Aktuelles: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Kay Leichsenring
Artikel vom 07.02.2019

Lärmschutzwall gut im Zeitplan

Der Bau des Lärmschutzwalls entlang der Autobahn BAB 5 in Höhe des Ortsteils Waldrücke liegt gut im Zeitplan. Stefan Ludwig vom begleitenden Ingenieurbüro Fader Umweltanalytik berichtete dem Gemeinderat. In der mittlerweile dreijährigen Bauzeit wurde der erste Bauabschnitt, beginnend im Norden bei der Kreisstraße nach Staffort, fertiggestellt und bereits mit Begrünung eingesät. Die beiden Lärmschutzwände, eine beim Parkplatz „Höfenschlag“ im Bereich der besonders schützenswerten Waldbereiche  die andere beim gegenüberliegenden Parkplatz „Kreuzlach“ bei der TAL-Trasse (Transalpine Ölleitung) stehen ebenfalls. Im Frühjahr könne dieser Teil abgenommen werden. Die Andienung über eine 700 Meter lange Baustraße von Süden her habe gut funktioniert, im April 2016 seien die ersten Schüttungen erfolgt, mittlerweile seien 64 Prozent der Schüttungen an Ort und Stelle. Die Zielhöhe sei auch im zweiten Bauabschnitt nahezu erreicht, dieser Abschnitt sei zu 70 bis 80 Prozent fertiggestellt, in Abschnitt drei und vier sei die Basisschüttung weitgehend vorhanden. Die Wallflächen seien unterschiedlich steil, auf halber Höhe sei ein Revisionsweg angelegt. Auf der straßenabgewandten Seite befinden sich Sickermulden für das Regenwasser. Der Aufbau sei flächenhaft erfolgt, das bedeute, das Material sei jeweils über die gesamte Breite aufgebracht und stark verdichtet worden, wobei nicht jedes Material, sondern nur qualitätsgeprüftes Verwendung gefunden habe. Von der geplanten Schüttmenge mit 265.000 Tonnen, seien Stand Ende 2018 bereits 169.000 Tonnen verbaut worden. Das Material stamme vorwiegend aus dem Landkreis Karlsruhe, in geringerer Menge auch aus dem Raum Baden-Baden, Rastatt, Enzkreis. Diese zahlreichen kleinen Lieferstellen bedeuteten einen höheren Verwaltungsaufwand. Bislang waren es 330 Vorgänge in Chargen mit je 500 Kubikmeter, alle seien beprobt und mit Fotos und Unterlagen versehen. Die Wände bestehen aus 6,50 Meter hohen hoch absorbierenden Elementen und wurden von September bis Dezember 2018 hergestellt. Die Verspätung sei massiven Abstimmungsproblemen mit dem Regierungspräsidium geschuldet. Auf einem Bild zeigte Ludwig den eingebauten Torsionsbalken, der die an dieser Stelle im Untergrund querende Pipeline vor Erschütterungen schützen soll. Zu den Kosten berichtete Ludwig, seien im Ausgangspunkt der Gemeinde 1,33 Millionen zu vergüten gewesen. Durch einige erforderlich gewordene Nacharbeiten aufgrund des schlechten Untergrunds, mehrere Planänderungen auf Veranlassung des Regierungspräsidiums sei das Guthaben der Gemeinde auf rund 500.000 Euro netto zusammengeschmolzen. Bürgermeister Eric Bänziger zog dennoch ein positives Fazit. Der Bau sei ohne Probleme verlaufen, alle Schwierigkeiten hätten umgangen werden können. Die Lkws mussten nicht durch die Waldbrücke fahren. Der Zeitplan sei eingehalten, drei Fünftel der Massen schon eingebaut und die Qualität des Materials sei gesichert. Er werde im Frühjahr mit dem Gemeinderat eine Besichtigung vornehmen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Nicolas Zippelius (CDU) meinte abschließend, der Lärmschutzwall sei „wichtig zum Schutz der Bevölkerung in der Waldbrücke“ und Timo Martin  (WBB) befand es „gut, dass ein Ingenieurbüro mit der Kontrolle beauftragt wurde“. Das habe sich als Gewinn für alle erwiesen. Auf Nachfrage von Fritz Küntzle (CDU) ob die Fläche des Walls nicht für Aufforstung und damit als Ausgleichsfläche tauge, meinte Ludwig, doch. 3,4 Hektar der gerodeten Waldfläche seien an anderer Stelle ausgeglichen worden, 1,7 Hektar könnten auf den flachen Böschungen des Walls bepflanzt werden.

 

Am 26. Mai ist Wahlsonntag

 Am 26. Mai finden die Europawahlen, die Kreistags- und die Kommunalwahlen statt. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag zur Durchführung der Wahlen einstimmig zu.

 

Die auf über 10.500 angewachsene Einwohnerzahl mache zum ersten Mal die Einrichtung eines zehnten Wahlbezirks erforderlich, berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel. Der Bezirk tangiert den Bereich Gartenstraße, Kanalstraße, Wiesenstraße. Das Wahllokal wird der Kulturraum in der Mineralixarena sein, der durch einen Fahrstuhl barrierefrei erreichbar ist. Zu diesen zehn Wahlbezirken kommen zwei Briefwahlbezirke dazu. Die bisherigen Wahlbezirke werden angeglichen, so dass alle in etwa dieselbe Anzahl von Wahlberechtigten – zwischen 760 und 840 – umfassen. Durch diese Verschiebungen ändern sich auch einige weitere Wahlbezirke. Die Änderung wird der Bevölkerung mitgeteilt und ist auf jeden Fall den Wahlunterlagen zu entnehmen.

 

Alle drei Wahlen werden an diesem Sonntag durchgeführt und am gleichen Abend noch ausgezählt. Insgesamt werden 120 Wahlhelfer benötigt. Der Wahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden Bürgermeister Eric Bänziger und den Beisitzern Otmar Winzer und Helfried Mieden. Stellvertretender Vorsitzender wird Erich Höllmüller, stellvertretende Beisitzer sind Hansjoachim Schüler und Stefan Kleiber. Damit sind alle im Gemeinderat vertretenen  Fraktionen berücksichtigt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für die Wahlhelfer in den Urnenwahlbezirken 120 Euro, in den Briefwahlbezirken 100 Euro.

 

Veränderungssperre BP Höhefeld-/Burgstraße

 

Die Veränderungssperre des Bebauungsplans „Höhefeldstraße/Burgstraße“ soll nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates um ein Jahr verlängert werden. Eine Bauvoranfrage in diesem Bereich wurde im Februar 2017 durch das Landratsamt zurückgestellt. Dieser Zeitraum ist auf die Zweijahresfrist, innerhalb derer eine Veränderungssperre außer Kraft tritt, anzurechnen. Da die Bauvoranfrage derzeit beim Verwaltungsgericht anhängig ist, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat die einjährige Verlängerung.

 

Nichtinvestive Förderung: noch Mittel vorhanden

 

Die Gemeinde Weingarten hat im Rahmen des Sanierungsgebiets „Ortskern“ bereits Ende 2015 einen Betrag von 50.000 Euro als „nichtinvestive Städtebaufördermittel“ bewilligt bekommen. Diese Gelder sollen für Vorhaben sozialer Art eingesetzt werden. Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinde war es ein Betrag von 83.333 Euro. Diese Förderung läuft Ende 2019 aus. Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete im Gemeinderat, bis jetzt seien insgesamt 15 Maßnahmen getätigt und insgesamt  22.177 Euro ausgeschöpft worden. Gefördert wurden bisher Projekte, die insbesondere zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zur Teilhabe von älteren Menschen am Leben im Quartier, zur Beteiligung und Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohnern aller Generationen, zur Integration von Migrantinnen und Migranten und zur Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements beigetragen haben.

 

Durch den sehr weit gespannten Rahmen für die Förderung der unterschiedlichsten Aktivitäten konnten viele kleinere Veranstaltungen bezuschusst werden. Hauptinitiatoren waren beispielsweise der „Freundeskreis Asyl“ zur Integration von Migranten, „Gutes Gemüse“ mit generationenübergreifenden Projekten, das Familienzentrum „Allerdings“, der Verein „Bürger helfen Bürgern“ und die „Agnus“. Sie alle hätten zur sozialen Integration der Migranten, der Generationen und Kulturen beigetragen.  Russel zog ein positives Fazit:  Die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit der Vereine konnte unterstützt und gefördert werden.

 

Bürgermeister Eric Bänziger wollte die Sprachförderung von Migranten und die Kinderbetreuung während der Deutschkurse hervorgehoben wissen. Auf die Frage von Roland Felleisen, was geschehe, wenn das restliche Geld nicht mehr abgerufen werde, meinte er, dann seien alle Möglichkeiten abgearbeitet worden und das sei als Erfolg zu werten. Die Aktivitäten müssen direkt den Menschen zugutekommen und im Quartier stattfinden, darum sei der Vorschlag von Carolin Holzmüller nach Neuanlage des Schulweinbergs oder bestimmte Projekte des Schule nicht geeignet. Aber noch sei elf Monate Zeit. Der Gemeinderat nahm den Vortrag zur Kenntnis.

 

Informationen des Bürgermeisters

Bürgermeister Eric Bänziger informierte den Gemeinderat im Nachgang zum „Runden Tisch“, das Landratsamt habe bestätigt, es werde keine Umleitungsstrecke durch das Mauertal geben. Darüber hinaus werde der Amphibienschutz dort als so hochwertig angesehen, dass während der Wanderungen im Frühjahr und im Spätjahr das Mauertal gänzlich zu sperren sei. Der genaue Zeitraum werde noch abgeklärt. Dem widersprach Fritz Küntzle aus der Sicht der Landwirte. Für diese Betroffenen sei es nicht machbar, die Zufahrt zu ihren dort befindlichen Feldern komplett zu sperren. Bänziger betonte noch einmal, es sei nie von einer offiziellen Umleitung die Rede gewesen.

Der Stromausfall, der die Siedlung Sohl mehrere Stunden am Wochenende getroffen habe, habe gezeigt, wie wichtig Vorbereitungen zum Katastrophenfall seien, meinte der Bürgermeister. Weitere Beispiele:  Die Sperrung der A 5 wegen eines Chemieunfalls in Heidelberg oder die Evakuierung von mehreren tausend Menschen aufgrund eines Bombenfundes in Bruchsal, zeigen wie schnell ein Katastrophenfall eintreten könne, auf welche die Gemeinde vorbereitet sein müsse.