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Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung.

- öffentlich bekannt gemacht am 12.05.2026 -

Die derzeitige Haushaltssituation zwingt die Gemeinde, Möglichkeiten zu finden, Mehreinnahmen zu generieren und zugleich Einsparpotenziale zu definieren. Dieses Thema war der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt der Sitzung des Verwaltungsausschusses. 

Kämmerer Michael V. Schneider berichtete: Im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 wurden zahlreiche Anpassungen zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen. Dennoch ergibt sich ein Fehlbetrag im geplanten ordentlichen Ergebnis von -1.273.500,00 Euro. 

Das soll in den nächsten Jahren aufgeholt werden. In der mittelfristigen Planung wird bisher zwar mit positiven ordentlichen Ergebnissen geplant, diese können aber aufgrund der gesamtwirtschaftlich angespannten Situation und den wachsenden Aufgabenbereichen nicht erreicht werden.

Das ordentliche Ergebnis ist bisher in 2027 mit 286.400,00 Euro eingeplant, in 2028 mit 178.000,00 Euro und in 2029 mit 55.000,00 Euro. 

Die Sonderergebnisse sind durchweg hoch eingeplant. In Summe sollen von 2026 bis 2029 außerordentliche Erträge von fast 26,0 Mio. Euro generiert werden. Diese werden nahezu ausschließlich durch Grundstücksverkäufe erzielt.

Ebenso im Finanzhaushalt sind die Verkäufe notwendig um die notwendige Liquidität, z.B. für den Schulneubau, bereitzustellen.

Dennoch müsse im laufenden Geschäft gespart werden, um nachhaltig einen Haushaltsausgleich erzielen zu können.

Die Gewerbesteuer sei in 2025 eingebrochen und müsse für die Folgejahre niedriger prognostiziert werden als bisher angenommen. 

Die Kreisumlage sei deutlich gestiegen und vor allem die zusätzlichen Leistungen im Bundesteilhabegesetz ließen die Sozialausgaben der Landkreise allgemein sprunghaft ansteigen. Das bedeutet konkret für Weingarten eine zusätzliche mittelfristige Belastung von rund 1,5 Mio. Euro bis 2,0 Mio. Euro jährlich. 

Die Verwaltung hat bereits zur letzten Haushaltsplanung eine Vielzahl an möglichen Maßnahmen vorgestellt. Die daraus beschlossenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Aufgrund der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren, wie dem Schulneubau und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, liegt der Fokus auf höheren Einnahmen. 

Als erste dauerhafte Möglichkeit neben kurzfristigen Verkaufserlösen sah Schneider die Parkraumbewirtschaftung. Das neue System habe sich am Baggersee gut angelassen, auch mit dem Anglerverein habe man eine einvernehmliche Lösung gefunden. Weitere Bewirtschaftungszonen könnten in der Bahnhofstraße sein. Eine weitere Gebührenschraube seien die Friedhofsgebühren. Weitere Möglichkeiten sah er in den Verwaltungsgebühren und der Korrektur der Aufkommensneutralität der Grundsteuer, welche niedriger ausgefallen ist als in den Vorjahren. 

Timo Martin (WBB) sah letzteres als selbstverständlich an. Die Zeit außerhalb der Haushaltsberatungen müsse dazu genutzt werden. Konsolidierung bedeute mehr Erträge und weniger Ausgaben. Ein Vorschlag seinerseits sei die Reduzierung des Budgets für das Wein- und Straßenfest, nachdem die Vorwahl jetzt wegfalle. 

Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte, sobald die Fraktionen Einblick in die Unterlagen hätten, würden sie weitere Beratungen für Einsparungen anstrengen. Aber heute sollten nur Maßnahmen und nicht einzelne Zahlen besprochen werden. Dann regte er an, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. 

Sonja Güntner (GLW) schlug vor, jeder einzelne Fachbereich solle in seinem Zuständigkeitsbereich analysieren, was wirklich gebraucht werde, wo auch Arbeitszeit vergeudet werde und was den Bürgern selbst zuzumuten sei. Als positives Beispiel für Einsparung nannte sie die gebündelten Wartungsverträge für Drucker. Gebe es noch mehr derartige Beispiele?

Gerhard Fritscher (CDU) wollte eine Analyse des Bauhofs vornehmen. In diesem Bereich könne am stärksten eingespart werden.

Am Schluss fasste Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) zusammen: Wir investieren jährlich in den Erhalt unserer Infrastruktur. Das Personal, das wir haben, brauchen wir dafür. Im Ergebnishaushalt sind gewisse Dinge gesetzt. Die fehlende Gewerbesteuer und die erhöhte Kreisumlage führen zu zwei Millionen Fehlbestand. Wir haben keine großen Einsparmöglichkeiten mehr, sondern nur noch kleine. Aber die Herausforderungen bleiben groß.

Er nehme den Auftrag mit, die Verwaltung solle die vorgeschlagenen Sachverhalte aufbereiten und in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Diskussion stellen.