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Aus dem Gemeinderat - Teil 1
Aus dem Gemeinderat: Aufstellungsbeschluss für zwei vorhabensbezogene Bebauungspläne
„Sebold-Areal“ und „Areal Autohaus Schlimm“
Zwei Mal gab der Gemeinderat seine Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Beide sollen der Gemeinde die Planungshoheit über die künftigen Bauprojekte der Bauträger und Investoren sichern.
Bürger stellen Fragen
Zahlreiche Bürger aus dem Wohngebiet „Bruch östlich“ waren gekommen, um in der Fragestunde ihre Sorgen vorzutragen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sebold-Areal“ erstreckt sich zwischen der Ringstraße und dem Herrschaftsbruch, der Geltungsbereich des anderen, „Autohaus Schlimm“, liegt zwischen Ringstraße, Königsberger Straße und Breslauer Straße. Auf dem Areal Sebold soll eine Wohnbebauung entstehen. Ein Fragesteller sprach von „massiver dreistöckiger Bebauung“, die mit den „festgeschriebenen ökologischen Zielen“ nicht vereinbar sei. Ein anderer wollte wissen, wie sicherzustellen sei, dass der Bauträger „keine roten Linien“ überschreitet. Der dritte mahnte den Bürgermeister, „Verträge sind einzuhalten“. Den Bewohnern von Bruch östlich sei eine „verträgliche“ Bebauung zugesichert worden.
Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre
Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, heute werde nur der Aufstellungsbeschluss gefasst und das Sebold-Areal mit einer Veränderungssperre belegt, die die Planungsrechte der Gemeinde sichern solle. Er betonte, die Planungshoheit liege in den Händen der Gemeinde. Ein Aufstellungsbeschluss bedeute nichts anderes, als die Zustimmung des Gemeinderates, über dieses Gebiet einen Bebauungsplan zu legen. Dann erst werde entschieden, was dieser Bebauungsplan inhaltlich zulasse. Alle Anregungen aus der Offenlage werden einbezogen. Er erinnerte aber auch an die landespolitische Vorgabe zur Nachverdichtung. Aber der erste Schritt sei, dass die Gemeinde ihre Vorstellungen konkretisiere. Die Gewerbebrache Sebold sollte einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden. Diese müsse nicht identisch sein mit dem vorliegenden Bauantrag. Aber die künftige Bebauung müsse auch nicht identisch sein mit der jetzigen Bebauung im „Bruch östlich“. Es werde einen verträglichen Übergang geben. Der Bauträger sei nicht gleichzeitig der Planer des Bebauungsplans. Er unterbreite einen Vorschlag, was er gerne hätte, dann zeige die Gemeinde ihrerseits, was möglich sei und was nicht. Die Bevölkerung werde im Rahmen der Offenlage der Bebauungspläne beteiligt. Alle Anregungen werden öffentlich behandelt und der Gemeinderat wird die Stellungnahmen dazu beraten und beschließen. Dann dankte Bänziger den Bürgern für die Diskussion und eröffnete die Tagesordnung.
„Areal Schreinerei Sebold“
Das Planungsbüro Modus Consult stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass die Bebauung an dieser Stelle neu geordnet werden solle. Zuerst werde die Fläche abgegrenzt. Der Inhalt der Bebauungspläne betreffend den Hochbau werde in 2020 vorgestellt. Beim „Areal Sebold“ handele es sich um ein Areal mit verschiedenen Gebäuden und Grünbereich. Hier stehe ein Abbruch an, ein Artenschutzgutachten werde eingeholt und ein Schallschutzgutachten sei erforderlich. Der Geltungsbereich werde festgelegt und mit einer Veränderungssperre belegt. Der Gemeinderat möge den Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung der Offenlage beschließen. Timo Martin (WBB) fand die Abgrenzung „sinnvoll“ und befürwortete die Vollerschließung von der Ringstraße. Auch im vorhabenbezogenen Bebauungsplan solle, wenn möglich, der soziale Wohnungsbau berücksichtigt werden. Gerhard Fritscher (CDU) regte an, ein bestimmtes, bisher außerhalb befindliches Grundstück, noch in die Abgrenzung mit einzubeziehen. Auch Klaus Holzmüller (FDP) erklärte, seine Fraktion stimme der Vorgehensweise zu. „Ein Entwurf des Investors heißt noch lange nicht, dass das so umgesetzt wird.“ Der Gemeinderat werde sorgfältig abwägen. Wolfgang Wehowsky (SPD) stimmte dem Beschlussvorschlag sowie der Veränderungssperre zu. Der Gemeinderat sei „nicht der Diener des Investors“. Er werde die Verhältnismäßigkeit sehr sorgfältig betrachten. Karlernst Hamsen (Grüne Liste) erklärte, seine Fraktion werde sich den Vorrednern vorbehaltlos anschließen. Einstimmig wurde sowohl der Aufstellungsbeschluss gefasst, als auch die Veränderungssperre beschlossen.
„Areal Autohaus Schlimm“
Die Fläche „Autohaus Schlimm“ sei im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen, erklärte Modus Consult. Für die Erarbeitung der Vorhabenplanung werde die umgebende Bebauung von „Richtäcker III“ mit einbezogen. Matthias Görner (WBB) stimmte der räumlichen Abgrenzung zu, fand auch Nachverdichtung erforderlich, monierte aber, dass der Investor bereits die künftige Bebauung bewerbe, ohne dass Planungen seitens der Gemeinde vorlägen. Damit habe der Investor „Vertrauen verspielt“. Dem Vorwurf konnten die anderen Ratsmitglieder nicht zustimmen. Gerhard Fritscher (CDU) sagte, der Unternehmer habe lediglich „ein großes Plakat aufgestellt“. Seine Fraktion begrüße, dass Wohnraum geschaffen werde. Auch Wolfgang Wehowsky (SPD) sah keine Vorfestlegung. Diese läge allein beim Gemeinderat. Verdichtung sei gefragt und die SPD wünsche ebenfalls Sozialwohnungen. Hierzu erklärte der Bürgermeister, sozialer Wohnungsbau werde ein eigenes Thema. Karlernst Hamsen (Grüne) erklärte, der Gemeinderat sei des Vertrauens der Bürger würdig. Klaus Holzmüller (FDP) war sicher, der Gemeinderat werde ein gutes Ergebnis erzielen. Das Gremium stimmte dem Aufstellungsbeschluss – in diesem Fall ohne Veränderungssperre – einstimmig zu.
Sanierung Silcherstraße
Ein Teilbereich des Gesamtkomplexes „Sanierung Burgstraße“ ist auch die Sanierung der Silcherstraße. Bis Ende Januar soll der zweite Teil der Burgstraße fertiggestellt sein, dann gehe es an der Silcherstraße weiter, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Hier fallen dieselben Arbeiten an: Erneuerung der Wasserversorgung und des Abwasserkanals, Verlegung von Breitband und Straßenbauarbeiten. Die Verwaltung hat die Tiefbauarbeiten hierfür ausgeschrieben und sechs Angebote erhalten. Nach eingehender Prüfung empfahl das Ortsbauamt die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Reif aus Rastatt, deren Angebot rund drei Prozent unter den prognostizierten Kosten mit 2,782 Millionen Euro liegt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.