Neuigkeiten

Das Landratsamt Karlsruhe hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Verfügung vom 29.01.2026 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der vom Gemeinderat am 16.12.2025 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushalts­jahr 2026 genehmigt. Gleichzeitig wurde vom Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen der Teilbetrag, in dessen Höhe voraussichtlich Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 geplant sind in Höhe von 13.500.000 € genehmigt. Zudem wurde ein Teilbetrag der vorgesehen 5.800.000 € Kreditaufnahmen in Höhe von 3.628.900 € genehmigt. Ausgenommen werden die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen (insg. 0,8 Stellenanteile), die aktuell sowohl in der Liste der Beamten, als auch in der Liste der Angestellten aufgeführt ist.

Die Haushaltssatzung wird hiermit bekannt gemacht.

Das Landratsamt Karlsruhe hat außerdem mit Verfügung vom 29.01.2026 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 16.12.2025 gefassten Beschlüsse über die Festsetzung der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschafts­jahr 2026 bestätigt. Gleichzeitig wurden vom Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen jeweils die Teilbeträge, in dessen Höhe voraussichtlich Kreditaufnahmen, bei der Wasserversorgung in den Wirtschaftsjahren 2027 und 2028 geplant sind in Höhe von 7.400.000 € und bei der Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2027 geplant in Höhe von 3.345.000 €, genehmigt. Die Höchstbeträge der Kassenkredite, in Höhe 400.000 € bei der Wasserversorgung und 600.000 € bei der Abwasserbeseitigung von wurden ebenfalls genehmigt. Zudem wurde ein Teilbetrag der vorgesehen 6.500.000 € Kreditaufnahmen im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung in Höhe von 5.936.800 € genehmigt. Ausgenommen hiervon werden die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von jeweils 0,1 Stellenanteilen, die aktuell mit einem Beamten beplant, aber mit einem Angestellten besetzt sind.

Die Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne werden hiermit bekannt gemacht.

Zur Öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2026 und Öffentlichen Auslegung sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe geht es HIER (PDF-Dokument, 1,23 MB, 11.02.2026)

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2026 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ von Freitag, 13.02.2026 bis einschließlich Montag, 23.02.2026 zur Einsichtnahme durch die Einwohner und Abgabe­pflichtigen während der Dienststunden im Rathaus, Marktplatz 4, im 1. OG, in der Finanzverwaltung, öffentlich ausliegen.

Weingarten (Baden), den 10.02.2026

gez. Eric Bänziger
Bürgermeister

- öffentlich bekannt gemacht am 11.02.2026 -