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Aus dem Verwaltungsausschuss - Nachtragshaushalt
Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Eric Bänziger mit, dass Matthias Görner aus der Fraktion der WBB ausgeschieden sei und damit auch sein Amt als Bürgermeister-Stellvertreter niedergelegt habe.
Nachtragshaushalt
Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Haushalt im Frühjahr nur zum Teil genehmigt hatte, war ein Nachtragshaushalt erforderlich geworden. In mehrwöchiger Arbeit und in enger Abstimmung mit dem Kommunal- und Prüfungsamt hatten der Leiter der Finanzverwaltung Michael Schneider und sein Team die Mängel des ersten Haushalts ausgeräumt und wesentliche Positionen überarbeitet, so dass der Plan nun objektiv den tatsächlichen Stand der Finanzen der Gemeinde Weingarten widerspiegelt. Die einzelnen Positionen trugen Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz dem Verwaltungsausschuss in jüngster Sitzung vor.
Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt
Die ordentlichen Erträge betragen in 2020 eine Summe von 26,6 Millionen und sollen jedes Jahr steigen bis auf 29,5 Millionen im Jahr 2023. Im gleichen Verhältnis steigen aber auch die ordentlichen Aufwendungen von jetzt 27,9 Millionen auf 30,5 Millionen. Somit liegt das ordentliche Ergebnis in allen vier Jahren stets um rund eine Million im Minus. Die Gemeinde ist allerdings in jedem Jahr leistungsfähig. Das bedeutet, dass aus dem ordentlichen Ergebnis, abzüglich der kalkulatorischen Positionen, wie der Abschreibung, mindestens die Tilgung der Kredite erwirtschaftet wird. Die Leistungsfähigkeit steigt mittelfristig kontinuierlich, sodass die Gemeinde im Jahr 2023 nahezu das doppelte der Tilgung erwirtschaftet.
Das Defizit des ordentlichen Ergebnisses gleichen die Außerordentlichen Erträge in Höhe von knapp vier Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe im Jahr 2020 aus.
Die außerordentlichen Aufwendungen aufgrund von Corona betragen 750.000 Euro. Diesen stehen die Hilfen des Landes in Höhe von 300.000 Euro entgegen.
Das Gesamtergebnis des Jahres 2020 beträgt 1,95 Millionen Euro im Plus. Mittelfristig sind die Gesamtergebnisse durchweg positiv.
Das Ziel zusätzlich zur Erreichung der Leistungsfähigkeit noch die Abschreibungen zu erwirtschaften, also ein positives Gesamtergebnis ohne außerordentliche Erträge zu erreichen, ist aktuell nicht gegeben. Der Bürgermeister sagte, dass es daher im Rahmen der Generationengerechtigkeit notwendig ist, die Gebühren und Steuern entsprechend neu zu kalkulieren und anzupassen.
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde bereits die Gebührensatzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte neukalkuliert.
Elf Millionen an Investitionen
Im Finanzhaushalt ergibt sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Jahr 2020 ein Zahlungsmittelbedarf von 77.338 Euro, der jedoch bis 2023 auf einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,3 Mio. Euro steigt. Die Summe der Investitionen in 2020 beträgt 11.070.000 Euro. Diese seien alle notwendig und nicht aufschiebbar, sagte Bänziger. Der Großteil der Investitionen wurden im Straßenbau getätigt. Zusätzlich wurde eine Beteiligung an der Netze BW in Höhe von 2 Mio. Euro erworben, welche jährlich Dividenden von ca. 72.000 Euro ausschüttet.
Für die Finanzierung der Investitionen ist ein Kredit von 6,8 Mio. Euro erforderlich.
Von der Kreditaufnahme entfallen allerdings 2 Mio. Euro auf die Netze BW Beteiligung. Diese Kreditaufnahme führt weder zu Zinsen noch zu einer Tilgung. Zusätzlich entfallen 2,7 Mio. Euro auf die Nachfinanzierung vergangener Jahre, welche durch den Ausfall von Einnahmen, zum Beispiel im Bereich der Gewerbesteuer, zu einem Liquiditätsdefizit geführt haben.
Somit werden von den übrigen Investitionen in Höhe von ca. 9 Mio. Euro nur 2,1 Mio. Euro über Kredite finanziert. Dies Entspricht einer Finanzierungsquote von 23 %.
Im Jahr 2021 müssen nach heutigem Stand noch 1,5 Mio. Euro an Krediten aufgenommen werden und im Jahr 2022 1,6 Mio. Euro. Im Jahr 2023 müssen voraussichtlich keine Kredite aufgenommen werden. Zudem stehen zum Ende des Jahres 2023 voraussichtlich 4,1 Mio. Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung, welche für die Erschließung des Baugebiets Kirchberg-Mittelweg verwendet werden sollen.
Eigenbetriebe
Zu den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasser meinte Bänziger, sie seien weniger problematisch. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 5 Millionen Euro und einem Gewinn in Höhe von 55.648 Euro. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung setzt im Wirtschaftsplan 5,5 Mio. Euro an Einnahmen und Ausgaben fest bei einem Verlust in Höhe von 361.300 Euro. Durch die umfangreichen Investitionen in den Bereichen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung steigt der Schuldenstand der Eigenbetriebe im mittelfristigen Zeitraum erheblich.
Einstimmiger Beschluss
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses schlugen dem Gemeinderat die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplan 2020 und der Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor. Die Beschlussfassung war einstimmig.