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Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 30.04.2026 -

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Mit Beschluss des Gemeinderates am 23.02.2026 wurde der Projeksteuerer mit dem Vergabeverfahren für einen Totalunternehmer beaufragt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist zudem eine juristische Verfahrensbetreuung notwendig. Auch diese Verfahrensbetreuung wird ausgeschrieben. Gerechnet wird mit Kosten von rund 200.000,00 Euro. Die Vergabe soll durch Beschluss des Gemeinderates am 18. Mai 2026 erfolgen.

Der Vertreter des Projektsteuerers Assmann erläuterte in der Sitzung das weitere Vorgehen. Der angedachte Teilnehmerwettbewerb hat wegen nicht geklärter Finanzierung bisher nicht stattgefunden.

Im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung für die Vergabe an einen Totalunternehmer und zur Erleichterung der Gremienarbeit, soll ein Projektteam gebildet werden. Dieses soll bei Teilen der funktionalen Leistungsbeschreibung und bei der Festlegung und Gewichtung der Wertungskriterien für die Bieterauswahl und Auftragsvergabe mitwirken. Ebenso soll es bei der Bewertung der eingereichten Angebote mitwirken.

Das Projektteam setzt sich zusammen aus Bürgermeister Bänziger, je einem Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates, drei Vertretern der Verwaltung (Frau Baumann, Herr Russel, Herr Schneider) und dem Schulleiter der Turmbergschule Herr Stirn.

Das Raumprogramm wurde in Abstimmung mit der Schulleitung weiterentwickelt. Die Bruttogesamtfläche wurde mit 12.080 m² ermittelt. Neben den üblichen multifunktional nutzbaren Räumen sind eine Aula mit 200 m² und eine Mensa mit 400 m²vorgesehen, die mit einer mobilen Wand auch gemeinsam genutzt werden können; ein angeschlossener Theaterraum kann zur Bühne umfunktioniert werden.

In der mittelfristigen Planung sind 40 Mio. Euro Baukosten veranschlagt.

Förderung: Die Schulbauförderung ist maßgeblich entscheidend für die Finanzierung des Projekts. Ausschlaggebend ist die Förderung der Erweiterungsfläche bzw. Gesamtbaufläche. Am 27. April 2026 war daher die Schulbaukommission mit Vertretern des Kultusministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor Ort.

Zunächst wurde festgehalten, dass ein zusätzlicher Flächenbedarf (über den Bestand hinaus) bis zu 2.000 m² besteht. Die Schulbaukommission hat nach Inaugenscheinnahme aller Gebäude festgestellt, dass dieser Flächenbedarf nicht im Bestandsareal umgesetzt werden kann. Insbesondere die Aufstockung der Werkrealschulgebäude ist nicht möglich.

Als Ergebnis aus der Schulbegehung gibt das Ministerium den Schulstandort wegen fehlender Erweiterungsmöglichkeit auf.

Dem Antrag auf eine größtmögliche Förderung kann somit gefolgt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Standortverlegung noch konkret terminiert werden muss.

Das Ziel sei, so das weitere Vorgehen des Projektsteuerers, die Finanzierung bis Juli 2026 zu klären. Im nächsten Schritt komme es dann zur Ausschreibung, dem Teilnahmewettbewerb und der Bewertung der Angebote, sodass im Juli 2027 der Gemeinderat die Beauftragung eines Totalunternehmers fassen und beschließen kann.

Axel Goerke (SPD) erklärte, seine Fraktion sei mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Die multifunktionalen Räume im Raumprogramm seien von entscheidender Bedeutung und die Finanzierung sei auf einem guten Weg. Timo Martin (WBB) sprach von einer „Mut machenden Aussage zur Finanzierung“. Es gebe eindeutig keine Erweiterungsmöglichkeit im Bestand. Das Raumprogramm sei nicht auf Kante genäht. Für die künftigen Betriebskosten müssten noch Zahlen vorgelegt werden. Gerhard Fritscher (CDU) mahnte, die Positionierung des Baukörpers auf dem Platz richtig auszurichten. Matthias Görner (FDP) konnte nicht zustimmen, er müsse die Ergebnisse der Begehung erst verarbeiten. Sonja Güntner (GLW) erklärte, entscheidend sei die Leistungsbeschreibung. Sie wolle günstig bauen, aber die Nachhaltigkeit beim Bau sei der Knackpunkt. Fritz Küntzle (CDU) blieb bei seinen Bedenken gegen die Verlegung und nannte den neuen Schulstandort „katastrophal“. Bernd Wolf (parteilos) verweigerte ebenfalls die Zustimmung.

Bürgermeister Bänziger zeigte sich mit dem Ergebnis der Begehung hoch zufrieden. Die Aussage aus dem Ministerium „Diese Schule ist wie ein Kaninchenbau – es sei immer wieder angebaut worden“ habe alles auf den Punkt gebracht.

Gemeinderat Görner (FDP) äußerte sich überrascht, dass noch kein Teilnahmewettbewerb stattgefunden habe und dass die Verwaltung keine Alternativlösung vorlegen könne, wenn der Neubau nicht zustande käme.

Dazu erwiderte Bürgermeister Bänziger, dass der Gemeinderat ihm den Auftrag - im Rahmen einer Grundsatzentscheidung - gegeben habe, die gesamte Turmbergschule in einen Neubau auf dem Festplatz zu verlegen. Man werde nah an der Maximalförderung sein. Lediglich drei Klassenräume der Grundschule mit zusammen 180 m² sowie anteilig die Förderung der Mensa würden angerechnet.

Der Gemeinderat nahm den vorgestellten Sachstand zur Kenntnis. Das Raumprogramm mit einer Bruttogrundfläche von 12.080 m² und die Bildung eines Projektteams wurden beschlossen. Der Projektgruppe werden beitreten: für die SPD Axel Goerke, vertreten durch Friederike Schmid. Für die WBB Timo Martin, vertreten durch Hans-Martin Flinspach. Für die CDU Gerhard Fritscher, vertreten durch Robert Scholz. Für die GLW Petra Frankrone, vertreten durch Sonja Güntner. Die FDP wird ihre Teilnehmer nachreichen.

Als beste Variante eines Standorts für den Neubau einer zusätzlichen Feuerwehr-Fahrzeughalle wurde in der Vergangenheit eine Fläche auf dem Festplatz gegenüber vom bestehenden Feuerwehrhaus ausgewählt. Allerdings muss diese Nutzung mit weiteren vorgesehenen Nutzungen vereinbar sein. Dabei handelt es sich um das Schulgelände, Parkplätze und öffentliche Straßenverkehrsfläche.

Nun hat die WBB-Fraktion einen Antrag gestellt, noch vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für die Feuerwehr-Fahrzeughalle die zwingende Klärung des zukünftigen Straßenverlaufs herbeizuführen, einschließlich einer sicheren Lösung für den gefährlichen Kreuzungspunkt Ringstraße/Kanalstraße. Immer mehr kritische Stimmen stehen den bisherigen Planungen bezüglich der neuen Feuerwehrhalle und Straßenführung mit großen Bedenken gegenüber.

Dem Antrag liegen sechs Varianten einer Umfahrung Ringstraße/Feuerwehrhaus bei.

Timo Martin (WBB) trug vor, das Ziel sei, die Straßenführung zwischen der bestehenden und geplanten Feuerwehrhalle wegzubekommen. Ihr Vorschlag sei eine Straßenführung über den Festplatz sowie eine Stilllegung der Ringstraße im Bereich des Festplatzes. Darum sollte die als Variante 4 bezeichnete Verlegung der Ringstraße über den Festplatz für das weitere Verfahren optimiert werden. Im Zuge dieses Tagesordnungspunkts wurde auf die Historie zum Festplatz (nachfolgender Tagesordnungspunkt) Bezug genommen.

Zeitgleich mit der fortschreitenden Planung des Schulhauses soll ein Quartierskonzept für das Festplatzareal initiiert werden, das hauptsächlich ein Wärmeversorgungskonzept sowie die nachhaltige Baubegleitung beinhaltet. In diesem Konzept sollen auch weitere Aspekte, wie die regenerative Stromgewinnung, die Anpassung von Gebäuden an den Klimawandel und klimafreundliche Mobilität mit untersucht werden. Im ersten Schritt soll nur die unmittelbare Umgebung des Festplatzes betrachtet werden. Die Ausdehnung des Quartiers auf den nordöstlichen Teil mit Wohnbebauung erfolgt in einem zweiten Schritt. Finanzschwache Kommunen wie Weingarten, können über das KfW-Förderprogramm 432 (Energetische Stadtsanierung) eine 90%-ige Förderung (maximale Fördersumme von 200.000,00 Euro) erhalten. Nach Abzug sämtlicher Fördermittel verbleibt bei der Gemeinde ein finanzieller Eigenanteil von 1.897,42 Euro.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung und die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe mit der Erstellung eines solchen Konzepts für das Festplatzareal sowie der Beantragung der entsprechenden Förderung beauftragt. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich am 8. März 2026 mit einer Mehrheit von 57,4 Prozent für die Verpachtung kommunaler Flächen im Vorranggebiet Windkraft entschieden. Damit hat die Verwaltung den Auftrag, die Verpachtung ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Obwohl die Gemeinde dabei nicht an ein klassisches Ausschreibungsverfahren gebunden ist, ist es sinnvoll, ein Interessensbekundungsverfahren anzustrengen. Die EnBW zeigt weiterhin starkes Interesse. Demnächst will sie einen Antrag auf Vorbescheid für drei Standorte sowie einen Backup-Standort auf privatem Grund stellen. Für den Fall, dass das Verfahren zu ihren Gunsten verliefe, signalisieren die Vertreter der EnBW die Bereitschaft, drei Standorte im Wald zu realisieren. Realistisch betrachtet ergäben sich aus diesem Verfahren deutliche Vorteile für die EnBW, sagt der Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde Nicholas Schmitt. Darum soll die Erarbeitung der Vergabekriterien verwaltungsintern erfolgen und allenfalls ein Gutachter für die Auswertung der eingegangenen Angebote herangezogen werden. Die Formulierung des Pachtvertrages muss allerdings juristisch begleitet werden. Timo Martin (WBB) meinte, die EnBW sei zwar in der „Pole Position“, er würde aber trotzdem ein Interessensbekundungsverfahren befürworten. Matthias Görner (FDP) meinte, die Bürger hätten sich zwar mehrheitlich für Windkraft entschieden, um aber den 42,6 Prozent der Gegner eine Stimme zu geben, lehne er den Beschlussvorschlag ab. Somit war die Zustimmung mehrheitlich.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) hat ihre Benutzungs- und Entgeltordnung für das Walzbachbad erneuert. Die aktuelle Haus- und Badeordnung trat bereits 2006 in Kraft und wurde seitdem nicht mehr angepasst. Nachdem im vergangenen Jahr die Benutzungs- und Entgeltordnung für Hallen neu gefasst wurde, wurden die Benutzungsentgelte für das Walzbachbad in eine eigene Entgeltordnung unverändert transferiert. Nun wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in 2025 eine Anhebung der Gebühren beschlossen. Durch die Erhöhung sind Mehrerträge in Höhe von 25.000,00 Euro geplant.

Bei den Tageskarten zahlen Kinder und Ermäßigte künftig 50 Cent mehr (neu: 2,00 Euro), Erwachsene einen Euro mehr (4,00 Euro), Frühschwimmer ebenfalls einen Euro mehr (3,50 Euro). Der Abendtarif beträgt ebenfalls einen Euro mehr (3,50 Euro), eine Familienkarte für zwei Erwachsene und ein Kind kostet zwei Euro mehr (8,50 Euro), für zwei Erwachsene und mindestens zwei Kinder (9,50 Euro). Saisonkarten für Kinder und Ermäßigte kosten jetzt 32,00 Euro, für Erwachsene 80,00 Euro. In der Sauna zahlen Kinder und Ermäßigte jetzt 10,00 Euro, Erwachsene 12,00 Euro. Die Strandkörbe in der Vermietung werden jetzt billiger, anstelle 10,00 Euro / Tag kosten sie jetzt nur noch 5,00 Euro / Tag.

Wolfgang Wehowsky und Friederike Schmid (beide SPD) wollten den Beschlussvorschlag um Aufnahme einer Familienkarte im Dauerkartensystem ergänzen. Nach kurzer Diskussion wurde dies als vierter Punkt in den Beschlussvorschlag aufgenommen:
Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag der Familienkarte für den Verwaltungsausschuss.

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Benutzungs- und Entgeltordnung einstimmig zu.

Nachdem der Gemeinderat die Änderung der Parkentgelterhebung beschlossen hat, müssen die Benutzungsbedingungen geändert werden. Die betreffenden Änderungen sind hier auszugsweise wiedergegeben:

Gebühren werden vom 01.05. - 30.09,. rund um die Uhr durch ein Kennzeichenerfassungssystem erhoben. Mit der Einfahrt in die entgeltpflichtige Parkfläche kommt ein Mietvertrag über einen Pkw-Abstellplatz zustande. Dieser beginnt mit der Kennzeichenerfassung an der Einfahrt und endet mit der Kennzeichenerfassung an der Ausfahrt. Bei Überfüllung des Parkplatzes hat der Mieter keinen Anspruch auf einen freien Parkplatz.

Timo Martin (WBB) regte an, im Herbst eine Evaluierung vorzunehmen.

Das Gremium stimmte der Parkentgelterhebung und den Benutzungsbedingungen einstimmig zu.

Aus dem Bauamt Fachbereich 4 Michaela Baumann:

• Die Deutsche Bahn hat für ihre Vorzugsvariante der Bahntrasse für die Neu- und Ausbaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Raumverträglichkeitsprüfung beantragt. In KW 21 soll die Anhörung der Öffentlichkeit stattfinden. Im Rahmen dieser Anhörung hat auch die Gemeinde Weingarten die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Bürgermeister Bänziger führt aus, dass inzwischen auch eine Anfrage bei der Gemeinde Weingarten eingegangen ist, in der nach der Möglichkeit zur Schaffung von Waldausgleichsflächen nachgefragt wurde. Diese wurde bereits verneint, aber es wurde die Möglichkeit zum Kauf von Ökopunkten aus dem kommunalen Ökokonto angeboten.

Aus dem Tiefbauamt Fachbereich 5 Gerd Weinbrecht :

• Das Regierungspräsidium hat einer Kostenübernahme für den Ausbau des Radwegs an der Carix-Anlage zugestimmt. Die Ausführung kann im Herbst erfolgen.
• Für die Strecke nach Grötzingen wurde ebenfalls eine Förderung zugesagt. Baubeginn ist nun für das Frühjahr 2027 geplant.
• Vom Baggersee nach Untergrombach ist nur eine Profilierung des vorhandenen Schotterwegs vorgesehen.
• Das Wasserrad läuft wieder.
• Dann erteilte Weinbrecht auf Nachfrage von Robert Scholz (CDU) eine detaillierte Auskunft der Honorarzahlungen an den beiden an Sanierung und Brandschutz der Walzbachhalle beteiligten Büros.

Zur Digitalisierung berichtete Bürgermeister Bänziger:

• Die elektronische Wohnsitzanmeldung ist ab sofort möglich. Ebenso der Erhalt einer digitalen Meldebestätigung.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Scholz (CDU) berichtete der Bürgermeister: In Sachen Glasfaser befindet sich die Gemeinde im Schwebezustand. Eine kreisweite Lösung wird gesucht. Ansonsten muss ein anderer Anbieter gefunden werden.

Fritz Küntzle (CDU) möchte über größere Vorhaben der Grünabteilung vorab informiert werden und forderte eine Kostenaufstellung der Arbeiten am Turm und in der Bahnhofstraße.