Aktuelles: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

1.  Bauanträge und Bauvoranfragen

1. 1.  Neubau eines Seniorenheimes Kanalstraße

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen qualifizierten Bebauungsplans „Kanalstraße !mittendrin leben“, der seit dem 07.12.2015 rechtskräftig ist. Für das geplante Vorhaben wurde bereits 2016 eine Baugenehmigung erteilt. Geänderte gesetzliche Vorgaben machten allerdings eine Umplanung des Innenraums erforderlich. Die Anzahl der Zimmer und die Zimmergröße wurde angepasst, ebenso die Raumhöhen, was insgesamt einer Reduzierung der Gebäudehöhe um rund 0,25 Meter entspricht. Dazu war eine geänderte Baugenehmigung erforderlich. Die Geschossigkeit, die Grundmaße, die Wandhöhen und die Dachneigungen entsprechen weiterhin den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die ebenfalls angepasste Anzahl der Stellplätze werden auf dem Areal nachgewiesen und werden durch die Baurechtsbehörde geprüft. Somit war das Vorhaben von den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.2. Werbeanlage Durlacher Str. 82

Der Bauherr plant auf dem Anwesen Durlacher Straße 82 (Shell-Tankstelle) eine zusätzliche Werbeanlage in den Maßen 2m  x 1.20 m, die vor dem Betriebsgebäude platziert werden soll. Der entscheidende Gesichtspunkt ist die Betreibung der Werbeanlage durch wechselndes bewegtes Licht, was nach dem Bebauungsplan nicht zulässig ist. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zum geplanten Vorhaben zu versagen. Dazu meinte Karlernst Hamsen (Grüne), wenn es keine wechselnde Beleuchtung gebe, sondern eine beispielsweise nur einmal täglich wechselnden „beleuchteten“ Bild, habe er keinen Einwand. Andrea Friebel (CDU) meinte, durch die Lage der Anlage an der Wand und weg von der Straße sei die Sache anders zu beurteilen. Oder bedeute eine Genehmigung einen Präzedenzfall für andere innerhalb des B-Planes? Wolfgang Wehowsky (SPD) hielt eine gänzliche Ablehnung des Antrags für „überzogen“, auch er würde einem wechselnden Bild täglich zustimmen. Klaus Holzmüller (FDP) und Hans-Martin Flinspach (WBB) sahen keinen Grund, sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans zu halten. Auch Gerhard Fritscher (CDU) wollte dem Antragsteller nicht zustimmen. Als Bürgermeister Eric Bänziger jedoch darauf hinwies, der Bebauungsplan definiere weder den genauen Standort noch eine Zeitspanne für den Lichtwechsel, sondern jede Abweichung bedürfe einer Änderung des Bebauungsplans, wollte das niemand. Hamsen schlug vor, der Bauherr solle seinen Antrag selbst entsprechend anpassen und gab diesen Vorschlag zu Protokoll. Daraufhin ergab die Abstimmung eine Ablehnung des Antrags bei einer Enthaltung von Wehowsky.

 

1.3. Erweiterung von Bürofläche, Arbeitsbereiche für Sägearbeiten und Reduzierung von Lagerflächen, Max-Becker-Straße 4

Das Anwesen liegt im Bereich des Bebauungsplans Innenentwicklung Winkelpfad (Firma Klebchemie 1. Änderung) und ist damit nach § 30 zu beurteilen. Alle geplanten Vorhaben liegen entweder innerhalb des definierten Baufensters und halten die Höhenvorgaben ein bzw. befinden sich innerhalb des bestehenden Gebäudes, so dass keine Veränderungen an der zulässigen Gebäudekubatur vorgenommen werden müsse, erklärte der Leiter des Bauamtes, Oliver Leucht. Damit war das Bauvorhaben lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.4. Aufstockung eines Mehrfamilienhauses mit zweiter Wohneinheit, Eisbergweg 1

Der Bauherr plant die Aufstockung eines vorhandenen Wohngebäudes im Eisbergweg um eine Wohneinheit. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“. Am 20.01.2020 hatte der Ausschuss den eingereichten Antrag aufgrund von zwei Überschreitungen der Baugrenze nicht genehmigt. Die Planung wurde daraufhin geändert: Es entfallen der Carport und der geplante Balkon. Somit sind diesbezüglich die Baugrenzen eingehalten. Die Überschreitungen durch die geplanten Dachüberstände und durch den Fahrstuhl sind zulässig. Somit war das Einvernehmen zu erteilen.

 

 

2. Flächennutzungsplan 2030

Die Fortschreibung des FNP 2030 beinhaltet vor allem zwei Schwerpunkte: „Wohnen“ und „Gewerbe“. Beide haben einen plausiblen, geprüften Nachweis der Bauflächen und eine Vorausberechnung der Bevölkerung zur Grundlage. Mit Beschluss der Verbandsversammlung im Mai 2017 wurden die beiden Themenfelder zusammengeführt. Im Juni 2019 wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen und von Juli bis September fand die Beteiligung der Behörden statt. Die eingereichten Anregungen machen eine erneute beschränkte Offenlage erforderlich. Sie betreffen vorwiegend die Gemeinden Karlsbad, Karlsruhe, Rheinstetten, Ettlingen und Waldbronn.

Was beinhalten die Anregungen und Stellungnahmen?

Die Industrie- und Handelskammer regt an, der prosperierenden Wirtschaft die erforderliche Infrastruktur mitsamt Wohnungsbau zuzuordnen.

Die Naturschutzverbände dagegen fordern erneut eine Netto-Null bei neuen Flächenausweisungen. Diese Forderung bedeutet, dass alle durch menschliche Aktivität produzierten Treibhausgase wieder restlos aus der Atmosphäre zu entfernen sind. Aufgrund des enormen prognostizierten Bevölkerungswachstums und der fortschreitenden Entwicklung des Gewerbes scheint es notwendig, für beide Bedarfe Flächen zu schaffen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass dieser Bedarf allein aus Baulücken im Bestand gedeckt werden kann. Somit sollen im FNP 2030 behutsam und mit Bedacht auch neue Flächen ausgewiesen werden. Die Naturschutzverbände befürchten, dass der FNP den Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes entgegensteht. Die aufgeführten Verminderungs- und Minimierungsmaßnahmen an Beeinträchtigungen seien zu pauschal. Es sei nicht erkennbar, dass die Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Boden, Luft und Klima) wirksam geschützt werden können. Andererseits hält der Nachbarschaftsverband der Kritik der Naturschützer entgegen, dass den erwarteten negativen Umweltauswirkungen geeignete Maßnahmentypen zugeordnet sind, die aus fachlichen Standards resultieren und in der nachfolgenden Planungsebene zu konkretisieren und verbindlich festzulegen sind. In Abwägung der widerstreitenden Interessen räumt der vorgestellte FNP 2030 der Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen Vorrang ein. Aus der Öffentlichkeit hervorgegangene Anregungen betreffen vorwiegend Flächen in Karlsbad und Karlsruhe. Somit sei die Kenntnisnahme dieser Änderung für Weingarten nur eine formelle Sache, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger.

Im zweiten Entwurf des FNP 2030 wurden auch die inzwischen rechtskräftigen Konzentrationszonen Windenergie aufgenommen. Dieses Thema betrifft auch die Gemeinde Weingarten und wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vertiefend behandelt.

Für den gewerblichen Bedarf sind nach wie vor rund 10 ha Fläche festgelegt für Wohnbauflächen rund 16 ha, eine Einwohnerzahl wird für 2030 zwischen 10.530 und 10.793 angenommen.

Da sich aber im Vergleich zur 2019 durchgeführten Offenlage keine Veränderungen für den Gemarkungsbereich von Weeingarten zum Gemeinderatsbeschluss vom 29.04.2019 ergeben haben, kann aus Sicht der Verwaltung die erneute beschränkte Offenlage des Entwurfs in der Fassung vom November 2019 gebilligt werden.

 

3. Landschaftsplan 2030

Der Landschaftsplan ist auf kommunaler Ebene das zentrale Instrument des Naturschutzes und bildet den ökologischen Beitrag zum Flächennutzungsplan. Hier wird konkret festgehalten, was zu Gunsten von Natur und Mensch erforderlich ist und wie es umzusetzen ist. Das Planungsbüro Hage + Hoppenstedt hat im Auftrag der Verbandsversammlung des NVK das Planwerk erarbeitet und an den Empfehlungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ausgerichtet. Im Sommer 2019 war die Offenlage. Den Entwurf für die Gemarkungsfläche Weingarten hat der Gemeinderat bereits im April 2019 gebilligt. Die Offenlage ergab keine nennenswerten Änderungen. Die Untere Naturschutzbehörde hat den Entwurf positiv beurteilt. Aus der Öffentlichkeit sind keine Anregungen eingegangen. Somit ergaben sich für die Planunterlagen betreffend Weingarten keine Änderungen.

Oliver Leucht hat die Maßnahmenpläne im Ausschuss kurz erläutert. Der Plan „Freiraumstruktur und Landschaftserhalt“ behandele u. a. die Sicherung der Kraichgau-Hangkante und die Fortführung des Rad- und Wanderwegenetzes. Auch hier solle die bestehende Landschaft gesichert werden. Der Plan „Naturhaushalt“ befasse sich mit der Entwicklung der Gewässer und dem Erhalt der kaltluftproduzierenden Flächen. Der dritte Teil „Natur- und Landschaftsschutz“ befasse sich mit Landschaftsschutzgebieten, Schonwald und Biotopen. Hier wandte Klaus Holzmüller ein, dass er der Planung nicht zustimmen werde, weil der Bereich des Wiesentals in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden solle. Er habe bei der Ausweisung der Ungeheuerklamm schlechte Erfahrungen gemacht und  wolle diese „enteignungsgleichen Eingriffe“ gegenüber der Landwirtschaft nicht länger mittragen. Die Zustimmung fiel mit Ausnahme seiner Gegenstimme einstimmig aus.

               

4. Ersatzpflanzung der Jubiläumslinde

Mit der Neugestaltung des Kirchplatzes musste die Jubiläumslinde, die 1993 dort anlässlich der Weingartener 1000-Jahrfeier gepflanzt wurde, entfernt werden. Der Gemeinderat entschied sich in einer früheren Sitzung für eine Ersatzpflanzung an einem anderen, noch festzulegenden Standort, beispielsweise in der Umgebung des Wartturmes. Nun schlug die Verwaltung eine Winterlinde vor, eine heimische und trockenresistente Baumart. Es solle ein bereits etwas größerer Baum mit 60 bis 70 cm Stammumfang, drei bis vier Meter Kronenbreite und fünf bis sieben Meter Gesamthöhe sein. Der Lageplan wies einen Standort neben dem Weg zwischen Wartturm und Friedhof aus. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rund 5.000 Euro. Karlernst Hamsen (Grüne) regte an, den Standort näher an den Turm zu verlegen, um die Möglichkeit zu wahren, den hinteren Parkplatz am Friedhof erweitern zu können. Gerhard Fritscher (CDU) wollte die Sache insgesamt zurückstellen, bis die Baustellen erledigt seien und befand die Summe von 5.000 Euro für einen Baum irgendwo in der Landschaft als zu hoch. Hans-Martin Flinspach (WBB) meinte, Parkplätze dorthin zu bauen „geht schon mal gar nicht“. Die Größe des Baums hielt er für kritisch, denn kleinere (jüngere) wachsen bedeutend besser an. Ganz verzichten wolle er nicht, der Baum habe symbolische Bedeutung. Klaus Holzmüller (FDP) fand den Standort nicht schlecht, der Parkplatz könne, falls erforderlich, in der Zukunft nach Süden erweitert werden. Andrea Friebel (CDU) wollte den Baum näher beim Ort sehen. Dort oben sei es „keine Dorflinde“ mehr. Der Beschluss ging dahin, die Kosten auf 2.000 bis 3.000 Euro zu reduzieren und die Standortfrage nach einer Vor-Ort-Besichtigung zu klären.

 

 

5. Informationen des Bürgermeisters

Mehrere Bäume innerorts müssen aufgrund mangelhafter Standsicherheit und schlechten Gesundheitszustandes entfernt werden. Es handelt sich um einen großen Baum auf dem Spielplatz in der Burgstraße und zehn bis zwölf Bäume in der Wiesenstraße. Diese seien alle morsch, erklärte Bänziger, sie würden aber durch neue Bäume ersetzt.

Der Pilz, der aktuell Thujahecken großflächig befalle, sei auch auf dem Friedhof zu finden und es bedarf einer Erneuerung  der Heckenabschnitte durch den Bauhof.

Klaus Holzmüller regte im Hinblick auf das Thema der Baumfällungen im Bereich der  öffentlichen Verkehrsflächen an, die Eigentümer von privaten Grundstücken mit Baumbestand aufzufordern, die Standsicherheit ihrer Bäume zu überprüfen. Denn werde ein Baum bei Sturm umgeworfen, wie geschehen, und blockiere die Straße, so müsse er durch Feuerwehr bzw. Gemeinde  geräumt werden. Die  Kosten für diese Maßnahme muss dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden.

Des Weiteren soll eine Ortsbesichtigung des Gremiums  klären, in wie weit die beantragten Stellplätze im Innenhof hinter der Badischen Backstub nutzbar sind. Werden sie anderweitig genutzt bzw. sind nicht anfahrbar, so solle eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden.    

 

6.  Dank an Feuerwehr und Bauhof

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Marielle Reuter im Namen ihrer Fraktion und des gesamten Gremiums einen Dank an Feuerwehr und Bauhof für ihren schnellen Einsatz in der Nacht von Sonntag auf Montag ausgesprochen. Der Sturm hatte mehrere Bäume umgeworfen und Straßen blockiert. Das gefährlichste Ereignis war ein größerer Baum vor dem Kindergarten Forlenweg. Der Baum knickt ab und drohte auf das Gebäude zu fallen. Die Gefahr wurde gebannt und der Baum entfernt.

Weitere Nachrichten sind auf der Homepage der Gemeinde unter www.weingarten-baden.de zu finden.