Aktuelles: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Die Gemeinde Weingarten nähert sich der Windkraft

 

Im Jahr 2019 erhielt Weingarten die Information, dass seine windhöffigen Flächen mit 76,7 Hektar die größten im Nachbarschaftsverband Karlsruhe seien.

 

Die Vorgeschichte

Bereits im Jahr 2012 hatte der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) eine Studie beauftragt, die eine erste Suchraumkulisse für potenzielle Windnutzungsgebiete darstellte. Den ersten Entwurf hat das Regierungspräsidium abgelehnt mit der Begründung, der Entwurf gebe der Windenergie „nicht genug substanziellen Raum“. Daraufhin wurde die Flächenkulisse erweitert und auch Gebiete mit einer (geringeren) Windhöffigkeit bereits ab 4,50 Meter pro Sekunde einbezogen. In diese Flächenkulisse fallen auch Flächen auf der Gemarkung Weingarten. Der grundsätzlichen Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung hatte der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit zugestimmt. Der aktuelle Entwurf des Teilflächennutzungsplans Stand März 2019 beinhaltet Flächen in vier Gemeinden – Rheinstetten, Ettlingen, Karlsbad und Weingarten - mit insgesamt 208 Hektar, wovon 76,7 Hektar auf die Gemarkung Weingarten entfallen. Dabei handelt es sich um eine Mischfläche als Kompromiss zwischen den Festlegungen des Regionalverbands und dem untersuchten Gebiet des Nachbarschaftsverbands.

In einer weiteren Behandlung im Gemeinderat stimmten die Räte diesem Kompromiss nur noch mehrheitlich zu, mit der Begründung, die Verhältnismäßigkeit innerhalb des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe sei nicht gewahrt.

 

Der Teil-FNP erlangt Rechtskraft

In der Verbandsversammlung des NVK am 3. Juni 2019 wurde der Teil-Flächennutzungsplan (FNP) Wind mehrheitlich beschlossen. Am 2. August 2019 wurde der sachliche Teil vom Regierungspräsidium genehmigt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung am 14. September 2019 erlangte er Wirksamkeit.

 

Der erste Investor tritt auf

Nun tritt mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ein Investor auf den Plan. Laut Auskunft sollen auf dieser Fläche am Hinteren Heuberg bis zu fünf Windräder errichtet werden. Im Dezember 2019 ging die von der EnBW beauftragte Firma Sopra Stevia auf Akquise und wandte sich an Grundstückseigentümer im betreffenden Gebiet Hinterer Heuberg, allerdings ohne vorher ein  Gespräch mit dem Bürgermeister geführt zu haben. Denn ein auf November / Anfang Dezember vereinbarter Gesprächstermin zwischen Eric Bänziger und den Firmenvertretern konnte nicht eingehalten werden, ein neuer Termin wurde auf den 19. Dezember vereinbart. Am 10. Dezember erfuhr Bänziger, die Firmenvertreter seien bereits eifrig unterwegs. Aber ohne die Gemeinde geht es nicht, denn die größten Grundstücke an den windhöffigsten Standorten – vorwiegend im Wald – sind im Besitz der Gemeinde. Am 22. Januar kam schließlich ein Gespräch zustande. „Die EnBW hat erklärt, sich frühzeitig Flächen sichern zu müssen, um die Planungshoheit zu erhalten“, erklärte der Bürgermeister. Auch andere Investoren stünden in den Startlöchern, um Flächenoptionen zu sichern. Auf den Flächen aus dem FNP sind nun Anlagen konzeptioniert. Wirtschaftlichkeit werde dabei unterstellt. Auch eine Finanzierung über eine Beteiligung der Bürger wäre für die EnBW vorstellbar.

 

Nächsten Montag, 17. Februar 2020, wird die EnBW das Konzept in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat vorstellen und ihr Interesse bekunden, diese Fläche entwickeln zu wollen.