Neuigkeiten

Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 25.03.2026 -

Es gab keine Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft.

Der am 9. März 2026 zum dritten Mal gewählte Bürgermeister Herr Eric Bänziger ist im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates  für die neue Amtszeit zu verpflichten. Die Verpflichtung wird durch ein vom Gemeinderat zu wählendes Mitglied des Gemeinderates vorgenommen.

Als einzigen Wahlvorschlag schlug Bürgermeister Bänziger Wolfgang Wehowsky (SPD) als dienstältesten Gemeinderat vor. Die Mitglieder der CDU und der FDP wünschten dennoch eine geheime Abstimmung.

Nach der Auszählung durch die Wahlvorstände Timo Martin (WBB) und Dr. Andrea Friebel (CDU) zeigte sich folgendes Bild: 9 Stimmen für Wolfgang Wehowsky (SPD), 4 Stimmen für (den nicht anwesenden) Bernd Wolf (parteilos), 1 Stimme für Dr. Nico Brandt (GLW), 2 Stimmen für Matthias Görner (FDP) und eine Enthaltung.

Damit war Wolfgang Wehowsky (SPD) für die Verpflichtung des künftigen Bürgermeisters gewählt.

Frederic Rabung aus der Finanzverwaltung trug vor: Das Rechnungsergebnis 2025 ist weiterhin vorläufig, da der Jahresabschluss 2025 noch nicht fertiggestellt ist. Die aktivierten Eigenleistungen und der Kostenanteil an der Straßenentwässerung werden erst zum Ende der Abschlussarbeiten ermittelt und deshalb mit dem Planansatz gleichgesetzt. Das ordentliche Ergebnis des Kernhaushalts war mit einem Fehlbetrag von -842.500 Euro budgetiert. Das vorläufige ordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von ca. -4,6 Mio. Euro ab. Das Sonderergebnis 2025 war mit rund 5,4 Mio. Euro Überschuss veranschlagt, schließt aber vorläufig mit einem Überschuss von 0,48 Mio. Euro ab. Das Gesamtergebnis des Haushalts vermindert sich daher auf knapp -4,1 Mio. Euro bei einem Ansatz von rund 4,56 Mio. Euro

Das liegt einerseits an zurückgezahlten Gewerbesteuereinnahmen aus den Vorjahren. Im Haushaltsansatz wurde mit 7,25 Mio. Euro geplant, 3,63 Mio. Euro wurden schlussendlich vereinnahmt.

Andererseits an nicht realisierten Grundstücksverkäufen im Sandfeld und der Durlacher Straße. 5,4 Mio. Euro verschieben sich auf die Folgejahre. Eingenommen wurden 0,5 Mio. Euro.

Hervorgehoben wurde, dass die Summe der ordentlichen Aufwendungen um 200 TEuro unterschritten wurde. Für Investitionen waren 6,6 Mio. Euro aufzubringen.

Es wurden Kredite in Höhe von 4,3 Mio. Euro aufgenommen, 3,5 Mio. Euro davon für eine rentierliche Beteiligung an der Netze-BW. Die Verschuldung des Kernhaushaltes erhöhte sich zum 31.12.2025 auf 24,2 Mio. Euro.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden 0,11 Mio. Euro weniger Einnahmen beim Wasserverkauf erzielt sowie 0,07 Mio. Euro mehr Material verbraucht. Das führte zu einem Jahresfehlbetrag von -0,2 Mio. Euro. An Investitionen wurden von geplanten 2,7 Mio. Euro nur 0,9 Mio. Euro umgesetzt. Der Stand der Verschuldung des Eigenbetriebs beläuft sich zum Jahresende 2025 auf 12,56 Mio. Euro.

Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde 2025 mit einem Jahresüberschuss von 0,14 Mio. Euro geplant und mit einem Jahresüberschuss von 0,11 Mio. Euro abgeschlossen. Von den geplanten Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. Euro wurden 1,9 Mio. Euro umgesetzt. Der Stand der Verschuldung beläuft sich auf 13,4 Mio. Euro.

Auf die Frage von Matthias Görner (FDP) nach den Auswirkungen erklärte Frederic Rabung, es seien noch genügend Rücklagen aus dem Sonderergebnis vorhanden, sodass das Basiskapital unverändert bleibt. Gerhard Fritscher (CDU) wollte wissen, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich werde, was Herr Rabung als zu verfrüht ansah. Timo Martin (WBB) fragte nach einer notwendigen Haushaltskonsolidierung, welche vom Bürgermeister zugesichert wurde. Bürgermeister Bänziger meinte, in 2027 werden die Umlagen zudem nach einem Zwei-Jahres-Rhythmus im Finanzausgleich wieder sinken. Er habe zu Beginn des Jahres in seiner Haushaltsrede von einem „Übergangsjahr“ gesprochen. Die Verschuldung zum Jahresende sei konstant geblieben, da zwei Millionen umgeschuldet wurden.

Der Gemeinderat nahm den Vortrag der Kämmerei zur Kenntnis.

In der Gemeindeverwaltung bestehen zurzeit mehrere Einzelverträge für Multifunktionsgeräte mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten sowie unterschiedlichen Konditionen. Um diese Vielfalt zu konsolidieren und übersichtlicher zu gestalten, strebt die Verwaltung eine Bündelung der Geräteflotte in einem einheitlichen Vertragsmodell, einem sogenannten Poolmietvertrag an, was den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren würde.

Es wurden vier Anbieter angefragt, deren Angebot Service, Wartung und Verbrauchsmaterial beinhaltet. Die Multifunktionsgeräte stellen durch die Möglichkeit, Scanprozesse in den Fachbereichen vorzunehmen, eine Unterstützung für die Digitalisierung dar. Als der wirtschaftlichste Anbieter empfahl sich die Firma Werner Tantzky GmbH aus Karlsruhe. Das Angebot umfasst eine Laufzeit von 67 Monaten zum Preis von insgesamt 115.633,96 Euro (brutto) über die gesamte Laufzeit. Außerdem wird eine Störungsbehebung innerhalb von 48 Stunden zugesichert. Die Firma ist der Verwaltung bekannt und wurde bisher als sehr zuverlässig bewertet. Durch die Bündelung in einem Poolvertrag ergeben sich gegenüber der bisherigen Gesamtsituation Einsparungen pro Monat von 1.145,34 Euro (brutto), was pro Jahr 13.744,03 Euro (brutto) ausmacht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit der Firma Tantzky einen Mietvertrag von Multifunktionsgeräten mit einer Laufzeit von 67 Monaten zum Preis von 115.633,96 Euro brutto abzuschließen.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) hat an der Autobahn A5 in Höhe des Ortsteils Waldbrücke einen Lärmschutzwall erstellen lassen. Nach einer mehrjährigen Beratungs- und Planungszeit, die bis ins Jahr 2013 zurückreicht und an der die Bürger der Waldbrücke maßgeblichen Anteil hatten, gab die Gemeinde Weingarten (Baden) im Jahr 2015 die Bauarbeiten für diese umfangreiche Lärmschutzmaßnahme offiziell in Auftrag.

Ausschlaggebend für den Bauauftrag überhaupt war die Zielvorgabe des Gemeinderates, dass die Herstellungskosten durch Rückvergütung von Schüttgebühren gedeckt werden. Die Finanzierung des Lärmschutzwalls auf diese Weise ist kein gängiges Modell und in dieser Form in der Umgebung erstmalig umgesetzt worden. Dabei wird das Material, das für den Bau des Walls benötigt wird, nicht teuer eingekauft, sondern von Bauunternehmen angenommen, die hierfür eine Vergütung an den Ersteller des Walls zahlen.

Die Umsetzung erfolgte durch die ARGE Mineralix / Grötz. Nach den im Vorfeld getätigten Rodungsarbeiten hat die Firma im Februar 2016 mit den Arbeiten begonnen. Der Baufortschritt lief unterschiedlich zügig, da das Material in der erforderlichen Zertifizierung mitunter schwierig zu bekommen war.

Die Gesamtdauer der Erdarbeiten sowie der begleitende Bau von zwei Lärmschutzwänden im Bereich der besonders schützenswerten Waldbereiche sowie der Trasse der Transalpinen Ölleitung betrug rund sechs Jahre. Das Vorhaben erstreckte sich über vier Bauabschnitte, beginnend mit den Abschnitten eins und zwei im Bereich des Parkplatzes Höfenschlag und Kreuzlachgraben weiter nach Süden. Im Jahr 2022 waren die Arbeiten abgeschlossen.

Nach Vorlage der Schlussrechnung der ausführenden Firma, Prüfung und Zusammenstellung der Baunebenkosten berichtete Gerd Weinbrecht, Leiter des Fachbereichs Tiefbau, dem Gemeinderat, dass die Vorgabe, mindestens eine schwarze Null zu erzielen, eingehalten wurde. Das Gesamtergebnis schloss mit einem Plus von 132.795,92 Euro netto für die Gemeinde ab.

Einen wesentlichen Anteil an diesem knappen Ergebnis, das deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, hatten die Nachträge der Baukosten in Höhe von 500.000 Euro. Der Ertrag aus der Rückvergütung der Bodenanlieferung fiel bereits aufgrund der verminderten Bodenmasse um 300.000 Euro geringer aus. Nach Abzug der Baukosten verblieben von dem geplanten Ertrag von 1,23 Mio. Euro netto nur noch knapp die Hälfte. Dafür verteuerten sich die Baunebenkosten (eine abfalltechnische Begleitung durch ein Ingenieurbüro) um 36.000 Euro. Zugute kam der Gemeinde der Erhalt von 100.000 Euro aus einer Vertragsstrafe für die zu spät gebaute Lärmschutzwand.

Wolfgang Wehowsky (SPD) fasste zusammen: Mit dem Ergebnis müsse man zufrieden sein. Die Gemeinde habe eine Lärmreduzierung für den Ortsteil Waldbrücke erreicht. Gerhard Fritscher (CDU) meinte, die Gemeinde habe mit dem Projekt sehr viel Geld verloren, man müsse für die Zukunft daraus lernen. Auf die Frage von Fritz Küntzle (CDU) nach der Möglichkeit, den Wall mit Sonnenkollektoren zu bestücken, berichtete Bürgermeister Bänziger, es habe bereits eine Anfrage vorgelegen, aber es sei durch die Ausrichtung des Walls nicht lukrativ. Durch die Angrenzung an den Wald würden eventuelle Kollektoren auch stark beschattet.

Der Gemeinderat nahm den Vortrag zur Kenntnis.

Aus dem Bauamt:

Die Gasheizung im neuen Bauwagen des Naturkindergartens ist installiert. Der Bauwagen wurde daher vergangene Woche für den Betrieb freigegeben. Allerdings kann der Außenbereich noch nicht genutzt werden, da die Fläche stark vernässt ist und zudem noch Rasen eingesät wird. Eine offizielle Einweihung findet zu einem gesonderten Termin statt.

Das Regierungspräsidium hat die Planung für den Kreisverkehr, der unter anderem eine neue Zufahrt für das Gewerbegebiet Sandfeld vorsieht, freigegeben.

Aus dem Ordnungsamt:

Im Rahmen der Flurneuordnung wurden erhebliche Schäden an den Stützmauern entlang des landwirtschaftlichen Weges in Verlängerungen zum Mittelweg festgestellt. Die Tragfähigkeit des Weges ist nicht mehr ausreichend gewährleistet und die tatsächliche Masse von Fahrzeugen muss beschränkt werden. Hierzu wurde von der örtlichen Verkehrsbehörde bereits die Polizei angehört und eine Massebeschränkung auf maximal 2 Tonnen angeordnet. Die Schilder werden zeitnah aufgestellt.

Die Asiatische Hornisse breitet sich auch in Weingarten aus. Sie befällt unter anderem auch Trauben und Bienen. Die Bienenvölker der Schule wurden bereits Opfer der asiatischen Hornisse. Fachliche Expertise und Ideen zur Selbsthilfe bieten die Karlsruher Bürgerinitiative „Stoppt die Asiatische Hornisse“, der Imkerverein Unterpfinzgau und die Interessengemeinschaft Asiatische Hornisse Hardt, ein Kontakt kann über das Ordnungsamt vermittelt werden.

Aus dem Fachbereich 1:

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe hat zugestimmt, die Gelder aus der Stiftung für die Renovierung der Tür zum Wartturm zu verwenden.

Das derzeit eingehüllte Kruzifix am Alten Friedhof werde zur Restaurierung freigegeben, sobald die katholische Kirche dem Denkmalamt gegenüber ihr Einverständnis erklärt hat.

Aus dem Fachbereich 6:

Herr Rabung stellte den aktuellen Kassenbestand vor. Der Bestand des Eigenbetriebes Wasserversorgung liegt bei 596.000 Euro; bei der Abwasserbeseitigung sind es 1.481.000 Euro. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde dieses Jahr bereits ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. Euro aufgenommen.

Der Kernhaushalt liegt aktuell bei 6,378 Mio. Euro im Minus, die im Haushaltsplan festgelegte Kassenkreditgrenze liegt bei 7 Mio. Euro. Im Kernhaushalt läuft aktuell eine Kreditausschreibung in Höhe von 2,5 Mio. Euro, die in der kommenden Woche liquiditätswirksam wird. Zudem stehen wir aktuell am Ende des Quartals, hier sind die Kassenbestände zumeist am geringsten, da die meisten Einnahmen zu Beginn der jeweiligen Quartale eingehen. Die nächste Zahlung aus dem Finanzausgleich geht am 10.04.2026 ein.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Herr Rabung im Detail die Haushaltsverfügung des kommunalen Prüfungsamtes für den Haushalt 2026.

Axel Goerke (SPD) wies darauf hin, es hätten sich bislang zwei Unfälle am Walzbach ereignet. Besteht die Überlegung, an der Engstelle beim Wasserrad ein Geländer anzubringen? Bürgermeister Bänziger wies darauf hin, dass die Unfälle auf Fehlverhalten einzelner zurückzuführen seien. Ein Geländer würde die historische Ortsmitte stark beeinträchtigen, da dann entlang des gesamten Baches rechts und links diese anzubringen wären.

Gemeinderat Görner (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus und könnte sofort 20 weitere Gefahrenstellen aufzählen. Jeder sei für sein Verhalten selbst verantwortlich.