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Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 27.05.2026 -

Ein Bürger mahnte, die Hecke direkt vor der Einmündung in das Gewerbegebiet Sandfeld behindere das Sichtfeld für den ein- und ausfahrenden Verkehr. Er bat, diese Hecke jedes Jahr zurückzuschneiden. Bürgermeister Bänziger sagte zu, dies zu prüfen.

Für den Neubau der Turmbergschule hat der Gemeinderat beschlossen, die Vergabe der Planung sowie des späteren Baus des Schulgebäudes an einen Totalunternehmer zu vergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist bei dieser Verfahrensart eine juristische Verfahrensbetreuung zwingend notwendig.

Vom Projektsteuerer wurden hierzu vier Fachbüros angefragt, dabei wurden folgende Aufgaben definiert: eine gutachterliche Stellungnahme zur Wahl der Vergabestrategie, die rechtliche Vorbereitung des Verfahrens sowie die rechtliche Begleitung, die Erstellung der Verträge und Stellungnahmen bei Verfahrensrügen. Drei Angebote gingen ein. Die assmann GmbH hat nach formaler, rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung das Büro RITTERSHAUS Rechtsanwälte PartmbH aus Mannheim als den wirschaftlichsten Bieter ermittelt. Dessen Honorarforderung liegt allerdings mit 38.967,61 Euro weit unter den geschätzten Kosten. Auf Empfehlung des Büros Assmann wird für eventuelle Nachforderungen ein Puffer von 40.000 Euro eingeplant. Aber auch damit liegt dieses Angebot noch deutlich unter dem Angebot des nächsthöheren Bieters. Am 01.06.2026 wird sich zum ersten das neu gebildete Projektteam zusammensetzen um eine Bewertungsmatrix der Kriterien für die Ausschreibung für die Bieterbewertung zu erarbeiten, am 17.06.2026 geht es dann in der zweiten Runde um die technischen Themen. Dieser Termin wird in Präsenz stattfinden.

Timo Martin (WBB) betonte, die juristische Begleitung sei exorbitant wichtig, war aber erstaunt über die stark unterschiedlichen Angebote. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, es sei wichtig, das Totalunternehmer-Verfahren voranzubringen. Matthias Görner (FDP) widersprach und monierte, die Finanzierung liege noch nicht vor, er werde nicht zustimmen. Dazu erklärte der Vertreter des Büros, der Finanzierungsvorbehalt bleibe weiterhin bestehen, ein Ausstieg sei jederzeit möglich. Bürgermeister Eric Bänziger ergänzte, dass nach einem erfolgreichen Termin mit der Schulbaukommision nun die Bestätigung einer maximal möglichen Förderung vorliege und diese auch nach dem Abzug der bereits geförderten 180 m² noch bei einer Gesamtfläche von ca. 12.000 m² zu vernachlässigen sei. Das Projektteam könne aktiv auf die Kosten einwirken.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der juristischen Verfahrensbetreuung an das Büro RITTERSHAUS Rechtsanwälte PartmbH aus Mannheim bei Gegenstimmen der Gemeinderäte Matthias Görner (FDP), Bernd Wolf (parteilos), Heinz Hüttner (FDP) und Fritz Küntzle (CDU) zu.

Der Weingartener Festplatz zwischen soll neu geordnet und gestaltet werden. Im hinteren Bereich soll der Neubau der Turmbergschule platziert werden und einschließlich Außenbereich mindestens 10.000 m² beanspruchen. Im vorderen Bereich nahe der Ringstraße, gegenüber vom Bestandsgebäude der Feuerwehr, soll eine neue Fahrzeughalle entstehen. Zusätzlich befinden sich an der Ringstraße Parkplätze für die Sporthalle Mineralix-Arena. Ein Bebauungsplan-Entwurf als Planungsgrundlage für die Fahrzeughalle ging in die Offenlage. Daraufhin reichte die Fraktion der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) einen Antrag ein, der auf "neue Erkenntnisse" zur Neuordnung des Festplatzes verweist, die auch im Rahmen der Wehrhauptversammlung geäußert wurden. Dem Antrag lagen mehrere Planvorschläge bei, die vom Gemeinderat in der Vergangenheit bereits nicht öffentlich diskutiert und aufgrund der Kosten verworfen wurden. Auf einen in den Varianten enthaltenen Kreisel wurde verzichtet.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die bisherige Variante 4 mit einer Straßenführung über den Festplatz weiterzuentwickeln. Dr. Frank Gericke vom Planungsbüro Modus Consult legte dem Gremium in jüngster Sitzung einen weiterentwickelten Entwurf vor. Dieser sieht die künftige Feuerwehrhalle mit dazugehörigen Aufstellflächen für die Fahrzeuge am äußersten Rand zwischen Ringstraße und Kanalstraße. Westlich schließen sich Parkplätze an. Hauptbestandteil dieser Variante ist die Verlegung der Ringstraße. Diese soll nicht mehr gradlinig zwischen Festplatz und der Mineralix-Arena verlaufen, sondern an der Kreuzung mit der Kanalstraße nach links einbiegen und nach kurzer Strecke wieder nach rechts den Festplatz zwischen den Parkplätzen und dem künftigen Schularal queren, um auf der anderen Seite auf die Mozartstraße zu treffen. Die Straßenbreite der „neuen“ Ringstraße ist mit 6,50 m vorgesehen, um möglichst viel Fläche für die Schule zu gewinnen. Zwischen dieser und der neuen Fahrzeughalle soll ein Gehweg bis zu einer Querungsmöglichkeit geführt werden. Das Ausfahren des Wechselladers aus der Fahrzeughalle auf die Kreuzung Ringstraße / Kanalstrraße wird mit einer Schleppkurve unter geringfügiger Einbeziehung der Gegenfahrbahn möglich sein.

Bürgermeister Eric Bänziger befand das erneute Aufgreifen dieser von ihm im vergangenen Jahr vorgestellten Konzeption für gut. So könne die Gefahrenstelle Kreuzung Ringstraße / Kanalstraße entschärft werden. Timo Martin (WBB) stimmte ebenfalls für diesen Vorschlag, dessen neue Parkflächen auch die Belange des Vereins SV Germania 04 einschließen. Er wollte die Straßenführung „so nah wie möglich“. Sonja Güntner (GLW) sah in diesem Konzept „die beste Lösung“. Wolfgang Wehowsky (SPD) fragte nach einer Gewährleistung für einen sicheren Schulweg. Dazu erklärte Dr. Gericke, die Kinder laufen entlang der neuen Halle bis zu einer Querung. Diese würde dann angesichts der neuen Querungszahlen durch die Schüler sicherlich genehmigt werden, ergänzte der Bürgermeister. Dr. Andrea Friebel (CDU) prophezeite, durch das Tempo 30 werde es Ausweichverkehr geben und die Ringstraße werde eine Sammelstraße bleiben. Heinz Hüttner (FDP) meinte, die Parkplätze reichen bei weitem nicht aus, die Schule werde eingezwängt, man solle die Aufteilung noch einmal überdenken. Bürgermeister Bänziger sah die Aufteilung positiv. Sie biete eine Lösung für die Ringerhalle, die Schule habe ausreichend Platz und der Verkehr werde entkoppelt. Matthias Görner (FDP) wollte die Ringstraße komplett um den ganzen Festplatz herum verlegen und über die Dörnigstraße zur Mozartstraße führen. Gerhard Fritscher (CDU) meinte, aus der gut gemeinten Schenkung von Kleiberit „entwickele sich eine Katastrophe“.

Bürgermeister Bänziger hielt dem entgegen, mit dem Feuerwehrbedarfsplan hatte der Gemeinderat festgestellt, dass drei zusätzliche Faharzeugplätze zu bauen seien.

Sonja Güntner (GLW) wollte die Diskussion mit einem Kompromiss beenden und schlug vor, über die Ringstraße noch nicht final zu entscheiden, sondern erst, wenn die Feuerwehrhalle steht. Man solle heute eine provisorische Straßenführung beschließen.

Der weitestgehende Beschlussvorschlag der Verwaltung, die aktualisierte Straßenführung gemäß Fassung vom Mai 2026 zu beschließen, wurde mit zehn zu neun Stimmen abgelehnt. Der finale mehrheitliche Beschluss lautete, eine provisorische Straßenführung über den Festplatz zu legen, um den Bau der Halle zu ermöglichen.

Seit dem Jahr 2015 liegt der Gemeinde Weingarten (Baden) ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept vor. Anhand dieses Konzeptes werden städtebauliche Ziele erarbeitet und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung festgelegt. Dieses Konzept ist auch eine grundlegende Voraussetzung für Gemeinden, um Mittel aus der Städtebauförderung zu erhalten. Im Jahr 2019 wurde das Konzept erstmals in manchen Teilen fortgeschrieben, jetzt ein weiteres Mal. Dr. Frank Gericke vom Planungsbüro Modus Consult erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand.

Der Schwerpunkt liegt auf der Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des Bau-Turbo müssen Grundlagen für eine Beurteilung neu geschaffen oder geändert werden. Berechnungen von Starkregen und Überschwemmungsflächen sind zu berücksichtigen. Klima und Klimaeffekte sind ebenfalls zu beleuchten. Aktuelle Entscheidungen, beispielsweise zur Nachverdichtung, sind einzubeziehen. In Weingarten müssten zudem folgende Faktoren besonders beachtet werden: der demographische Wandel, der Wirtschafts- und Strukturwandel, Klimafolgenanpassung, Nachverdichtung, Digitalisierung, Integration und Teilhabe.

Um diesen Prozess für alle möglichst zufriedenstellend zu gestalten, werden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Es seien ihre Nutzungsansprüche zu erfragen und Zielkonflikte herauszuarbeiten. Daraus leiten sich Handlungsfelder und Leitziele ab. In einem zweiten Schritt sollen die Bürger die erarbeiteten Vorschläge bewerten, Verständnis für Konflikte zwischen Nutzung und Gestaltung entwickeln und Defizite betrachten. In Form eines Dialogabends können die Bürger ihre Ideen äußern. Je mehr die Erfahrung der Bürger miteinbezogen wird, desto höher sei ihre Akzeptanz der künftigen Planung. Sie identifizieren sich damit, denn sie erkennen sich darin wieder.

Exemplarisch könnte ein Dialogabend so ablaufen: Nach einer Einführung in die Ausgangssituation treten die Teilnehmer in die Gruppenarbeit ein und legen ihre Wünsche, Anregungen und Kritik in Papierform nieder. Zwei Themen sollen behandelt werden. Am Ende werden die Ergebnisse präsentiert und bewertet. Der Abend endet mit einem zusammenfassenden Ausblick.

Matthias Görner (FDP) forderte, für die Gestaltung dieses Prozesses solle die Verwaltung drei bis vier Angebote einholen. Im allgemeinen war das Gremium nicht der Ansicht, dass nicht automatisch das Planungsbüro der damaligen Ersterstellung des ISEKs beauftragt werden sollte. Die grundlegenden Daten lägen der Gemeinde vor und könnten auch anderen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Einstimmig beschloss das Gremium, die Verwaltung solle – neben dem Büro Modus Consult – noch weitere Angebote für die Fortschreibung der Gemeindeentwicklung einholen

Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für das Baugebiet Kirchberg-Mittelweg schreitet weiter voran. Alle Gutachten und Genehmigungsverfahren seien erledigt, berichtet Michaela Baumann, Leitung Fachbereich 4. Die Prüfstatik zur Kontrolle der statischen Berechnungen für Stützmauern und das Brückenbauwerk sei beauftragt. Die Ausschreibung für das Brückenbauwerk solle vorgezogen werden, dann könne die Auftragsvergabe in der letzten Sitzung vor der Sommerpause erfolgen und die Bauarbeiten im Spätsommer beginnen. Die Vergabe für die eigentlichen Erschließungsmaßnahmen seien für September geplant.

Das Planungsbüro Weber-Ingenieure hat die möglichen Stützkonstruktionen für die Ertüchtigung des Eisbergwegs nochmals bewertet und dem Gremium die unterschiedlichen Ausführungen der Mauern erläutert. Ursprünglich waren Natursteinmauern vorgesehen. Aber nach Abwägung verschiedener Gesichtspunkte, allen voran dem Kostenfaktor, und nachdem mit den Anwohnern aus dem Eisbergweg Gespräche geführt wurden, wurde diese Möglichkeit verworfen. Es soll auch keine vorgesetzte Natursteinverblendung zur gestalterischen Aufwertung mehr in Erwägung gezogen werden. Der Technische Ausschuss hatte darüber bereits beraten und dem Gemeinderat einstimmig die Ausführung als „rückverankerte Spritzbetonkonstruktion ohne vorgesetzte Natursteinverblendung“ empfohlen. Dabei blieb es. Bei dieser Ausführungsweise belaufen sich die Kosten durchschnittlich auf 600 Euro/m² im Vergleich zu 1.150 Euro/m² für eine Spritzbetonwand mit Natursteinverblendung und 1.400 Euro/m² für Naturstein und Winkelstützwand. Die Vernagelung mit Erdnägeln greift allerdings aktiv in den Baugrund hinter der Wand ein, was einer Genehmigung durch den Grundstückseigentümer bedarf. Die weiteren Vorteile einer rückverankerten Spritzbetonwand mit geglätteter Oberfläche sind jedoch ein reduzierter Platzbedarf und ein reduzierter Erdaushub. Allerdings besteht bei dieser Ausführung eine Drainagepflicht.

Der Spritzbeton werde unter Druck von oben nach unten eingebracht und mit langen Nägeln im Erdreich verankert, berichtete der Vertreter des Planungsbüros. Das dahinter liegende Gelände wird dadurch stabilisiert. Die nächsten Baumaßnahmen in diesem Baugebiet seien die Herstellung der Umleitungsstrecke und die Anlage einer Rangierfläche für den Mobilkran, der die Träger des Brückenwerks als ganze Teile an Ort und Stelle bringe. Die Kostenfortschreibung aus veränderter Planung und Mehrleistung gegenüber der Entwurfsplanung ergeben insgesamt 551.000 Euro. Damit liege der Gesamtkostenaufwand bei 15.090.717 Euro.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Technischen Ausschusses und stimmte einstimmig für eine Ausführung der Stützwände in Spritzbeton mit geglätteter Oberfläche, die begrünt werden soll

Auf Antrag der Fraktion Grüne Liste Weingarten sowie der SPD Fraktion zur Prüfung der Einrichtung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Straßen in der Waldbrücke wurde die Verwaltung vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.10.2024 beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Bereits im Rahmen der Beschlussfassung des Parkraumkonzepts für die Waldbrücke wurde durch das Planungsbüro Modus Consult vorgetragen, dass die ursprünglich in Erwägung gezogene Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen in verschiedenen Straßen in der Waldbrücke aus rechtlichen Gründen von der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wurden. Es fehle an Aufenthaltsqualität. Daraufhin hat das Planungsbüro verschiedene Modelle der Ausgestaltung und Möblierung des Straßenraums vorgestellt. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses haben diese verworfen und um eine pragmatische Lösung gebeten. Außerdem solle aus wirtschaftlichen Gründen zunächst nur der Buchenweg überplant werden, die anderen Bereiche (Eichenweg, Birkenweg und Kiefernweg) sollten zu einem späteren Zeitpunkt weiter verfolgt werden. Bei einer gemeinsamen Besprechung von Verwaltung und Gemeinderätin Friederike Schmid (SPD) wurden verschiedene Ideen und Aspekte mit möglichen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in kleiner Runde diskutiert. Das Ergebnis war, dass im Buchenweg kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann. Hier können nur verkehrsverlangsamende Einbauten, die nicht verkehrsrechtlich angeordnet werden müssen, vorgenommen werden. Dazu kommen Aufpflasterungen in den Kreuzungsbereichen für jeweils 60.000 Euro in Betracht. Alternativ wären sogenannte Berliner Kissen eine Lösung, deren Kosten bei 1.500 Euro pro Stück liegen. Aus Kostengründen hat sich der Gemeinderat für den Einbau der Kissen entschieden.

Der Birkenweg dagegen kann aufgrund des dortigen Spielplatzes und des sich daraus ergebenden Aufenthaltscharakters als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Hierzu ist eine entsprechende Beschilderung und die Ausgestaltung des Straßenraums mit Baken und Markierung für insgesamt 5.000 Euro machbar. Die Maßnahmen könnten zeitnah umgesetzt werden.

Friederike Schmid (SPD) vermisste Vorschläge für den Kiefernweg. Dazu meinte Bürgermeister Bänziger, für den Eichenweg und den Kiefernweg müssten erst die Gegebenheiten für eine Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Die Polizei müsste diese Aufenthaltsqualität anerkennen, dann könnten sie ausgewiesen und mit Schildern versehen werden.

Bei einer Gegenstimme stimmte das Gremium dem geplanten Vorgehen zu.

Die Geschäftsführerin der Firma FeMa Elektrik und Medien GmbH & Co. KG kam mit dem Wunsch nach einer MeinOrt Medienpartnerschaft als finanzielle Unterstützung für diese Plattform auf die Gemeindeverwaltung zu, berichtete Melanie Windbiel, Leitung Fachbereich 1, dem Gemeinderat.

Vorgesehen ist eine mediale Begleitung gemeindlicher Themen, für einen monatlichen Beitrag in Höhe von 1.600 Euro (entspricht 4.800 Euro pro Quartal). Das Angebot umfasst beispielsweise Video- und redaktionelle Beiträge sowie mehrere Social Media Posts, u.a. mit den  Fortschritten der Bauprojekte, Ferienspaß, Radwege und weiteren relevanten Themen für die Gemeinde

Die Medienpartnerschaft sei als sinnvolle Erweiterung zur bestehenden Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Sie ergänzt die Homepage, das Amtsblatt sowie die gemeindeeigenen Social-Media-Kanäle sinnvoll und soll die Reichweite kommunaler Themen deutlich erhöhen. Angedacht sei zunächst ein Jahresvertrag vom 01.08.2026 bis 31.07.2027.

Auf die Frage, ob die Gemeinde davon einen Mehrwert habe, berichtete Bürgermeister Bänziger, man müsse alles tun, um die junge Generation zu erreichen.

Lorenz Spohrer (WBB) sah das nicht so. Das bedeute 23.000 Euro im Jahr, das stünde in krassem Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Er sehe darin keinen Mehrwert. Matthias Görner (FDP) sah ein Überangebot an Informationsmöglichkeiten und schlug vor, der Fachbereich 1 möge Einsparpotenziale vorstellen. Robert Scholz (CDU) sprach sich dafür aus. Man müsse mit der Zeit gehen, ein Jahresvertrag zur Probe sei in Ordnung.

Die Abstimmung ergab Gegenstimmen von FDP, von Bernd Wolf (parteilos), Lorenz Spohrer und Timo Martin (beide WBB). Die Fraktionen GLW, SPD und CDU stimmten dafür, Hans-Martin Flinspach (WBB) enthielt sich der Stimme.

Somit kann der Vertrag geschlossen werden.

Der Leiter des Ordnungsamts, Jens Grimmer, gab dem Gemeinderat einen Überblick über die Tätigkeiten des Sachgebiets Ordnung und Sicherheit im Jahr 2025.

Das dortige Aufgabengebiet ist enorm vielfältig und es war nur möglich, beispielhafte Schlaglichter zu zeigen. So stellte er die durchgeführten Maßnahmen der Vollzugsbediensteten vor. Sie kümmern sich um Recht und Ordnung im Allgemeinen, überwachen den ruhenden Verkehr, ahnden hierbei Falschparker, und führen Kontrollen im fließenden Verkehr zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen durch. Diese Messungen erfolgten an 24 Messterminen im Jahr jeweils in 8-Stunden Schichten und fanden an wechselnden Standorten statt. Auch ein Blitzeranhänger war wieder fünf Tage in Weingarten im Einsatz und dokumentierte bei 4.952 gemessenen Fahrzeugen lediglich 173 Verstöße. Sehr wenige Verstöße, nämlich nur 0,01 % der gemessenen Fahrzeuge bei Tempo 50 und 0,06 % bei Tempo 30, wurden an den beiden stationären Standorten in der Jöhlinger Straße festgestellt.

Die Verfahrenszahlen an Ordnungswidrigkeiten insgesamt sanken leicht, von 3292 Verwarn- und Bußgeldverfahren im Jahr 2024 auf „nur noch“ 3054 im Jahr 2025.

Einiges an Arbeit bereitete auch die Umsetzung des Parkraumkonzepts im Rahmen des Mobilitätskonzepts. Es gab Bürgerbefragungen, eine Gesprächsrunde mit dem Gewerbeverein, Geh-Spräche und die Auswertung der Ergebnisse. Die Vollsperrung der Burgstraße forderte nicht nur als örtliche Verkehrsbehörde, sondern machte regelmäßige Schwerpunktkontrollen erforderlich. Verstöße wurden konsequent geahndet, Verkehrsdaten erhoben und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt sowie Durchfahrtsverbote kontrolliert.

Zu den Aufgaben des Vollzugsdienstes gehöre ebenfalls die Jugendschutzkontrolle, Ordnungsdienste am Baggersee, Streitschlichtungen in den Gemeinschaftsunterkünften, Beschwerden über Lärm, wilder Müll und die Straßensperrung aufgrund akuter Gefahrenlagen, wie einer Ölspur. Dazu machte der Gemeindevollzugsdienst Sonderschichten: an 26 Tagen spätabends und nachts, an 22 Samstagen, an 21 Sonntagen, 6 Feiertagen und an 53 Tagen Rufbereitschaft.

Im Jahr 2025 fiel auch wieder einmal die Organisation und Durchführung der Bundestagswahl an.

Die Feuerwehrverwaltung umfasst im Wesentlichen die Abrechnung der Feuerwehrkosten. 68 Feuerwehrangehörige waren an 111 Einsätzen beteiligt, nahmen an Übungen und Fortbildungen teil. Die Ausschreibung der Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vom Typ HLF 10 mit Beschaffung von Fahrzeug und Aufbau, Ausrüstung, der Rechtsprüfung einschließlich Vergabe sei sehr umfangreich gewesen und habe nahezu den ganzen Januar in Anspruch genommen, berichtete Grimmer. Am Jahresende wurde die Feuerwehr außerdem mit digitalem Einsatzstellenfunk ausgestattet.

Das große Thema „Katastrophenschutz“ falle ebenfalls in sein Ressort. Hierbei sei die Planung für Einrichtung eines Notfalltreffpunkts in der Walzbachhalle in Weingarten fortgeschritten. Im Austausch mit der Stadt Bruchsal habe man sich über das Starkregenereignis im August 2024 und die praktischen Herausforderungen für den kommunalen Krisenstab dabei informiert.

Der gemeindeeigene Bauhof stellte im Rahmen einer Übnung unter Beweis, alle seine Leistungen auch während einer Notstromversorgung erbringen zu können.

Der Katastrophenschutztag derTurmbergschule sei ein voller Erfolg gewesen. Gemeinsam mit den örtlichen Rettungsorganisationen DRK, DLRG und Feuerwehr sowie dem kommunalen Bauhof habe man den sechsten Klassen aus Weingarten und Stutensee bei einer kleinen Ausstellung „zum Anfassen und Mitmachen“ auf dem Festplatz das Thema Katastrophenschutz näher gebracht. Auch ein Helf-o-mat und eine VR-Brille, zur Verfügung gestellt vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz, seien dabei gut angekommen.

Herr Grimmers Ausblick auf 2026 hatte als Schwerpunkte: Umsetzung des Parkraumkonzepts Ortsmitte, Vorbereitung eines Notstromkonzepts, Verkehrsrecht bei der Festplatzkonzeption und eine verkehrsrechtliche Begleitung der Baustelle Kirchberg-Mittelweg vor allem im Hinblick auf Schwer- bzw. Großraumverkehr.

Ein Aufenthaltsverbot am Baggersee auszusprechen, wie in der Vergangenheit gefordert, sehe er überwiegend als unverhältnismäßig und nicht erforderlich an.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen den Bericht dankend zur Kenntnis.

Gerd Weinbrecht, Leitung Fachbereich 5, berichtete über den Fortschritt der Baustelle Burgstraße. Bauabschnitt 1 Burgstraße-Silcherstraße sei fertiggestellt. In Bauabschnitt 2 seien bis zur Hausnummer 52 der Schmutzwasserkanal verlegt. Aktuell wird an den Hausanschlüssen für Schmutz- und Regenwasser gearbeitet. Danach folgt die Verlegung des Regenwasserkanals. Geplantes Bauende ist nach wie vor Dezember 2026.

Im Baugebiet Sandfeld sind im vorderen Bereich die Kanalarbeiten fertig, aktuell sei der Straßenbau in der Ausführung, im hinteren Bereich sind die Kanalarbeiten im Gange und im Zeitplan. Geplantes Bauende ist Oktober 2026.

Frederic Rabung, stellvertretende Leitung Fachbereich 6, berichtete über den aktuellen Kassenstand. Im Kernhaushalt liege die Gemeinde mit 927.518 Euro im Minus. Die Vorauszahlungen für die Erschließungskosten im Kirchberg-Mittelweg seien mit 3,7 Millionen Euro eingegangen.

1.  Variante 4 Festplatz

2. Böschungen im  Eisweg, die gestützt werden müssen

3. Der Buchenweg, in den verkehrsverlangsamende Maßnahmen eingebaut werden.