Neuigkeiten

- öffentlich bekannt gemacht am 27.01.2026 -

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2025 wurde beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Verpachtung gemeindeeigener Flächen am Hinteren Heuberg für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen durchzuführen. Ebenfalls beschlossen wurde, im Vorfeld verschiedene Informationsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt eine Informationsbroschüre, die der Vollverteilung am 5. Februar 2026 beigelegt werden soll, sowie eine Liste mit „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ), die zum selben Zeitpunkt auf der Homepage der Gemeinde Weingarten (Baden) veröffentlicht werden soll. Den Entwurf dieser Broschüre hat der Klimaschutzbeauftrage Nicholas Schmitt dem Verwaltungsausschuss zur Vorberatung am 02.12.2025 vorgelegt. Es wurden einige inhaltliche Anpassungen vorgenommen, die der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit dienen und am 20.01.2026 erneut beraten.

Bürgermeister Eric Bänziger erklärte von vornherein, aus seiner Sicht sei der Entwurf jetzt neutral gefasst und könne so akzeptiert werden. Die Broschüre enthalte sachliche Informationen sowie die Stellungnahmen der Parteien und der Bürgerinitiativen. Gerhard Fritscher (CDU) mahnte, die Diskussion sollte nicht erneut in einer Pattsituation enden.

Der Hauptpunkt der anschließenden Diskussion war die Frage, ob in der Broschüre die von der Gemeinde durch die Verpachtung zu erzielenden Einnahmen als „eine knappe halbe Million“ benannt werden oder die Formulierung „erhebliche Einnahmen“ gewählt werden sollte. Darüber wurde abgestimmt und die Mehrheit sprach sich für „erhebliche Einnahmen“ aus.

Damit war der Entwurf in dieser Fassung genehmigt.

Das Deutsche Rote Kreuz möchte vier weitere digitale Handfunkgeräte nebst Zubehör anschaffen. Die Transformation in den Digitalfunkbereich ist mit enormen Anschaffungskosten für die ehrenamtlich betriebenen Ortsvereine verbunden. Pro Fahrzeug müssen neben dem fest verbauten digitalen Funkgerät mindestens zwei mobile Handfunkgeräte vorgehalten werden. Das Deutsche Rote Kreuz bittet daher um Bezuschussung der Anschaffung vier weiterer digitaler Handfunkgeräte nebst Zubehör.

Das Gremium folgte dem Antrag und beschloss einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 2.900 Euro.

Ziel des Antrags ist die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen. Begründet wurde er mit dem Hinweis auf rund zwei Millionen verwilderter Katzen in Deutschland. Viele von ihnen seien krank, unterernährt und erhalten keine medizinische Versorgung. Das Problem werde durch unkontrollierte Vermehrung verschärft.

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und die Sachlage bewertet. Der Leiter des Ordnungsamts, Jens Grimmer, trug vor: Zu einer lokalen Problemlage lägen keine gesicherten Daten vor. Die im Antrag genannten Fälle stellten wenige Einzelfallmeldungen dar. Tierschutzrechtlich relevante Einzelfälle könnten auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen bearbeitet werden, ohne dass es eines zusätzlichen ordnungsrechtlichen Rahmens bedürfe. Die Musterverordnung der Landesbeauftragten für Tierschutz sei eine Orientierungshilfe ohne Bindungswirkung. 

Zusammenfassend: Der Erlass einer Katzenschutzverordnung würde zusätzliche Pflichten für Katzenhalter begründen, Kontroll- und Vollzugsaufwand für die Verwaltung verursachen und potenziell in grundrechtlich geschützte Positionen eingreifen. Die örtliche Situation rechtfertige eine derartige Verordnung nicht. Die Verwaltung empfehle, den Antrag abzulehnen und stattdessen das seit Jahren in Weingarten tätige private Ehrenamt zu fördern und anlassbezogen zu unterstützen.

Daraufhin kam die ehrenamtlich engagierte Tierschützerin Angela Steinert-Daul zu Wort. Seit rund 50 Jahren nimmt sie wild laufende Katzen in ihr Haus auf, pflegt sie und bezahlt erhebliche Summen an Tierarztkosten für Heilung und Kastration aus eigener Tasche. Sie arbeitet mit der Initiative „Streunerkatzen“ aus Bruchsal und anderen Einrichtungen zusammen. Punkt für Punkt widersprach sie den Ausführungen Grimmers und legte dar, dass eine Katzenschutzverordnung für Weingarten dringend notwendig sei.

Ein Hotspot sei der Sallenbusch. Die angeblich nicht vorliegende Problemlage sei dort erheblich. Einerseits kämen Grundstücksbesitzer auf sie zu und berichteten von streunenden Katzen, andererseits seien Besitzer von freilaufenden Katzen von der Sinnhaftigkeit einer Kastration nur zu überzeugen, wenn diese kostenlos angeboten werde. Das bleibe an ihr hängen und das könne sie im erforderlichen Umfang nicht leisten.

Eine Katzenschutzverordnung beinhalte eine Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen. Die Verordnung ermöglicht die Kastration von Fundtieren nach 48 Stunden, wenn die Halter nicht ausfindig gemacht werden können. Für die Gemeinde bestünde keine Kontrollpflicht. Fundtiere werden ins Tierheim gebracht. Aber die Tierheime arbeiten an der Belastungsgrenze und es sei schwierig, noch freie Plätze zu finden. Der Erlass einer Katzenschutzverordnung sei auf keinen Fall rechtswidrig. Tierschutz sei Aufgabe der Gemeinde und könne nicht an das Ehrenamt abgegeben werden. Eine Katzenschutzverordnung brächte für alle Seiten Vorteile und gebe Rechtssicherheit.

Unter verschiedenen Aspekten stimmten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses zu, dass die Sache sinnvoll sei und Weingarten eine Katzenschutzverordnung brauche. Bürgermeister Eric Bänziger schlug vor, die Verwaltung werde einen entsprechenden Entwurf formulieren und dem Verwaltungsausschuss zur Beratung und Empfehlung für den Gemeinderat vorlegen. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.