwartet. Auch die Photovoltaikanlagen rechnen sich, denn die Stromerträge kommen dem kommunalen Verbrauch zugute.

Weingarten gehöre zu den wenigen Gemeinden, die keine Rückstände bei den Jahresabschlüssen haben. Dafür erhielten die beiden Kämmerer höchstes Lob aus dem Gremium. Bis zum 31.12.2026 soll die Haushaltsplanung 2027 verabschiedet werden.

Zum Thema Haushaltskonsolidierung meinte Timo Martin (WBB), Weingarten könne nur an vielen kleinen Stellen sparen und schlug vor, die Hundesteuer zu überprüfen. Ansonsten sei man der großen Politik ausgeliefert. Wolfgang Wehowsky (SPD) wies auf die allgemeine wirtschaftliche Lage hin, die in Baden-Württemberg schlechter sei als in anderen Bundesländern. Graben-Neudorf habe die Gewerbesteuer erhöht. Wäre das kein Vorschlag? Gerhard Fritscher (CDU) meinte, Weingarten müsse anders planen. Die Umsetzungsquote sei zu gering. Dazu erklärte Bürgermeister Bänziger für die Auftragsvergabe müsse man immer mehr veranschlagen, als was abfließe. Weingarten fahre weiterhin auf Sicht.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

[…] Zum Thema Haushaltskonsolidierung meinte Timo Martin (WBB), Weingarten könne nur an vielen kleinen Stellen sparen und schlug vor, die Hundesteuer zu überprüfen. […]

Korrektur von Timo Martin (WBB)

Entgegen dem Bericht habe ich zu keinem Zeitpunkt eine Erhöhung der Hundesteuer gefordert – wohl wissend, dass Weingarten mit seinen Hundesteuersätzen seit über einem Jahrzehnt im oberen Drittel liegt. Eine solche Forderung würde ich auch nicht erheben, da sie weder meiner tatsächlichen Aussage entspricht noch sonderlich populär wäre. Daher halte ich in diesem Fall – im Gegensatz zu manch anderer Berichterstattung – eine Korrektur für wünschenswert.

Ich habe vielmehr angesichts der rückläufigen Hundesteuereinnahmen und des Eindrucks, dass gleichzeitig immer mehr Hunde gehalten werden, eine verstärkte Kontrolle durch die Verwaltung ins Spiel gebracht. Im Übrigen handelt es sich dabei nicht um eine neue Forderung, sondern um einen Vorschlag, der bereits mehrfach – auch von unserer Fraktion – eingebracht wurde.

- veröffentlicht am 05.08.2026 -

Nach dem erfolgreich verlaufenen Bürgerentscheid pro Windkraft macht die Verwaltung jetzt den zweiten Schritt. Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt hat eine Bewertungsmatrix mit 26 Kriterien entworfen, die die Verwaltung als Angebotsabfrage versenden will. Inhaltlich beruht die Matrix auf der Basis der Kriterien, die bereits zur Vorbereitung des Bürgerentscheids über die Frage zur Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen für die Windkraftnutzung erstellt wurden.

In vier Kategorien werden Punkte vergeben. Die erste Kategorie erfragt unternehmensbezogene Kriterien wie beispielsweise die Erfahrungen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die zweite Kategorie gilt der konkreten Realisierung des Vorhabens. Wie sieht das Layout aus? Weshalb empfiehlt sich dieser Standort als besonders geeignet und welche Belastungen bringt er mit sich? Die dritte, mit der höchsten Punktzahl bewertete Kategorie, gilt der Ökonomie. Hier wird nach dem Jahresenergieertrag gefragt, den geschätzten Kosten für die Betriebsführung und wird ein belastbares Pachtangebot, differenziert nach Mindestpacht und erlösabhängiger Pacht, erbeten. Auch das angestrebte Vergütungsmodell wird abgefragt. Ist eine Beteiligung lokaler Betreibergesellschaften möglich? Die vierte Kategorie enthält den Nutzen für die Bürgerschaft. Beispielsweise ein vergünstigter Stromtarif für die Bürger der Gemeinde oder eine Beteiligung einer Bürgerenergiegenossenschaft. Das Gremium war sich einig, dass die Mindestpacht regelmäßig an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst werden müsse.

Mit den vorgetragenen Kriterien war das Gremium einverstanden. Allerdings begehrten die Fraktionen der CDU und der FDP, im Anschreiben an die künftigen Bewerber den Passus „um eine möglichst hohe Anzahl von Windrädern zu erhalten“ zu streichen. Das sei mit dem Bekenntnis der Gemeinde, die Wertigkeit des Waldes anzuerkennen, nicht vereinbar. Darüber wurde abgestimmt, dieser Antrag aber mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeinderat hat die ausgearbeiteten Kriterien für die Vergabe mit elf Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Angebotsabfrage durchzuführen. Angebote können bis zum 30. September 2026 abgegeben werden.

Der Schützenverein beabsichtigt, neben seinem bestehenden Schützenhaus, Kirchbergstraße 30, eine Bogenschießhalle zu errichten. Da sich die Planfläche im planerischen Außenbereich befindet, soll für das Vorhaben die planerische Grundlage geschaffen werden. Es soll ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt werden, wobei das Regelverfahren mit diversen Umweltuntersuchungen zur Anwendung kommt.

Die Fläche des Bebauungsplans sei gegenüber dem ersten Entwurf deutlich reduziert worden, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger, und beträfe nur noch die beiden Vorhabengrundstücke. So würde man die Kosten gering halten.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bogenschießhalle“ einstimmig zu.

Im Gebiet des Gewerbegebiets Sandfeld soll auf der Fläche angrenzend zum künftigen Kreisverkehr zwischen dem Bahnhof und der Waldbrücke soll der Einzelhandel „Lidl“ gemeinsam mit dem Drogeriemarkt „dm“ Platz finden.

Gemäß den rechtskräftigen Festsetzungen des Bebauungsplans ist jedoch kein Einzelhandel zulässig ist. Auch eine ausnahmsweise Zulassung ist nicht möglich und daher bedürfe es einer Änderung des Bebauungsplans.

Gerhard Fritscher (CDU) erkundigte sich, ob Wohnungen über dem Gewerbe vorgesehen seien. Bürgermeister Bänziger verneinte dies.

Darüber hinaus schlug Gerhard Fritscher (CDU) vor, ob nicht eine kleine Fläche für eine Automatentankstelle generell im Gewerbegebiet vorgesehen werden könnte, da die Tankstelle am anderen Ortseingang in Kürze schließen werde.

Heinz Hüttner (FDP) sprach sich gegen die Planungen aus, weil er die Fläche für einen Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich als ungeeigneten Standort halte.

Bei einer Gegenstimme von Heinz Hüttner (FDP) stimmte der Gemeinderat zu.