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- öffentlich bekannt gemacht am 19.12.2025 -

Auf die Frage eines Bürgers nach dem Sachstand der Wiesenstraße, erwiderte Bürgermeister Eric Bänziger, die Wiesenstraße gehe im neuen Jahr in die Planung des Technischen Ausschusses.

Aufgrund seiner bereits erfolgten Bekanntgabe, als Bürgermeister kandidieren zu wollen, war der erste Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher (CDU) befangen und Timo Martin (WBB) übernahm für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Der Gemeinderat Weingarten hatte beschlossen, am Sonntag den 8. März 2026 neben der Landtagswahl auch die Wahl des Bürgermeisters sowie den Bürgerentscheid zum Thema „Windkraft“ durchzuführen. Am 22. September 2025 hat er die Mitglieder eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses gewählt. Dieser Wahlausschuss sollte für beide Wahlen zuständig sein. Aufgrund der Tatsache, dass der seinerzeit zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses gewählte Gemeinderat Gerhard Fritscher (CDU) zwischenzeitlich öffentlich seine Bewerbung für die Bürgermeisterwahl verkündet hat, gilt er als befangen und kann nicht in den gemeinsamen Wahlausschuss gewählt werden. Die Willensbekundung löst bereits den Befangenheitstatbestand aus, auch wenn derzeit noch keine Bewerbung vorliegt. Der Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 2025 ist daher aufzuheben und eine neue Besetzung des gemeinsamen Wahlausschusses zu wählen. Die Stellenausschreibung erscheint im Staatsanzeiger am 23.12.2025. Somit beginnt die Bewerbungsfrist am 24.12.2025 um 0.00 Uhr.

Der Vorschlag zur Neubesetzung des gemeinsamen Gemeindewahlausschusses lautet, Timo Martin (WBB) zum Vorsitzenden zu wählen und Gemeinderätin Sonja Güntner (GLW) zu seiner persönlichen Stellvertreterin. Die übrige Besetzung soll analog des seinerzeitigen Beschlusses gewählt werden. Somit werden zu Beisitzern (und persönlichen Stellvertretern) gewählt: für die CDU Dr. Andrea Friebel (Fritz Küntzle), für die WBB Lorenz Spohrer (Hans-Martin Flinspach), für die Grüne Liste Dr. Nico Brandt (Petra Frankrone), für die SPD Wolfgang Wehowsky (Axel Goerke) und für die FDP Matthias Görner (Heinz Hüttner).

Das Gremium stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschloss, ein vom Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde, Nicholas Schmitt, entworfenes Konzept eines Energiemanagements in Eigenregie durchzuführen und die bisherige Zusammenarbeit mit der Firma isuf zu beenden. Schmitt hat das Konzept dem Gemeinderat in jüngster Sitzung vorgestellt. Da es bereits im Verwaltungsausschuss ausführlich beraten und für gut befunden wurde, war eine ausführliche Darstellung nicht mehr erforderlich.

Gerhard Fritscher (CDU) befand das Konzept für eine sehr gute Lösung, denn es spare der Gemeinde Geld. Dr. Nico Brandt (GLW) dankte Schmitt für die Arbeit. Timo Martin (WBB) freute sich, dass „das know-how ins Rathaus zurückgekehrt sei anstelle weiterer externer Berater“. Axel Goerke (SPD) signalisierte ebenfalls Zustimmung und Matthias Görner (FDP) ebenso.

Die Gemeinde stellt Obdachlosen und Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung. Dafür erhebt sie eine flächenbezogene Gebühr ohne Betriebskosten pro Quadratmeter Wohnfläche und Kalendermonat sowie zuzüglich eine Betriebskostenpauschale je Person und Kalendermonat.

Die Heranziehung von Vergleichsmieten auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt für Wohnungen unter 30 m² für die Festlegung der Gebührensätze ist nur bedingt geeignet. Denn anders als bei privat angemieteten Objekten sind diese Unterkünfte teilmöbliert und verfügen über eine Gemeinschaftsküche und einen Waschraum mit Waschmaschine und Trockner. Außerdem ist eine Grundausstattung vorhanden. Hausmeisterkosten sowie Pflege- und Instandhaltungskosten müssen ebenfalls berücksichtigt werden sowie Bauhofleistungen.

Kämmerer Michael V. Schneider hat die unterschiedliche Belegung der Objekte detailliert dargelegt und begründet. Ins Gewicht fallen die Auslastung der Gebäude, investive Maßnahmen sowie Kostenansätze für (1) Instandhaltung/Beschaffung, (2) Bauhofleistungen, (3) Verwaltungstätigkeit und (4) Hausmeisterleistungen. Für die Jahre 2026/2027 wurden die Kostensätze geringfügig angepasst. Während Kategorie (1) gleichbleibt, sind in den Kategorien (2) – (4) jeweils 2% Preissteigerung vorgesehen.

Bisher wurden Gebühren für Fläche pro Quadratmeter und Kalendermonat sowie Benutzungsgebühren pro Person und Kalendermonat erhoben. Dieses Modell soll als die verursachungsgerechteste Methode beibehalten werden. Denn es macht einen Unterschied, ob beispielsweise zwei oder fünf Personen eine Wohnung belegen. Der Gebührensatz soll nun für 2026 /2027 festgelegt werden auf: 

• je m² Wohnfläche pro Monat: 13,86 Euro
• je Person und Kalendermonat: 128,15 Euro

Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag vom 24.08.2025 Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinien zur Veröffentlichung im Amtsblatt eingebracht. Die Verwaltung hat daraufhin die Richtlinien angepasst, wobei die Vorschläge der CDU-Fraktion berücksichtigt wurden. Wesentliche Änderungen betreffen unter anderem: Das doppelte Zeilenkontingent für Vereinsjubiläen, Beiträge der Kirchen, Fortsetzung von Berichten in Folgeausgaben, Stellungnahmen der Fraktionen jeweils nach den Sitzungen und eine Anhebung der Zeichenkontingente.

Das Ziel sei, die Öffnung der Turmberg Rundschau für das Meinungsbild der Fraktionen, erklärte Bürgermeister Bänziger. Das wurde allgemein anerkannt, dennoch hatten die Fraktionen noch größeren Diskussionsbedarf. Am meisten ging es um die Gewichtung politischer Aussagen in den Beiträgen der Fraktionen. Um sich nicht in Detaildiskussionen zu verlieren, schlug Bänziger vor, jetzt nur über die Erhöhung des Zeichenkontingents auf 3.000 Zeichen (bisher 2.400 Zeichen) abzustimmen und den Entwurf noch einmal im Verwaltungsausschuss im Detail durchzugehen.

Dieser Vorschlag fand einstimmige Zustimmung bei Enthaltung von Sonja Döbbelin (CDU).

Die Leiterin des Ortsbauamts, Michaela Baumann, berichtete über die Installation von drei Radbügeln vor dem nahkauf in der Bahnhofstraße. Die bisher vorhandenen Spiralbügel sollen komplett entfernt werden. Damit entstehe Platz für zwei weitere Pkw-Stellplätze. 

Ordnungsamtsleiter Jens Grimmer berichtete, die Anregung der FDP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2025 betreffend die Sichtverhältnisse für Autofahrer im unteren Teil des Mittelwegs habe beinhaltet, die Stellplätze auf die andere Straßenseite zu legen. Er habe überprüft, ab wann der Gegenverkehr für den Bergab-Verkehr in Sichtweite komme und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Aufstellfläche für den Bergab-Verkehr auf der Gebäudeseite zu belassen, um Konflikte mit dem Begegnungsverkehr möglichst zu vermeiden.

Auf Nachfrage von Timo Martin (WBB) berichtete Bürgermeister Bänziger, der Zaun am Kindergarten in der Kanalstraße musste erhöht werden, weil ein Kind den Zaun überklettert habe und auf der Ringstraße gestanden sei.

Wolfgang Wehowsky (SPD) berichtete, immer wieder seien Beschwerden zu hören von Bürgern, die in Weingarten einen Arzt besuchen oder einen Friseur und dafür Parkzeiten in Kauf nehmen müssten, die auf eine Stunde beschränkt seien. Ob es nicht möglich sei, für die Übergangszeit, bis das Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt sei, zwei freie Stunden zu gewähren. Hierzu sagte der Bürgermeister, das Bewirtschaftungskonzept solle auch Parken über längere Zeiträume ermöglichen.