Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat - Teil 2-
Wohnsitzlose und Flüchtlinge
Die SPD hatte ein Schreiben an die Verwaltung betreffend der Integration von Wohnsitzlosen gerichtet. Wolfgang Wehowsky erläuterte im Gemeinderat, es ging um die Bewohner von Eichen- und Lärchenweg. Bei ihrer Umsiedlung kam Sorge auf, Frauen und Kinder müssten in Gemeinschaftsunterkünfte einziehen. Hauptamtsleiter Oliver Russel beantwortete die dahin gehenden Anfragen. Die obdachlosen Familien konnten in Wohnungen der Gemeinde umziehen. Frauen mit Kindern befänden sich in keiner Sammelunterkunft. Allerdings sei das derzeit leer stehende Gebäude am Bärentalweg für Familien nicht geeignet, da es sich hierbei ebenfalls um eine Gemeinschaftsunterkunft handele. Je nach Zuteilungsquote und Personen könne es auch 2020 gelingen, keine Kinder in Sammelunterkünfte einweisen zu müssen. Die Anzahl der Personen sei der Verwaltung aktuell noch nicht bekannt. Ferner betraf das Schreiben die Arbeit der Integrationsmanager. Sie stünden mit der Integrationsbeauftragten der Gemeinde, Heike Jung, in wöchentlichem Austausch über den aktuellen Handlungsbedarf. Die dritte Frage galt einer gezielten Akquise von Wohnraum nach dem Karlsruher Modell. Eine Bezuschussung von Eigentümern von leerstehendem Wohnraum, um ein Belegungsrecht durch die Gemeinde für zehn Jahre zu erhalten, hielt Russel für fraglich. Bei der Frage, ob Wohnraum vermietet wird oder nicht, spielen finanzielle Gesichtspunkte in Weingarten eine untergeordnete Rolle. Der Gemeinderat nahm die Berichterstattung zur Kenntnis. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Unterbringung von Wohnsitzlosen wurde zugesagt.
Zuschuss für den Bürger- und Heimatverein
Der Gemeinderat hat dem Antrag des Bürger- und Heimatvereins auf Übernahme der Gesamtkosten der Heizungsumstellung in voller Höhe entsprochen. Der Verein belegt seit einigen Jahren ein Haus in der Durlacher Straße. Im Rahmen einer Reparatur wurde die Heizung von Öl auf Erdgas umgestellt. Das Gremium befürwortete die Entscheidung einerseits mit dem Hinweis auf die vielfältigen Unternehmungen des Vereins zum Wohle der gesamten Bevölkerung und andererseits aufgrund der Tatsache, dass die Erinnerung an die Heimatgeschichte im eigentlichen Sinne eine kulturelle Aufgabe der Gemeinde sei. Der einmalige Zuschuss beträgt rund 8.600 Euro.
Gestaltung des 3. Bauabschnitts
Der zweite Bauabschnitt der Jöhlinger Straße wird voraussichtlich Ende Januar 2020 fertiggestellt. Der 3. und damit letzte Bauabschnitt soll im Anschluss an den laufenden Bauabschnitt begonnen werden. Sowohl die Entwurfsplanung der Tiefbauarbeiten als auch die Verkehrsflächenplanung in diesem Abschnitt wurden in der Anwohner-Informationsveranstaltung vom 5. November bereits vorgestellt, aber jetzt im Gemeinderat noch einmal diskutiert.
Knackpunkte Engstellen und Kreisel
Thema waren die beiden Engstellen beim katholischen Pfarrbüro und bei Blumen Sebold sowie der Knotenpunkt an die Bundesstraße, den Teile des Gemeinderates gern mit einem Kreisel lösen würden. Aufgrund der aktuellen Verkehrszahlen wird eine Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger der Bundesstraße B3 (Bund) und der L559 (Land BW) abgelehnt. Die Verwaltung schätzt die Kosten auf 250.000 Euro. Darum schlug Gerhard Fritscher vor, die Verwaltung solle eine nachträgliche Finanzierung der Kreisverkehrsanlage mit den übergeordneten Behörden erörtern und die Fraktionsvorsitzenden an diesem Gespräch beteiligen. Danach könne sich der Gemeinderat für oder gegen den Kreisel aussprechen. Das Gremium stimmte diesem erweiterten Beschlussvorschlag, der auch den spätesten Baubeginn auf 30. April 2020 definierte, zu, mit Ausnahme der Gegenstimmen der FDP. Carolin Holzmüller (FDP) begründete die Ablehnung damit, dass sie den Verengungen nicht zustimmen könne, da diese die landwirtschaftlichen Fahrzeuge behinderten. Außerdem sehe Sie für eine zusätzliche Querung für Fußgänger in Höhe des Pfarrbüros keinen Bedarf. Hans-Martin Flinspach (WBB) sagte dagegen, eine Einengung verlangsame den Verkehr und bringe zusätzliche Sicherheit für Fußgänger. Andrea Friebel (CDU) wollte die Kosten des Kreisels mit den Kosten des Pflanzbeets beim Asia-Imbiss – das dann wegfallen würde – gegenrechnen. Wolfgang Wehowsky (SPD) war auch der Meinung, die Möglichkeit eines Kreisels solle geprüft werden, aber ob er 250.000 Euro mittragen würde, sei fraglich. Nicht um jeden Preis. Sonja Döbbelin (Grüne) sprach sich gegen den Kreisel aus. Er ziehe noch mehr Verkehr an.
Erweiterung des 2. BA zugestimmt
Einstimmig dagegen stimmte der Gemeinderat zu, den Ausbaubereich des zweiten Bauabschnitts um rund 35 Meter zu erweitern und die zusätzlichen Bauleistungen an die ausführende Firma zu vergeben. Damit könnte die Herstellung des neuen Fußgängerüberwegs, die Installation der Ampel sowie die Anschlussarbeiten der Leitungen am Schachtbauwerk bei der Hebelstraße komplett in den Bauabschnitt zwei vorgezogen werden, was in der Folge die Gesamtbauzeit um rund sechs Wochen verkürzen würde. Damit greifen allerdings die Einschränkungen der Verkehrsregelungen des dritten Bauabschnitts bereits ab Ende Januar / Anfang Februar, sind aber auch entsprechend früher beendet.
Zwischenbericht Sanierungsgebiet „Ortskern“
Im Jahr 2013 wurde die Gemeinde Weingarten in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung aufgenommen. Der Projektleiter der Kommunalentwicklung, Roland Hecker, hat dem Gemeinderat über die bisher geförderten Maßnahmen und deren zuwendungsfähige Kosten berichtet und weitere perspektivische Vorgehensweise aufgezeigt. Städtebauliche Förderprogramme dienen der Beseitigung von Missständen und Mängeln, fördern öffentliche und private Investitionen, deren Durchführung im Zeitraum von acht bis zehn Jahren erfolgen soll. Das Sanierungsgebiet Ortskern sei in der letzten Phase des Zeitraums angekommen. Der ursprüngliche Förderrahmen von zwei Millionen sei ausgeschöpft, es wurde ein Aufstockungsantrag gestellt und ein neuer Förderrahmen von 2,4 Millionen Euro bewilligt. Dieser laufe am 31.12.2021 aus. Bisher wurden 833.000 Euro abgerufen. In die Burgstraße seien seit 2018 Fördergelder in Höhe von 658.000 Euro geflossen. Es gebe keine Leerstände in diesem Gebiet. 25 Zuschüsse in Höhe von 267.000 Euro seien an private Vorhaben bewilligt worden. Es habe Beratungen durch die Energieagentur gegeben, Neuordnungskonzepte und Sanierungssprechtage. Leider sei das Nahwärmekonzept nicht zustande gekommen. Auch im Jahr 2020 sei eine weitere Förderung privater Vorhaben möglich. In Gesprächen mit dem Regierungspräsidium wurde eine Aufstockung im Blick auf die Neugestaltung Schillerstraße und Paulusstraße erörtert und ein entsprechender Antrag ist gestellt. Bänziger dankte Hecker für die gute Zusammenarbeit. Für die Gemeinde ist von Bedeutung, dass im Sanierungsgebiet „Ortskern“ bei künftigen Straßenbaumaßnahmen die Förderung von 150 Euro pro Quadratmeter auf 250 Euro erhöht worden sei.
Der „Babbelnussboam“ kommt wieder
Die Baumpflanzungen in der Burgstraße wurden zum Preis von 47.000 Euro an eine Firma vergeben. Enthalten sind mehrere Straßenbäume und ein größerer Walnussbaum, der auf Wunsch des Bürger- und Heimatvereins an derselben Stelle gepflanzt werden soll, wo einst der historische „Babbelnussboam“ stand. Diesem Baum ist in der heimatkundlichen Literatur ein Gedichtband gewidmet. Auf Anregung des Gemeinderates soll auch eine Sitzbank an diesem Platz aufgestellt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Sachstand Gewerbegebiet Sandfeld
Zum aktuellen Sachstand des Gewerbegebiets „Sandfeld“, für das bereits in 2011 ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, berichtete der Leiter des Ortsbauamts, Oliver Leucht. Es handele sich um drei Problemkreise, schickte Bürgermeister Eric Bänziger einleitend voraus. Der erste sei die naturschützerischen Belange, der zweite die Entwässerungsproblematik, der dritte die tiefe Lage des Geländes. Leucht berichtete, die Flächenausweisung habe teilweise einen Eingriff in den „regionalen Grünzug“ erforderlich gemacht. Das habe zahlreiche Verhandlungen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Regionalverband erfordert, um zu einer Lösung zu kommen. Um die notwendigen Ausgleichsflächen zu bekommen, habe die Gemeinde zahlreiche Gespräche mit Pächtern von gemeindeeigenen Grundstücken und mit Eigentümern privater Flächen geführt. Pachtverträge für gemeindliche Flächen, die für den Ausgleich benötigt werden, wurden bis Martini 2020 gekündigt. Zwei landwirtschaftlich genutzte Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans konnten bisher noch nicht von der Gemeinde erworben werden. Der vorhandene Umweltbericht aus dem Jahr 2011 / 2014 soll in Bezug auf Fauna neu erhoben werden. Dafür liege der BHM Planungsgesellschaft ein Honorarangebot in Höhe von rund 25.000 Euro vor. Die Lage der im Gebiet verlaufenden Gasleitung könne nach Abstimmung mit dem Energieversorger geändert werden, so dass keine Änderung der Straßenplanung erforderlich werde. Zur Entwässerung sei neben dem vom Bebauungsplan umfassten Gebiet eine Retensionsfläche vorgesehen, in der sich das Regenwasser sammeln solle, um dann in einem Kanal unter der Bahn hindurch in den Hinterteufengraben eingeleitet zu werden. Dazu müsse die wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden. Und nicht zuletzt steht im Raum, die gesamte Fläche um einen halben Meter aufzufüllen, um Leitungen verlegen zu können. Gerhard Fritscher (CDU) stellte die Frage nach den Kosten dieser Abwasserlösung, ebenso Klaus Holzmüller, der sich damit nicht anfreunden konnte. Um die Sicherung des Bebauungsplans zu erreichen, hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der FDP beschlossen, die Aktualisierung des Umweltberichts zu beauftragen und eine Veränderungssperre anzuordnen.
Gebühren für Frischwasser steigen kräftig
Die neuen Gebühren für Abwasser und Wasser wurden dem Verwaltungsausschuss in jüngster Sitzung bereits mitgeteilt (wie berichtet). Nun hat der Leiter der Finanzen, Michael Schneider, dem Gesamtgemeinderat die Zahlen noch einmal vorgestellt. Die Schmutzwassergebühr wird für 2020 und 2021 um 62 Cent auf 1,40 Euro pro Kubikmeter und die Regenwassergebühr um 11 Cent auf 0,45 Euro pro Quadratmeter gesenkt. Dies sei im Ausgleich von Überdeckungen der letzten beiden Jahre begründet, erklärte Schneider. Mit Investitionen in den Hochbehälter Katzenberg und in die Infrastruktur der Burgstraße begründet er jedoch die Anhebung der Gebühren für Frischwasser. Sie steigen von bisher 1,74 Euro auf 2,92 Euro. Bürgermeister Eric Bänziger wies darauf hin, dass es sich nur um einen kurzfristigen Ausgleich handele. Wenn in den nächsten Jahren die Erneuerung der Leitungen in den aktuellen Straßenbaumaßnahmen zu Buche schlage und sich eine Sanierung des Hochbehälters Kirchberg ankündige, werden die Gebühren ein weiteres Mal steigen. Das Gremium stimmte einstimmig zu.
Bekanntgaben des Bürgermeisters
Mit der Erneuerung des Bachgeländers entlang der Kirchstraße wurde die Firma Apfel beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt den Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben „!mittendrin leben“ aufgrund der geänderten Fristen neu zu formulieren. Dabei wurde die Anzahl der öffentlichen Stellplätze, welche die Gemeinde erwirbt, auf 20 Plätze festgelegt. In einer Eilentscheidung wurden die überplanmäßigen Auftragsvergaben für den Ausbau des alten TSV-Gebäudes zu einem 2-gruppigen Kindergarten mit 306.000 Euro genehmigt. Das Gelände des ehemaligen Weinguts Schäfer wird auch im dritten Bauabschnitt als Baulager für die Bauarbeiten an der Jöhlinger Straße benötigt. Ob es später als Parkfläche oder Parkscheune genutzt wird, ist noch nicht beschlossen. In einem Modellversuch werden einige Pflanzbeete entlang der Bahnhofstraße erneuert. Die überalterten Pflanzen wurden entfernt, der Boden wird ausgetauscht und 800 neue Stauden werden gepflanzt. Die neuen Pflanzen sind hitzetolerant, pflegeleicht und insektenfreundlich. Die Verwaltung hat fast alle anstehenden Aufträge aus den Verkehrsschauen abgearbeitet. Das Fahrradständerkonzept und die Querungshilfe für den Fahrradweg auf die Bahnhofstraße an der Einmündung Ringstraße stehen noch aus. Die allzu hell und blendend wirkenden Bodenleuchten entlang der Treppe der katholischen Kirche wurden bereits etwas abgedimmt, sollen aber noch besser angepasst werden.