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- öffentlich bekannt gemacht am 22.12.2025 -

Kernhaushalt – Bericht des Kämmerers

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2026 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe einstimmig verabschiedet. In dem Gesamtvolumen von 41,875 Millionen Euro ist die Summe der ordentlichen Erträge in Höhe von 35 Millionen Euro enthalten, der ordentliche Aufwendungen in Höhe von 36,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Ein Sonderergebnis von 6,7 Millionen Euro führt dann zu einem Gesamtergebnis von 5,5 Millionen Euro Überschuss. Der Schuldenstand zum Jahresende liegt bei 29,2 Millionen Euro. Von insgesamt 55,9 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für künftige Jahre sind 38,5 Millionen Euro zur Beauftragung des Schulhausbaus vorgesehen. Der Bestand an liquiden Eigenmitteln beträgt nach Plan 3,8 Millionen Euro. An Investitionen liegen im Jahr 2026 zwar die Erschließungskosten für das Baugebiet Kirchberg-Mittelweg an der Spitze mit 10,5 Millionen Euro, dennoch bleibt der Schulhausneubau auch mittelfristig das beherrschende Thema. Im Mai 2026 startet die Ausschreibung für Totalunternehmen. Bis 2029 wird sich der Schuldenstand auf 36,2 Millionen Euro erhöhen, dem aber 162,4 Millionen Euro Vermögen entgegenstehen. Die Steuern bleiben unverändert.

Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung plant mit Auszahlungen von drei Millionen Euro in den Bereichen Trinkwasserleitungen, Hochbehälter und Wassergewinnung. Die Gebühren pro Kubikmeter Frischwasser bleiben unverändert, ebenso die Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser.

Rede Bürgermeister

Diese Zahlen lagen der Haushaltsrede des Bürgermeisters zugrunde. Eric Bänziger (parteilos) zeigte auf, dass derzeit nur ein Sonderergebnis aus Grundstückserlösen den Haushalt über Wasser halten könne, andererseits aber der Neubau der Schule in der Planung bis 2029 vollständig finanziert sei. Weingarten muss sparen, um die gestiegene Kreisumlage verkraften zu können, investiert aber, um die Zukunft der Gemeinde zu sichern und zu gestalten und erhöht damit das Gemeindevermögen. Die großen Investitionen liegen in den Bereichen Kinderbetreuung, Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau und vieles mehr. Der Schulneubau wird für Totalunternehmer ausgeschrieben, welche sowohl planen als auch bauen, mit dem Ziel der Fertigstellung vor 2030. Es sei der richtige Zeitpunkt, diese Investitionsentscheidung zu treffen, denn jetzt steigere das Land seine Förderung im Schulhausbau und am Markt bekomme man günstige Preise, sagte Bänziger. Positiv entwickle sich das Gewerbegebiet Sandfeld, für das ausreichend Bewerbungen vorliegen.

Haushaltsreden der Fraktionen

Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen. Alle Reden spiegelten die Haltung, die auch in den Ratssitzungen vertreten wurde. Die CDU (Gerhard Fritscher) stellte aufgrund der politischen und der wirtschaftlichen Situation den Sparzwang in den Mittelpunkt. Die geplanten Erlöse aus den Grundstücken im Gewerbegebiet und anderen Bauplätzen seien noch nicht als gesichert anzusehen. Die Verschuldung, die bis Ende 2029 einen Stand von 36 Millionen Euro erreichen werde, müsse zeitnah wieder abgebaut werden. Die WBB (Hans-Martin Flinspach) appellierte, Hilfe aus eigener Kraft aufzubringen. Weingarten müsse nicht nur sparen, sondern zusätzliche Einnahmen generieren, aber das Thema Windkraft werde seit Jahren im Gemeinderat blockiert. Die erzielbaren Pachteinnahmen seien dadurch bereits um ein Drittel gefallen. Nicht nur Flinspach warf dem Bürgermeister durch dessen konsequente Stimmenthaltung Verhinderung vor. Lob zollte er ihm jedoch für das Vorgehen, bei anstehenden Kanalschäden ein Sanierungsgebiet zu beantragen, um Fördergelder für die Sanierung der kompletten Infrastruktur zu bekommen. Die Grüne Liste (Dr. Nico Brandt) fand eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Baggersee als sinnvolle Option, Einnahmen zu generieren. Die Bürgerschaft könnte über ein Bürgerforum in die künftige Haushaltskonsolidierung einbezogen werden. Die FDP (Matthias Görner) sah sämtliche kommunalen Planungen der Fokussierung auf ein einziges Ziel geopfert. Er bezweifelte die Notwendigkeit des Schulhausbaus aufgrund der von der Schulleitung vorgestellten Zahlenbasis vor dem Hintergrund sinkender Geburtenraten, nicht nur in Weingarten. Die SPD (Axel Goerke) befand, der Schulneubau sei gut investiertes Geld, aber in Sachen Windkraft sollten nicht länger Chancen vertan werden. Die notwendigen Einsparungen im Personalbereich seien sozialverträglich. Alles in allem war allen Reden Zuversicht zu entnehmen und die Kompromissbereitschaft, Weingartens Zukunft mitzutragen.

Die FDP-Fraktion hat dem Gemeinderat einen Antrag vorgelegt, die Gemeinde solle dem Verein „Unsere Sprachheimat e.V.“ beitreten. Der Jahresbeitrag beträgt 40 Euro. Der Verein widmet sich der Pflege, Förderung und Stärkung der fränkischen Dialekte und Sprachvarietäten in Baden-Württemberg. Er bietet Workshops und andere Veranstaltungen an. Die Fraktion hat ihren Antrag damit begründet, dass in Weingarten noch Dialekt gesprochen werde, aber dennoch die Weitergabe dieses Sprachgebrauchs von Generation zu Generation nicht mehr stattfinde. Eine Vereinsmitgliedschaft wäre ein aktiver Beitrag zum kulturellen Engagement. Darüber hinaus sollen dem Verein unentgeltlich Räumlichkeiten der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Das Gremium hat den Beitritt beschlossen, aber nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der anderen Vereine ohne besondere Vergünstigungen. Einmal jährlich ein Klassenzimmer oder ähnliches für bestimmte Projekte zur Verfügung zu stellen, wäre möglich, aber nicht die Walzbachhalle. Die Entscheidungsbefugnis liegt beim Bürgermeister.