Neuigkeiten

- öffentlich bekannt gemacht am 28.01.2026 -

Eine Bürgerin merkte an, dass infolge der Baustelle auf der Burgstraße der Verkehr zwischen Rosenstraße und Breitwiesenweg stark zugenommen habe. Der Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, Oliver Russel, sagte dazu, die Verwaltung hätte in den letzten Wochen zahlreiche Ortstermine wahrgenommen und Gespräche mit Anliegern und Gewerbetreibenden geführt. Es gebe vielfach Interessenkollisionen.

Der Vorsitzende des Anglervereins merkte an, beim Thema Parkraumbewirtschaftung per Kennzeichenerkennung am Baggersee hätte die Verwaltung noch nicht mit allen Nutzern gesprochen, so dass es Unklarheiten gebe. Bürgermeister Eric Bänziger beauftragte die Verwaltung, die Ergebnisse aus den Gesprächen und die Lösungen zu dokumentieren und diese dem Anglerverein zukommen zu lassen. Zudem soll der Gemeinderat darüber informiert werden.

Nachdem Gemeinderat Bernd Wolf aus persönlichen Gründen seinen Austritt aus der Fraktion der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) erklärt hat, gehört er dem Gemeinderat weiterhin als Einzelgemeinderat an. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass alle 18 Gemeinderäte in einem beschließenden Ausschuss als Mitglied tätig sind.*

Aufgrund dieser Tatsache musste die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates sowie die persönliche Stellvertretung neu festgelegt werden. Das geschah durch Wahl.

Die WBB hat dazu einen Wahlvorschlag vorgelegt und das Gremium hat über die einzelnen Punkte gesondert abgestimmt:

Bernd Wolf (parteilos) bleibt ordentliches Mitglied im Technischen Ausschuss und wird von Lorenz Spohrer (WBB) vertreten. Zustimmung.

Lorenz Spohrer (WBB) wird ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss, Hans-Martin Flinspach (WBB) sein persönlicher Stellvertreter. Zustimmung bei Enthaltung von Bernd Wolf.

Lorenz Spohrer (WBB) wird ordentliches Mitglied im Kuratorium Jugendtreff, sein Stellvertreter wird Timo Martin (WBB). Zustimmung.

Lorenz Spohrer (WBB) wird Mitglied im Zweckverband Musikschule Hardt, Bernd Wolf (fraktionslos) bleibt nach kurzer Diskussion sein Stellvertreter. Zustimmung.

Hans-Martin Flinspach (WBB) wird Mitglied im Abwasserverband „Am Walzbach“, Timo Martin (WBB) wird sein Stellvertreter. Hier stimmten die CDU-Fraktion und Matthias Görner (FDP) mit 6 Stimmen dagegen, die WBB, die Grüne Liste, die SPD, Bürgermeister Bänziger und Heinz Hüttner (FDP) dafür.

* Artikel ergänzt am 04.02.2026: Er bleibt auch weiterhin Mitglied der Wählervereinigung der WBB, wie Bernd Wolf der Verwaltung mitteilte.

Das Büro GkB Gesellschaft für kommunale Baulanderschließung mbH wurde mit der Projektsteuerungsleistung für das umfangreiche Projekt Gewerbegebiet beauftragt. Der Vertreter des Büros hat den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand informiert.

Im hintersten Teil befindet sich ein Rückhaltebecken, das bereits fertiggestellt ist. Im Bauabschnitt 2 werden die Kanal- und Versorgungsleitungen bis April verlegt sein, der Straßenbau wird bis Juni 2026 vollzogen. In Bauabschnitt 3 ist die Fertigstellung von Kanal- und Versorgungsleitungen bis Juni 2026 vorgesehen, der Straßenbau wird bis September vorgesehen. In Bauabschnitt 1 sollen Kanalbau und Versorgungsleitungen sowie der Straßenbau bis September 2026 fertig sein. Der Kreisverkehr wird, nachdem die Finanzierungszusage durch das Regierungspräsidium eingetroffen ist, ganz zuletzt gebaut.

Die Baukosten bewegen sich aktuell im geplanten Rahmen und es sind nur geringe Nachträge aufgetreten.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Bekommt der Lidl in Weingarten einen neuen Standort? Nachdem in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2025 die Projektentwickler der Firmen Aldi und dm ihre Vorstellungen einer Gewerbeansiedlung an der B3 beim Rewe präsentiert haben, wurde auch die Firma Lidl aufmerksam und hat Interesse an diesem Standort bekundet. In der bisherigen Diskussion war zuletzt das Ziel formuliert worden, die Firma Lidl als Nahversorger der Waldbrücke westlich der Bahn zu halten und dort im Gewerbegebiet Sandfeld einen Neubau mit der geforderten Verkaufsfläche von 1.400 Quadratmeter zu ermöglichen. Zudem kam im Rat die Frage auf, ob man auf Aldi verzichten könnte sowie Lidl und dm am Standort Sandfeld zusammenführen könnte. Hierzu ging im November 2025 eine Stellungnahme der Bereichsleitung von dm ein, welche für eine Projektentwicklung mit Aldi sowie für den Standort an der B3 plädiert.

Die beiden in der Sitzung anwesenden Vertreter der Firma Lidl präsentierten ihre Vorstellungen. Lidl sei seit 26 Jahren an diesem Standort in der Rudolf-Diesel-Straße. Die Nachteile dort seien die abseitige Lage, die kleine Verkaufsfläche von nur 985 qm und keine Erweiterungsmöglichkeit.

Ihr Wunsch sei:

Variante 1 ein Platz an dem neuen Standort an der B3 zusammen mit dm, neben Rewe und Penny. Die Größe betrage 1.400 qm Verkaufsfläche, Parkplätze in großer Zahl seien vorhanden und die Lage sei im Vergleich auch besser als an einer Landesstraße (wie im Sandfeld).

Variante 2 sei ein Bau ohne dm, aber ebenfalls an der B3 mit 1.400 qm Verkaufsfläche.

Im Weiteren präsentierte die Vertreterin die positiven Eigenschaften des künftigen Baus in Sachen Ökologie und Ökonomie und die Annehmlichkeiten für die Kunden.

Bürgermeister Bänziger betonte, das Interesse der Gemeinde liege darin, den Standort westlich der Bahn als Nahversorger für die Bewohner der Waldbrücke zu halten. Lidl habe dort seine Stammkundschaft. Timo Martin (WBB) zeigte Verständnis für den Wunsch nach einem Umzug an die B3. Der große Wunsch der Weingartener Bürger gelte dem dm. Er stellte die Frage ob Lidl selbst baue, bauen lasse oder selbst Investor werde. Im letzten Fall regte er an, das Gebäude zu optimieren und für eine Mehrgeschossnutzung mit Rolltreppen tauglich zu machen. Das sei besser als nur ein Flachdachgebäude. Dazu erklärte der Vertreter von Lidl, die Firma werde bei der Form eines Zweckbaus bleiben. Die Entwicklung im Handel sei nicht absehbar. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, er favorisiere den Standort Sandfeld. Matthias Görner (FDP) erinnerte an den Grundsatz der Gemeinde, mit Flächen sparsam umzugehen, ein eingeschossiges Gebäude sei darum nicht gut und Mehrgeschossigkeit wünschenswert. Petra Frankrone (GLW) sagte klar, ihre Fraktion favorisiere den Standort Sandfeld. Wenn dm den ablehne, werden dann andere Drogisten gefragt? Gesprochen werde mit allen. Fritz Küntzle (CDU) warf ein, im Sandfeld könne wesentlich schneller gebaut werden. Er behauptete, die Fraktionen würden dieses Gewerbegebiet bevorzugen, um die weitere Ausuferung der Gewerbeflächen an der B3 zu vermeiden. Gerhard Fritscher (CDU) wollte wissen, ob die Gemeinde den Parkplatz bei Lidl dann für eine Photovoltaikanlage mieten könne. Axel Goerke (SPD) fasste zusammen: Alle Fraktionen sprechen sich für den Standort Sandfeld aus und befürworten Zweigeschossigkeit. Lidl solle mit einem Drogeriemarkt zusammengehen und der Parkplatz stünde für Photovoltaik zur Verfügung.

Der Gemeinderat nahm die Planungen und Überlegungen im Sandfeld zustimmend zur Kenntnis.

Der Bebauungsplan „Bruchwiesen“ sollte zur Offenlage beschlossen werden. Nachdem es aufgrund des städtebaulichen Vertrages erneut Anpassungen der Planunterlagen geben wird, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Eine kurze Information bezüglich der Änderungen soll bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 11.02.2026 erfolgen.

Die Gemeindeverwaltung hat für die Brandschutzsanierung der Walzbachhalle ein Brandschutzkonzept erarbeitet, das mittlerweile vom Landratsamt bestätigt wurde. Ebenso wurde der Umsetzungszeitraum bis Ende 2026 bestätigt. Das Architekturbüro Strauß Architekten PartGmbB und das Ingenieurbüro bender + urich gmbh & co. kg haben in einer nicht öffentlichen Sitzung ihren Kostenrahmen begründet und eine detaillierte Kostenaufstellung erläutert. Fragen aus dem Gremium galten der Massenermittlung wie beispielsweise die Erneuerung und den Umbau von rund 60 Türen, Putz- und Trockenbauarbeiten für etwa 500 Quadratmeter Unterdecken sowie 290 Brandschottungen in Decken und Wänden. Für die Brandschutzsanierung ergibt sich aus der Vorlage ein Betrag an Baukosten ohne Honorare und Nebenkosten von 2,5 Mio. Euro brutto sowie für den barrierefreien Ausbau ein Betrag von rund einer Million Euro brutto. Für beide Maßnahmen hat die Gemeinde Förderanträge gestellt und rechnet mit einer Förderung von 2,7 Mio. Euro.

Robert Scholz (CDU) monierte, die Kosten könnten sich noch erheblich verteuern. Nicht alle Unterlagen lägen vor und die Vergabe überschreite den Schwellenwert. Er werde nicht zustimmen. Gerhard Fritscher (CDU) sagte, ein Fixbetrag wäre besser als eine Bindung an eine Variable. Gehen die Baukosten hoch, steige auch das Planungshonorar. Bürgermeister Bänziger entgegnete, auf Verlangen des Gemeinderats wurden die Planer sowie die Brandschutzsachverständigen in die letzten Sitzungen eingeladen und hatten alle Fragen beantwortet. Eine Kostenberechnung wird es erst nach Auftragserteilung mit Erstellung der Ausschreibung geben. Wolfgang Wehowsky (SPD) betonte, es sei alles gesagt, die Vorlage lasse keine Frage offen. Der Brandschutz müsse bis Jahresende umgesetzt sein und der barrierefreie Ausbau sei wichtig. Bei den Gegenstimmen der CDU erfolgte die mehrheitliche Vergabe für die Objektplanerleistungen an das Architekturbüro Strauß von 383.962 Euro brutto und für die Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung an das Ingenieurbüro bender + urich zu einem Bruttopreis von 550.137 Euro.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ fördert Projekte von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration der Kommune sofern sie bestimmte Voraussetzungen an Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit erfüllen. Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen müssen umfassende Sanierungen vorgenommen werden, um Barrierefreiheit im gesamten Gebäude zu erzielen. Geplant sind der Einbau eines Aufzugs, der Umbau des kompletten Eingangsbereichs, der Umbau der Duschen und Umkleiden, der Einbau von Rollstuhlhilfen und der Bau einer behindertengerechten Toilette. Die geplanten Maßnahmen sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2027 bereits budgetiert. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 940.200 Euro brutto. Die Förderquote beträgt 75 Prozent, was die Kosten für Weingarten (Baden) auf 235.050 Euro reduzieren würde. Um die Antragsfrist wahrzunehmen, muss die Entscheidung in dieser Sitzung fallen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) erhebt schon seit etlichen Jahren Entgelte für die Benutzung der Parkplätze an ihrem Baggersee. Bislang erfolgte die Bezahlung durch vor Ort anwesendes Kassenpersonal. An Tagen ohne Anwesenheit des Personals war die Nutzung der Parkplätze bisher entgeltfrei möglich. Das soll sich jetzt ändern.

Der Verwaltungsausschuss hat bereits im Dezember entschieden, dass ein automatisiertes Parkraumbewirtschaftungssystem eingeführt wird. Kosten für die Gemeinde sind die einmaligen Vorbereitungskosten für Stromanschluss und Fundament sowie die monatlichen Kosten zwischen 1.100 und 1.300 Euro. Die Erträge können nach Abzug der Kosten um einen Betrag von 38.000 Euro jährlich steigen.

Die Vertragsdauer kann 6 Jahre betragen oder 10 Jahre. Der längere Zeitraum wäre kostengünstiger, beim kürzeren wäre der Vorteil, wechseln zu können. Die Abstimmung fiel für eine 6-jährige Laufzeit.

Bürgermeister Bänziger erklärte, alle Ausnahmen von Besuchern werden in den Vertrag aufgenommen: Angler, Gäste, Anlieferer und mehr. Das System habe 200 Kennzeichenpositionen offen, die mit kostenfreien Ausnahmen belegt werden könnten. Am Fischerfest haben alle freien Zugang.

Der Ortsseniorenrat vertritt die Interessen und Bedürfnisse der älteren Menschen in der Gemeinde Weingarten (Baden). Er arbeitet unabhängig und ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er wirkt an der Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Seniorenpolitik in der Gemeinde mit. Die Mitgliederzahl soll nicht mehr als 10 bis 12 stimmberechtigte Personen übersteigen. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Die Mitglieder werden insbesondere von den örtlichen Altenhilfsorganisationen vorgeschlagen. Sie werden durch den Gemeinderat gewählt und anschließend bestellt. Anschließend wählt der Ortsseniorenrat aus seiner Mitte einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einem/r Vorsitzenden, einem/r Stellvertreter und einem/r Schriftführerin. Bis auf den langjährigen Vorsitzenden Willi Reichert, der altershahlber aufhört, haben sich alle bisherigen Mitglieder bereit erklärt, auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Es sind dies: Fritz Liebersbach, Erika Hornfeck, Margit Seigfriedt, Gabriele Streit und Gustav Stammann. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden zudem Winfried Britsch und Gustav Böhm als weiteres Mitglied vorgeschlagen. Beide haben auf Nachfrage der Verwaltung bereits zugestimmt, dass sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen werden.

In offener Abstimmung wurden alle künftigen Mitglieder einstimmig gewählt.

Für das künftige Bebauungsplangebiet „Breitwiesen Teil I“ ist zur Erschließung und Neuordnung der Grundstücke eine Baulandumlegung erforderlich. Daher wird diese gem. § 46 Abs. 1 BauGB angeordnet. Dazu wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet, der nur für dieses eine Projekt zuständig ist und bis zum Abschluss des Umlegungsverfahrens zum Plangebiet „Breitwiesen Teil I“ im Amt bleibt.

Die Zusammensetzung des Ausschusses ist in § 40 GemO geregelt. Demnach bestehen beschließende Ausschüsse aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Für die Gemeinde Weingarten (Baden) sollen entsprechend der Fraktionen fünf Mitglieder nebst Stellvertreter bestimmt werden. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Gemeinderat widerruflich aus seiner Mitte gewählt. Außerdem muss ein örtlich zugelassener öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sowie ein Bausachverständiger, erfahren in der Bauleitplanung, bestellt werden.

Der Vorschlag der Verwaltung:

• Vorsitzender: Bürgermeister Eric Bänziger
• CDU-Gemeinderat Robert Scholz, Vertreterin Dr. Andrea Friebel
• WBB-Gemeinderat Hans-Martin Flinspach, Vertreter Timo Martin
• GLW-Gemeinderätin Petra Frankrone, Vertreter Dr. Nico Brandt
• FDP-Gemeinderat Heinz Hüttner, Vertreter Elina Holzmüller
• SPD-Gemeinderätin Friederike Schmid, Vertreter Axel Goerke
• Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Christian Zielbauer (Vermessungsbüro Zielbauer & Heiler GmbH, Bruchsal)
• Sachverständiger: Lars Petri aus Baden-Baden

Alle Vorschläge wurden einstimmig gewählt bei einer Enthaltung von Gerhard Fritscher (CDU).

Das Ziel dieser Satzung ist, die Schaffung von zusätzlicher Wohnfläche in Bestandsgebäuden mit Hilfe von Dachaufbauten, Dacheinschnitten sowie Zwerchgiebeln oder Quergiebeln zu ermöglichen. Somit soll eine städtebaulich verträgliche Entwicklung gefördert werden.

Die Satzung soll in den Bereichen der Gemeinde greifen, wo diesbezüglich bisher keine oder unzureichende Regelungen vorhanden oder Dachaufbauten gänzlich untersagt waren.

Der Technische Ausschuss hat den vom Planungsbüro gefertigten Entwurf in seiner Sitzung am 07.07.2025 vorberaten und der Gemeinderat hat ihn am 28.07.2025 zur Offenlage beschlossen. Vom 08.08. bis 26.09.2025 gingen sieben Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein sowie eine private Stellungnahme.

Das Abwägungsergebnis wurde vorberaten. Das Landratsamt wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass allzu restriktive Festsetzungen eine große Zahl von Befreiungen nach sich ziehen könnten. Aus der Vorberatung ging hervor, dass dieser Paragraph ersatzlos gestrichen werden soll, da ohnehin eine gesetzliche Regelung vorliege.

Nach einer erneuten Präsentation der wesentlichen eingegangenen Stellungnahmen sowie dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wurde der abschließende Satzungsbeschluss gefasst.

Das Gremium stimmte bei einer Enthaltung von Hans-Martin Flinspach (WBB) einstimmig zu.

Der Bebauungsplan „Östlich der Bachbühne“ sollte zur erneuten Offenlage beschlossen werden. Nachdem jedoch hier ebenso Änderungen an der Planung erforderlich sind, wurde auch dieser Beschluss vertagt. Der Planungsentwurf war bereits über den Jahreswechsel offengelegt worden und es waren Anregungen von Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite eingegangen. Diese sollen dem Technischen Ausschuss vor dem Beschluss über die erneute Offenlage in einer der folgenden Sitzungen vorgestellt werden.

Zur Vorbereitung des Bürgerentscheids, der am 8. März 2026 durchgeführt werden soll, wird eine Informationsbroschüre zur Verfügung gestellt werden. Nach § 21 Abs. 5 GemO ist eine schriftliche Information verpflichtend, in welcher die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt wird. Diese Informationsbroschüre wird der Turmberg Rundschau am 6. Februar 2026 beigelegt, im Rahmen einer Vollverteilung. Darüber hinaus wird es eine Liste mit „häufig gestellten Fragen“ (FAQ) geben, welche auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wird. Ergänzend soll in der Turmbergrundschau eine Artikelserie erscheinen, die sich mit dem Thema Windkraft befasst.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20. Januar 2026 wurden die beiden Texte bereits vorberaten. Matthias Görner (FDP) wiederholte seine Vorwürfe der Neutralitätsverletzung. Gerhard Fritscher (CDU) merkte an, die Begehung am 1. März 2026 sei für die Briefwähler zu spät. Der Termin soll jetzt am 22. Februar 2026 sein.

Der Informationsbroschüre und den FAQ wurde mehrheitlich zugestimmt.