Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Die Gemeinde spielt mit dem Gedanken, ihren Durchführungsvertrag mit der Hoepfner Bau Invest zur Anbindung an das Nahwärmenetz zu überdenken. Mit der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe wurde 2013 ein Konzept erstellt, das bestehende Nahwärmenetz in das Sanierungsgebiet „Ortskern“ weiterzuführen unter der Voraussetzung, dass mindestens 50 Prozent der dortigen Grundstückseigentümer einen Anschlussvertrag unterzeichneten. Das wurde nicht erreicht, woraufhin die Gemeinde ihren Förderantrag aus dem Programm „Klimaschutz mit System“ auf 140.000 Euro reduziert hat. In einem ersten Schritt sollte das Areal „!mittendrin leben“ angebunden werden, was aufgrund verschiedener Verzögerungen ebenfalls noch nicht erfolgt ist. Das Thema wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich vorberaten. Nun ist das Bauvorhaben so weit gediehen, dass bis zum 1. Oktober Wärme geliefert werden müsse, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger im Gemeinderat. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: entweder die Gemeinde belasse es bei dem reduzierten Antrag auf Förderung und trage die Investitionskosten für eine größere Holzhackschnitzelanlage, ergänzt durch ein Blockheizkraftwerk, mit 1,6 Millionen selbst und würde den bestehenden Contractingvertrag auflösen. Oder man verzichte auf „Klimaschutz im System“ und verhandle mit der Firma WTS Vollmer, ob sie zum gleichen Preis den Vertrag verlängern würde. Gerhard Fritscher (CDU) und Matthias Görner berichteten, sie hätten mit dem Geschäftsführer des Investors, Hartmut Raupp, am Telefon gesprochen und er habe sich einer Auflösung des Durchführungsvertrags nicht verschlossen. Gerhard Fritscher  sprach sich für die „kleine Lösung“, Nahwärme nur für Schule und Rathausplatz zu behalten, aus. Matthias Görner (WBB) regte an, angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde „Ballast abzuwerfen“. Karlernst Hamsen (Grüne) mahnte, das Ziel, „CO2-frei“ nicht aus den Augen zu verlieren. Seine Fraktion befürworte, das Netz weiterzuziehen. Carolin Holzmüller (FDP) wollte das „nicht komplett canceln“. Wolfgang Wehowsky (SPD) sprach von einer „ideellen Kehrtwendung“. Das Gremium beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Geschäftsführer des Investors, Hartmut Raupp, Gespräche zu führen, das weitere Verfahren mit der Umwelt- und Energieagentur abzustimmen und mit der Firma WTS in Verhandlungen zu treten. Sie solle ein Szenario in beide Richtungen erstellen und dem Verwaltungsausschuss die Zahlen vorlegen. Dann erst werde abschließend entschieden.     

Seit mehr als 20 Jahren ist das Thema einer Bahnunterführung beim Bahnübergang Häcker in der Dörnigstraße Dauerthema in Weingarten. Mehrfach hatte sich der Gemeinderat mit der Thematik der Südtrasse als Verbindungsstraße von der Bundesstraße 3 zur Landesstraße 559 in Richtung Blankenloch befasst. Kostenträger wäre das Land. Aus Kostengründen favorisiert das Land eine Autobrücke über die Bahn, die Gemeinde dagegen besteht auf einer Unterführung. Je nach Trassenführung und anderen Parametern würde eine Straße unter den Bahngleisen durch Mehrkosten in Höhe zwischen 8,8 und 13,5 Millionen betragen. Diese Kosten müsste die Gemeinde selbst tragen. Dazu war und ist die Gemeinde aber zu keinem Zeitpunkt bereit. Also geschah zunächst gar nichts. In 2017 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Gemeindeverwaltung mit, dass die Anbindung an die Bundesstraße im Maßnahmenplan des Landes enthalten sei. Nach Möglichkeit sollen diese bis 2025 umgesetzt sein, wobei für 2020 eine Überprüfung durch das Verkehrsministerium vorgesehen sei. Das Verkehrsministerium teile jedoch seine Ansicht, der Bau einer Unterführung sei mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar und daher nicht genehmigungsfähig. Sollte die Gemeinde weiterhin zur Übernahme der Mehrkosten nicht bereit sein, werde es nicht weiter für sinnvoll erachtet, die Planungen einer Bahnübergangsbeseitigung fortzuführen und zu prüfen sei, ob die Planung weiterhin im Maßnahmenkatalog enthalten bleiben könne. Im Dezember 2019 wandte sich das Regierungspräsidium erneut an die Gemeinde. Es teilte mit, das Verkehrsministerium habe auf den gesetzlichen Auftrag zur Beseitigung der Bahnübergänge verwiesen, weshalb eine Herausnahme des Vorhabens nicht möglich sei und eine erneute Stellungnahme der Gemeinde erbeten. Aus Sicht der Verwaltung habe sich an der bisherigen Beschlusslage des Gemeinderates nichts geändert, erklärte Hauptamtsleiter Oliver Russel. Der Gemeinderat habe ausschließlich einer Unterführung zugestimmt.  Timo Martin (WBB) schlug vor, den Beschluss zu erneuern und positiv zu formulieren. Nicolas Zippelius (CDU) forderte, die Gemeinde möge dem Druck standhalten. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, er sei von der Landespolitik enttäuscht. Heribert Rech als Innenminister habe die Lösung einer Unterführung schon vor zehn Jahren in Aussicht gestellt, aber es war kein Geld da. Die Gemeinde solle „so lange warten, bis die Bahn bezahlt“. Carolin Holzmüller (FDP) setzte auf „Aussitzen“. Einstimmig bekräftigte das Gremium am Montagabend, Weingarten befürworte ausschließlich eine Straßenführung unter der DB-Strecke hindurch. 

Die Gemeinde Weingarten wird am 1. Oktober dem gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Bruchsal beitreten. Die Bildung dieses Gremiums hat der Gemeinderat Bruchsal aufgrund einer neuen Verordnung beschlossen. Diese Verordnung beinhaltet, dass für eine objektive Begutachtung der Kaufobjekte eine Mindestzahl von 1000 Kauffällen im Jahr erforderlich sei. Die meisten Gemeinden bringen es aber nur auf wesentlich weniger. Weingarten müsse jährlich zwischen 30 und 50 Kauffälle abarbeiten, berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel im Gemeinderat. Darum sei es sinnvoll, dass sich kleinere Gemeinden zusammenschlössen. Der Zusammenschluss werde schrittweise vollzogen, jede Gemeinde entsende pro angefangene 7000 Einwohner eine Person in den Ausschuss. Damit wäre Weingarten mit zwei Personen vertreten. Die Kosten betragen in 2020 noch 14.800 Euro, in den Folgejahren dann 3,11 Euro pro Jahr und Einwohner. Der Gemeinderat stimmte dieser öffentlichen Vereinbarung, die der Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses in Bruchsal, Peter Stoll, im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich vorgestellt hatte, einstimmig zu.

Der Antrag der WBB bezüglich der Initiative für ein „Fahrradfreundliches Weingarten“ soll erneut in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden. Bürgermeister Eric Bänziger begrüßte die Initiative als einen Baustein im Mobilitätskonzept der Gemeinde. Der Radverkehrsmanager des Landkreises Karlsruhe, Herr Castellano, wird zu einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats eingeladen und gebeten, Förderprogramme für Radwege vorzustellen. Das Gremium stimmte einstimmig zu.

Der Antrag der FDP „Attraktiver Nahverkehr für Weingarten“ wurde durch den Gemeinderat einstimmig in den Verwaltungsausschuss verwiesen und wird dort am 17. März 2020 behandelt.

Das Baufeld Katzenbergweg / Hebelstraße wird vom dritten Bauabschnitt in den zweiten Bauabschnitt im Rahmen Sanierung Jöhlinger Straße vorgezogen, der dadurch etwas vergrößert wird. Dadurch werde Zeit gespart und die Gesamtdauer der Bauarbeiten in der Jöhlinger Straße um rund sechs Wochen verkürzt. Die Firma Reif hatte im Rahmen einer Ausschreibung ein Nachtragsangebot in Höhe von knapp 350.000 Euro erstellt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

Einstimmig nahm der Gemeinderat Geldspenden im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 31. Dezember 2019 an. Die Gesamthöhe betrug 17.168,85 Euro. Der größte Betrag kam vom Schwarzwaldverein, der seine Sitzbänke und Wegmarkierungen im Wert von 7.694,07 Euro der Gemeinde übertragen hat. Die Freiwillige Feuerwehr erhielt Einzelspenden von Firmen im Wert von insgesamt 3.100 Euro. Ein Betrag von 2.757,62 kam aus den Jahren 2017 bis 2019 vom Ortsseniorenrat aus Beiträgen für Spielenachmittage und Reisevorträge im Rahmen der Seniorenbetreuung.