Hauptbereich
Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.01.2019
1. Bauanträge
1.1 Antrag vom Bauherrn zurückgezogen
1.2 Einfamilienhaus mit Garage, Paulusstraße
Das Grundstück für den geplanten Neubau liegt innerhalb des Bebauungsplans „Paulus-, Schiller- und Bahnhofstraße“, dessen Festsetzungen eingehalten werden. Die Wandhöhe ist mit 6,24 Meter geplant, ein Satteldach und 25° Dachneigung. Darum erteilen die Mitglieder des AUT das erforderliche Einvernehmen sowie das Einverständnis, eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu erteilen.
1.3 Abbruch von Veranda und Neubau eines Balkons, Wilzerstraße
Das Bauvorhaben liegt außerhalb eines Bebauungsplans und ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die bestehende Veranda soll abgebrochen und an ihrer Stelle ein Balkon entstehen. Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein und erhielt das Einvernehmen des Ausschusses.
1.4 Nutzungsänderung Kühllager und Überdachung Regallager
Das Baugesuch betrifft die Überdachung eines Regallagers in der Werner-Siemens-Straße und die Umnutzung eines ehemaligen Kühllagers zu einer Lagerhalle für Baustoffe. Da sich die geplanten Maßnahmen in die Umgebungsbebauung einfügen, hat der AUT das Einvernehmen erteilt. Des Weiteren sollen mehrere Überdachungen bzw. Lagerhallen zurückgebaut werden. Das erweist sich als notwendig, weil diese den brandschutzrechtlichen Vorschriften einer Baulast entgegenstehen. Die brandschutzrechtlichen Vorschriften zur Umnutzung des Kühllagers werden durch das Landratsamt geprüft und beurteilt.
1.5 Neubau einer Doppelgarage, Schillerstraße 46
Der Bauherr plant die Errichtung einer Garage in der Schillerstraße. Das Bauvorhaben soll ein eingeschossiges Nebengebäude mit Satteldach und 12° Dachneigung werden. Die Gebäudehöhe beträgt 3,5 Meter, die Traufhöhe 2,70 Meter. Allerdings wird das Gebäude teilweise über das Baufenster hinausragen, wofür der Bauherr eine Befreiung beantragt. Aufgrund einiger Referenzfälle, in denen in der Nachbarschaft ebenfalls Befreiungen erteilt wurden, stimmten die Mitglieder des AUT dem Antrag einstimmig zu.
2. Sanierung des Radweges Weingarten – Untergrombach
Der hinter dem Baggersee verlaufende Radweg zwischen Weingarten und Untergrombach (nicht der parallel zur B 3) soll in Abstimmung mit der Stadt Bruchsal saniert und asphaltiert werden. Patrick Nagel, stellvertretender Hauptamtsleiter berichtete dem Ausschuss, das Landratsamt Karlsruhe habe die Gemeinde mit einem Schreiben hierzu aufgefordert. Der als „Forstweg“ bezeichnete Weg sei Bestandteil des RadNETZ-BW. Da dieser Weg nicht nur von Freizeitradlern benutzt werde, dürfe das Potenzial nicht unterschätzt werden. Die Potenzialanalyse des Landes „Radschnellverbindungen“ sehe auf der Verbindung Karlsruhe Nord über Weingarten bis Bruchsal eine Frequentierung von bis zu 2.300 Radfahrern pro Tag. Den Wert außerhalb Karlsruhes zwischen Weingarten und Untergrombach schätzt Nagel realistischer Weise noch auf 600 Radfahrer, von denen ein Drittel den straßenbegleitenden Radweg bei der B 3 wähle. Das bedeute, dass zukünftig mit rund 400 Radfahrern am Tag zu rechnen sei. Für den Ausbau des betreffenden Radweges könnten Fördermittel nach dem LGVFG abgerufen werden, woraus ein Eigenanteil von ungefähr 35.000 Euro bei der Gemeinde Weingarten verbleibe. Bürgermeister Eric Bänziger wies darauf hin, dass das Gesamtbudget für Straßenerhalt im Haushalt für 2019 nur 100.000 Euro betrage. Bei einer entsprechenden Förderzusage über 2019 hinaus könne man die Ansätze in 2020 natürlich korrigieren.
Da das Schreiben vom Landratsamt erst Mitte Dezember einging konnte man für den Haushalt in 2019 nicht mehr rechtzeitig Mittel bereitstellen, so Nagel weiter.
Fritz Küntzle (CDU) meinte, seine Fraktion unterstütze das Vorhaben, diesen „Lückenschluss“ zu bauen, aber „wenn, dann richtig“. Friederike Schmid (SPD), die diesen Weg zur Arbeit täglich nutzt, zweifelte die starke Frequentierung an. Außerdem seien die Ost-West verbindenden Radwege in viel schlimmerem Zustand. Dem stimmte auch Philipp Reichert (WBB) zu. Timo Martin (WBB) empfahl, den Radweg dann aber auch wirklich gut auszubauen. Er stimme aber auch Herrn Nagel zu, dass das Empfinden der Streckenqualität immer vom Radfahrer selbst abhänge. Jürgen Holderer (Grüne), sagte, er unterstreiche das bisher Gesagte, aber auch andere Radwege sollten Beachtung finden. Das Gremium beschloss einstimmig, das Förderangebot des Landes in Anspruch zu nehmen und den Radweg in Abstimmung mit der Stadt Bruchsal auszubauen.