Neuigkeiten

Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 08.07.2026 -

Eine Bürgerin aus der Engelstraße regte an, am Baggersee einen Frühschwimmerrabatt einzurichten.

Eine andere Bürgerin bat, einen Zugang zum See als rollstuhlfreundlich herzustellen. Bürgermeister Bänziger sagte zu, eine Lösung zu finden.

Der Bau des neuen Brückenbauwerks über den Steinbruch im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg wird zeitlich vorgezogen. Die Ausschreibungsunterlagen hierzu wurden durch das Planungsbüro Anfang Juni fertiggestellt und anschliessend europaweit veröffentlicht. Die Submission findet am 09.07.2026 statt, die Auftragsvergabe ist für die Gemeinderatssitzung im Juli vorgesehen. Der Vertreter des Projektsteuerers berichtete über den aktuellen Stand.

Für den Bauabschnitt Brückenbauwerk sei eine Kostenmehrung von 1 Million Euro zwischen der ursprünglichen Kostenberechnung der Weber-Ingenieure zu dem ausgepreisten Leistungsverzeichnis festzustellen. Nachforschungen ergaben, dass der Hauptanteil dieser Mehrkosten in erster Linie durch die bisher nicht eingerechneten Kosten für die Herstellung der Aufstellfläche für ein großes 8-achsiges Kranfahrzeug, für das die Straße eigens verbreitert werden müsste, verursacht werden. Daher wurde die Möglichkeit eingeräumt Nebenangebote zuzulassen, um anderen Lösungen Raum zu geben sowie auch alternative Standorte für kleinere Kräne zu ermöglichen und so eine kostengünstigere Möglichkeit für den Bau des Brückenbauwerks zu haben. Die Mehrkosten für den Bau der Brücke sind komplett von der Gemeinde zu tragen.

Die Gemeinde nimmt an der Raumverträglichkeitsprüfung der Deutschen Bahn teil und gibt dazu eine Stellungnahme ab. Es geht um die Planung des Bahnprojekts Neubau- und Ausbau der Strecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Der einstimmig gefasste Beschluss lautet:

„Die Gemeinde Weingarten (Baden) bewertet den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriff in den Wald und die Feldflur als erheblich und äußerst kritisch. Geeignete Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichenAnforderungen hinausgehen, sind entlang der gesamten Gemarkung zum Schutz unserer Bevölkerung im weiteren Verfahren unbedingt zu berücksichtigen und dauerhaft sicher zu stellen. Planung und Umsetzung der Gesamtmaßnahme haben unter größtmöglicher Schonung von Mensch, Landschaft und Natur zu erfolgen. Eine Trassenführung östlich der BAB 5 ist für die Gemeinde Weingarten (Baden) unvorstellbar und inakzeptabel.”

In einem jahrelangen Prozess wurde in einem Suchraum nach einer geeigneten Trasse gesucht. Entscheidende Kriterien waren die Raumordung, die Umweltverträglichkeit und die Wirtschaftlichkeit. Schritt für sich Schritt wurde eine Negativauslese betrieben, bis eine Vorzugsvariante gefunden war. Die Gesamtlänge der Strecke beträgt knapp 70 Kilometer. Darin enthalten sind rund 11,4 Kilometer Tunnelstrecken. 97 % der oberirdischen Streckenanteile verlaufen in Bündelung mit bestehenden Strecken der Deutschen Bahn und der Autobahn A5. Das Regierungspräsidium nimmt die Raumverträglichkeitsstudie vor. Es prüft die Auswirkungen des Vorhabens auf die in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegten Kriterien. Kleinräumige und fachtechnische Details sind darin nicht enthalten, ebensowenig private Rechte, wie Enteignungs- und Entschädigungsansprüche.

Gemäß der aktuellen Vorzugsvariante R4 wird der Streckenverlauf im Bereich der Gemeinde Weingarten (Baden) komplett westlich der Autobahn A5 verlaufen. Auf der Höhe von Forst schwenkt die Trasse in westlicher Bündelung an die BAB 5 Richtung Süden. Ab hier führt die Strecke in Tunnellage an Karlsdorf vorbei und folgt der Autobahn bis nach Karlsruhe.

In diesem Bereich befinden sich Vorranggebiete für Wald und Forstwirtschaft, die durch die Trasse angeschnitten werden. Zudem sind ausgewiesene Wildtierkorridore tangiert. Die zu erwartenden Schallwerte für die angrenzenden Wohngebiete werden bei der Betrachtung mit einbezogen und wurden bereits mit Lärmschutzwänden versehen.

Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass, unbedingt geeignete Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, für das gesamte Gemeindegebiet gefordert werden müssen.

Die Entwurfsplanung zur Sanierung der fünf Seitenstraßen zur Jöhlinger Straße wurde im Technischen Ausschuss von einer Mitarbeiterin des Planungsbüros bereits ausführlich vorgestellt. Nach einstimmiger Empfehlung seiner Mitglieder beschloss der Gemeinderat folgendes:

Die vorgestellte Entwurfsplanung wurde beschlossen.

Das Büro Modus Consult wurde mit der Ausarbeitung der Ausführungsplanung beauftragt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) hat im Jahr 2024 ein Defizit im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1,2 Millionen Euro erzielt, das durch außerordentliche Erträge in Höhe von zwei Millionen Euro kompensiert werden konnte. Sogar Rücklagen konnten aufgebaut werden.

Ursache für die Schieflage, die bekanntermaßen viele Kommunen betrifft, war die stark gestiegene Kreisumlage sowie die Rückzahlung an zuviel eingenommener Gewerbesteuer, was zu einem Einbruch von 50 Prozent geführt hatte. Für diese Einnahme prognostiziert Kämmerer Michael V. Schneider für die folgenden Jahre wieder einen leichten Anstieg. Dennoch muss die Gemeinde, um mittelfristig handlungsfähig zu bleiben, konkrete Konsoldierungsmaßnahmen ergreifen. Das ordentliche Ergebnis des Weingartener Haushalts sollte mittelfristig wieder die schwarzen Zahlen erreichen und die außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen der Rücklage zugeführt werden. Schneider hat dazu detailliert aufgeschlüsselt, an welcher Stelle sich Hebel ansetzen ließen. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere Ansätze umgesetzt, um Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren.

Nun hat sich der Gemeinderat in jüngster Sitzung mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befasst.Schneider unterschied in „beeinflussbare“ Positionen und „nicht beeinflussbare“ Positionen. Zu ersteren gehören die Personalausgaben, die einen Anteil von 29 Prozent der beeinflussbaren Positionen ausmachen. 24 Prozent machen Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer aus und 17 Prozent entstehen durch Transferleistungen an Kindergärten und Vereine. Bereits in der Vergangenheit waren Einsaprungen beim Personal diskutiert worden. Die Elternbeiträge für Kinderbetreuung sollen ab 2027 angehoben werden. Die Erhöhung sei bereits in die mittelfristige Haushaltsplanung eingeplant.

Viel verspricht sich die Gemeinde von der Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung. Weingarten plant das für das Jahr 2027 auf drei Zonen innerorts. Die erwarteten Einnahmen daraus belaufen sich auf mindestens 100.000 Euro jährlich und sollen eines von mehreren Puzzleteilen sein, den kommunalen Haushalt zu verbessern.

Für den Neubau Turmbergschule auf dem Festplatz sind Gesamtkosten von 40 Millionen Euro budgetiert. Diese Gesamtkosten entscheiden für die nächsten Jahrzehnte die Belastung im Haushalt.

Weiter ging es zu den Freiwilligkeitsleistungen. Hier zeigte Schneider einige Möglichkeiten von Einsparungen auf. Was seinem Vorschlag nach nicht in den Haushalt 2027 eingepflegt werden sollte, waren Leistungen für den gesamten Sozialbereich, sowohl für Jugend als auch für Ältere. Auf den Prüfstand stellen könnte man die Positionen Reinigungskräfte und Hausmeisterposten sowie zwei Stellen in der Verwaltung. Es könnten kostendeckende Entgelte für Eventtrauungen erhoben werden, was ein Plus von 5.000,00 Euro bedeute. Weitere Einnahmequellen sieht Schneider im Verkauf von CO2-Zertifikaten und Ökopunkten.

Ab dem 1. August 2026 findet die konsumtive und investive Erfassung in Kernhaushalt und Eigenbetriebe statt. Am 17. Oktober 2026 soll die Klausurtagung sein und am 15. Dezember 2026 wird der Haushaltsplan im Gemeinderat öffentlich verabschiedet.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Darstellungen einstimmig zu.

Im Zeitraum vom 01.01.2026 bis 29.06.2026 gingen Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.900 Euro ein. Die Höhe der Sachspenden beträgt insgesamt 447.712,24 Euro, wozu auch die Großspende des Löschwagens an die Feuerwehr von der Firma Kleiberit zählt, außerdem eine Aufwandsspende des Planers Jörg Iserloh in Höhe von 30.000 Euro für die Planung des Neubaus der Feuerwehr-Fahrzeughalle. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Die CDU-Fraktion hatte in der Vergangenheit im Gemeinderat schon mehrfach angeregt, fachkundige Bürger zu Vorberatungen einzusetzen. Sie beruft sich dazu auf Beispiele, in der die Mitwirkung sachkundiger Bürger zum Erfolg geführt habe. Nun beantragt die Fraktion, eine Liste von fachkundigen Bürgern und Spezialisten zu erstellen, auf die Verwaltung und Gemeinderat bei Bedarf zurückgreifen können. Die Verwaltung hat den Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, der Begriff „sachkundiger Einwohner“ sei in der Gemeindeordnung nicht näher definiert. Nach welchen Maßstäben sollte die für die Aufnahme in die Liste erforderliche Sachkunde festgestellt werden? Die Entscheidung könnte zu Diskussionen und Ungleichbehandlung führen. Die Liste müsste gepflegt und aktualisiert werden. Mitglieder der anderen Fraktionen befürworteten die Hinzuziehung sachkundiger Einwohner grundsätzlich, wollten es aber bei der bisherigen Praxis fall- und anlassbezogener Einbindung belassen. Dr. Andrea Friebel (CDU) meinte, die Reaktionen aus der Bevölkerung würden nicht so zahlreich ausfallen wie befürchtet. Es würde sich in leicht händelbarem Rahmen halten.

Der Beschlussvorschlag, auf eine Liste zu verzichten und die bisher bewährte Praxis fortzuführen, wurde bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich angenommen.

Gerd Weinbrecht, Leiter des Fachbereichs 5, berichtete von einer gelungenen Restauration des historischen Wasserreservoirs. Nachdem die Inschrift und die Fassade rekonstruiert und erneuert worden waren, hatten die Mitarbeiter des Bauhofs die innenliegende Plattform abgedichtet. Sie soll noch mit Natursteinplatten belegt werden, dann könne sie als touristischen Anziehungspunkt in Form einer kleinen Aussichtsplattform begangen werden.