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Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 15.07.2026 -

Nach dem erfolgreich verlaufenen Bürgerentscheid pro Windkraft macht die Verwaltung jetzt den zweiten Schritt. Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt hat eine Bewertungsmatrix mit 26 Kriterien entworfen, die die Verwaltung als Angebotsabfrage versenden will. Inhaltlich beruht die Matrix auf den Kriterien, die bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen für die Windkraft mehrfach in den Gremien diskutiert wurden. Die Windkraftexperten der Energieagentur im Landkreis Karlsruhe und der Energieagentur des Landes Baden-Württemberg haben den Katalog auf Vollständigkeit, Stringenz und Aussicht auf vollumfängliche Beantwortung geprüft.

In vier Kategorien werden Punkte vergeben. Die erste Kategorie erfragt unternehmensbezogene Kriterien wie beispielsweise die Erfahrungen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die zweite Kategorie gilt der konkreten Realisierung des Vorhabens. Wie sieht das Layout aus? Weshalb empfiehlt sich dieser Standort als besonders geeignet und welche Belastungen bringt er mit sich? Die dritte, mit der höchsten Punktzahl bewertete Kategorie gilt der Ökonomie. Hier wird nach dem Jahresenergieertrag gefragt, den geschätzten Kosten für die Betriebsführung und es wird ein belastbares Pachtangebot, differenziert nach Mindestpacht und erlösabhängiger Pacht, erbeten. Die vierte Kategorie enthält den Nutzen für die Bürgerschaft. Beispielsweise ein vergünstigter Stromtarif für die Bürger der Gemeinde oder eine Beteiligung einer Bürgerenergiegenossenschaft.

Das Gremium war sich einig, dass die Mindestpacht über die gesamte Pachtdauer inflationsbereinigt werden müsse, um Kaufkraftverlust für die Gemeinde zu vermeiden. Der damalige interfraktionelle Antrag habe zugrunde gelegt, eine Million Euro zu erzielen. Selbst wenn das nicht zu erreichen sei, dürfe man mit 100.000 - 200.000 Euro jährlich nicht zufrieden sein.

Ansonsten zeigten sich die Mitglieder mit den vorgetragenen Kriterien einverstanden. Gerhard Fritscher (CDU) meinte, es fehle noch der Hinweis auf den Rückbau. Dazu meinte Schmitt, dieser sei im Baugesetzbuch verpflichtend enthalten. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, die Erteilung der Baugenehmigung sei Aufgabe des Baurechtsamts.

Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, die Bewertungsmatrix in der vorliegenden Form als Grundlage für die Angebotsabgabe freizugeben, wobei ein Verweis auf die inflationsbedingte Anpassung der Mindespacht noch aufgenommen werden sollte. Der Gemeinderat wird die Ausarbeitung am 20.07.2026 in seiner Sitzung final beschließen, am 21.07.2026 wird sie dann an Firmen versendet, die sich bereits gemeldet haben sowie öffentlich bekannt gemacht.

Bereits sieben Unternehmen aus der Windkraftbranche hätten ihr Interesse an einer Pacht der Gemeindeflächen bekundet, berichtete Schmitt. Die Abgabe von Angeboten sei bis zum 30.09.2026 möglich. Nach Ablauf der Abgabefrist werden die eingegangenen Angebote unter Einbeziehung eines Gutachters verwaltungsintern geprüft und für den Gemeinderat aufbereitet. Ab dem 02.11.2026 soll feststehen, welcher Interessent den Zuschlag erhält. Mit diesem wird dann ein Kooperationsvertrag geschlossen. Sollte der Projektierer zum Zug kommen, der das Projekt am schnellsten realisieren kann, ging Schmitt von einer Inbetriebnahme der Anlagen Mitte 2028 aus, andernfalls etwa zwei Jahre später.

Bürgermeister Eric Bänziger führte in den Sachstand ein: Die Gemeinde Weingarten (Baden) sei bereits seit langem Mitglied der Musikschule Bretten. Aufgrund erhöhter Nachfragen entstanden damals Wartelisten. So habe man sich entschlossen, zusätzlich der Musikschule Hardt beizutreten, um den Weingartener Jugendlichen die gewünschte musikalische Ausbildung anbieten zu können. Die Mitgliedschaft war damals kostenneutral.

Das habe sich zwischenzeitlich geändert. Die Musikschule Hardt zahle ihren Lehrkräften mittlerweile höhere Honorare und habe sich dahingehend professionalisiert, dass weniger Laien tätig seien als mehr ausgebildete professionelle Lehrkräfte. Dazu komme das „Herrenberger Modell“, nach dem das Bundessozialgericht entschieden habe, dass Lehrkräfte an Musikschulen zukünftig als „abhängig beschäftigt“ gelten und der Sozialversicherungspflicht unterliegen, was höhere Kosten zur Folge hat. Ende der Umsetzungsfrist ist der 31.12.2027.

Von den derzeit 585 Schülerinnen und Schüler (SuS) an der Musikschule Hardt sind lediglich 16 aus der Gemeinde Weingarten (Baden). Der Großteil mit ca. 80 SuS erhält bei der Musikschule Bretten ihren Unterricht.

Die Anstellung der Lehrenden nach Tarifvertrag würde eine Kostensteigerung von 3.538 Euro auf 7.194 Euro bedeuten. Das entspricht einem Zuschuss der Gemeinde je SuS von 227,35 Euro. Bei der Musikschule Bretten zahlt die Gemeinde einen Zuschuss von 458 Euro pro SuS.

Die Gebührenstruktur der Musikschule Hardt liegt trotz einer Anpassung der Gebühren noch deutlich unter dem Preisniveau der Musikschule Bretten.

Die Mitgliedskommunen haben nun darüber zu entscheiden, ob das Angebot der Musikschule Hardt auch bei höheren Kosten fortgesetzt werden soll. Erst daran anschließend entscheidet die Verbandsversammlung über eine Fortführung. Sollten einzelne Kommunen den Austritt aus dem Zweckverband erwägen, werden sich die gemeinsam getragenen Kosten für die verbleibenden Mitglieder deutlich steigern.

Eine Abwägung der Vor- und Nachteile von alternativen Zweckverbänden ergab eindeutig den Beibehalt des Zweckverbands Musikschule Hardt als das vorteilhafteste Modell in preislicher als auch in organisatorischer Hinsicht.

Gerhard Fritscher (CDU) sprach sich für einen Beibehalt der Zugehörigkeit aus, da die 16 SuS sonst keinen Musikunterricht mehr hätten. Sonja Güntner (GLW) sah das Angebot der Musikschule Hardt als das deutlich günstigere und Wolfgang Wehowsky (SPD) sprach sich angesichts der geringen Zahl von SuS mit einem klaren Ja für die Beibehaltung aus.

Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig die Fortführung und Weiterentwicklung der Musikschule Hardt. Die Vertreter der Gemeinde Weingarten (Baden) werden beauftragt, in der Verbandsversammlung entsprechend zu votieren.