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Haushalt 2020 einstimmig verabschiedet
Die geräumige Walzbachhalle war Versammlungsort des Gemeinderates, um den Haushalt zu verabschieden, denn nur hier war der aufgrund des Virus gebotene Abstand zwischen den Menschen einzuhalten. Bürgermeister Eric Bänziger eröffnete den denkwürdigen Abend mit denkwürdigen Worten: „Meine Haushaltsrede 2020 wird die bisher kürzeste Rede sein, denn was wir Ihnen heute vorlegen, ist bereits Makulatur. Es erwartet uns ein schwieriges Jahr angesichts der gravierenden Ereignisse.“
Erstmals nach doppischem Recht
Dennoch legte er dem Gremium und der Öffentlichkeit einige Eckdaten vor. Der Haushalt müsse verabschiedet werden, um für die bereits laufenden Projekte handlungsfähig zu bleiben, Kredite aufnehmen und die Zusatzkosten der Krise finanzieren zu können. Der vorliegende Haushaltsplan wurde nach doppischem Recht ausgefertigt. Der Kernhaushalt hat ein Volumen von 37,8 Millionen Euro. 29,2 Millionen entfallen auf den Ergebnishaushalt, die Abschreibungen sind mit 2,1 Millionen in vollem Umfang enthalten. Die Steuersätze bleiben 2020 gleich, die Gewerbesteuereinnahme ist um 1,5 Millionen gesunken. Dank Sonderverkäufen von Grundstücken schließt er mit einer halben Million Überschuss ab. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung seien weitere Grundstücksverkäufe zum teilweisen Ausgleich der Haushalte veranschlagt, denn die Investitionen der vergangenen Jahre hätten der Gemeinde ein hohes strukturelles Defizit beschert, sagte der Bürgermeister.
Investitionen von 26,5 Mio. im Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt der kommenden Jahre sind Investitionen von insgesamt 26,5 Millionen vorgesehen. Zur Finanzierung wären weitere 23 Millionen an Krediten erforderlich. In den letzten zehn Jahren stiegen die Zuschüsse der Gemeinde zu Kinderbetreuungskosten von 1,8 auf 4,7 Mio. an. Die größten begonnenen Projekte müssen dennoch weitergeführt werden, wozu an vorderster Stelle der Straßenbau gehört. Auf den Prüfstand soll dagegen der Neubau eines großen und Ausbau vorhandener Kindergärten. Eine Besonderheit ist eine Kapitalanlage von zwei Millionen bei Netze-BW, die zwar über Darlehen finanziert wird, aber einen sechsstelligen Ertrag erwirtschaften soll. Dieses Darlehen müsse bei der Höhe der Verschuldung berücksichtigt werden und insgesamt sei die Höhe deutlich nach unten zu korrigieren, erklärte Bänziger. Die Verschuldung würde sonst auf 29 Mio. ansteigen. Die Haushaltskonsolidierung werde in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken: „Wir werden 2020 auf Sicht fahren und zunächst alles zurückstellen, was nicht unbedingt erforderlich ist."
Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Abschließend warf er einen Blick auf die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Ergebnishaushalt enthalte die laufenden Ausgaben für den Betrieb der Carix-Anlage, die Speicherung in den Hochbehältern und das Verteilnetz. Für 2020 wurde eine Gebührenerhöhung erforderlich. Die Abwasserbeseitigung hat die Überschüsse der vergangenen Jahre in Form einer Gebührensenkung weitergegeben. Die im Vermögensplan veranschlagten Erneuerungsmaßnahmen folgen den Straßensanierungen, so dass für die Erneuerung der Kanalisation in der Jöhlinger Straße, Silcherstraße und Burgstraße eine Darlehensaufnahme von 3,85 Millionen erforderlich ist. Die Zeit des erzwungenen Stillstands empfahl Bänziger, für planerische Konzepte zu nutzen: Mobilitätskonzept und bezahlbaren Wohnraum.
Kurze Statements der Fraktionen
Im Anschluss gaben die Sprecher der Fraktionen kurze Statements ab, bevor es zur Abstimmung kam. Ihre ausführlichen Stellungnahmen sind in der nächsten Ausgabe der Turmberg-Rundschau in voller Länge enthalten. Die Gemeinderäte stimmten dem Haushalt einstimmig zu.