Aktuelles: Gemeinde Weingarten (Baden)

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat

Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes

 

Für das Sanierungsgebiet „Jöhlinger Straße“ wurden die Vorbereitenden Untersuchungen abgeschlossen und ein Förderrahmen mit einer Laufzeit bis 30. April 2026 vom Land in Höhe von 1,16 Millionen Euro bewilligt, die Finanzhilfe beträgt 700.000 Euro. Die Sanierungsberatung übernimmt die LBBW Kommunalentwicklung. Bürgermeister Eric Bänziger begrüßte deren Mitarbeiterin Berit Ötinger, die die  Ergebnisse der Untersuchung im Gemeinderat vorstellte. Das Sanierungsgebiet umfasst den alten Ortskern und die Jöhlinger Straße bis einschließlich der Mühlstraße. Es handelt sich überwiegend um Wohnbebauung, vereinzelt mit Handwerk, Handel und Dienstleistung durchsetzt. Der Zustand der Gebäude weise weit überwiegend starke Mängel auf, berichtete Ötinger, meist in den Bereichen Lärmschutz, Fassade und Dach. Im öffentlichen Bereich gehe es um veraltete Heizungen und Sanitäranlagen. Weitere Bereiche betreffen Verkehr, Parken und Mängel in der Erschließung. Am Walzbach entlang erstrecken sich große private Grünflächen. Das Maßnahmenkonzept sehe den Erhalt des Ortsbilds, vor allem unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes vor, Verbesserung der Belichtung und Belüftung und Umnutzung von Wirtschaftsgebäuden und Leerständen. Sanierungsziele seien die Sicherung des Wohnbestands, die Förderung privater Bauvorhaben vor allem im energetischen Bereich, die Neugestaltung der Jöhlinger Straße, Verbesserung des Verkehrs und der Energieversorgung. An der vorausgehenden Befragung hätten sich 20 Prozent der Betroffenen beteiligt, die Hälfte davon würde an einer Sanierung teilnehmen, 45 Prozent haben bereits konkrete Vorhaben. Insgesamt betrage das Kostenvolumen des Sanierungsbedarfs 2,5 Millionen. 40 Prozent dieser Summe blieben bei der Gemeinde, 60 Prozent betrage der Zuschuss, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger. Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsbeschluss dieses Sanierungsgebiets einstimmig zu. Nach den Förderrichtlinien werden Modernisierungen mit 20 Prozent bezuschusst, wenn Denkmalschutz zu berücksichtigen ist mit 35 Prozent. Der Höchstbetrag pro Grundstück liegt bei 20.000 bzw. 25.000 Euro. Der Ordnung dienende Vorhaben, beispielsweise Abbruch, werden mit maximal 25.000 Euro pro Grundstück bezuschusst. Der Rat stimmte diesen Förderrichtlinien einstimmig zu.

BP „Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße“ wird weiter entwickelt

 

Im August 2013 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. Im Mai 2018 haben Grundstückseigentümer einen Bauantrag eingereicht, der vom Landratsamt bewilligt wurde. Um das eingeleitete Bebauungsplanverfahren zu einem sicheren Abschluss zu bringen, hat daraufhin die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, woraufhin das Landratsamt dem Antragsteller mitgeteilt hat, sein Bauantrag werde solange zurückgestellt. Der Bebauungsplan zielt im Wesentlichen auf die Erhaltung des vorhandenen Grüngürtels im hinteren Bereich der Grundstücke, um eine zunehmende Vollversiegelung mit allen kleinklimatischen Nachteilen zu verhindern. Die Planerin Elke Gericke berichtete im Gemeinderat über den Sachstand. Das Gebiet könne als „Urbanes Gebiet“ bezeichnet werden, das bedeute bis zu 90 Prozent Wohnen und 10 Prozent gewerblicher Nutzung. Der Bebauungsplan sehe an den Rändern eine geschlossene Bebauung vor, in der innen liegenden Schillerstraße nicht. Das Ziel sei Nachverdichtung, aber keine Vollversiegelung der Flächen sowie der Erhalt der Grünflächen. Die Bebauung, unterstrich Bürgermeister Eric Bänziger, müsse in der zweiten Reihe niedriger sein als in der ersten, zwischen beiden Reihen müssen sechs Meter Abstand liegen. Im Weiteren erläuterte die Planerin noch eine Reihe von Vorschriften bezüglich Materialien, Fassaden und Farbgebung der Dächer. Der Entwurf solle zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden freigegeben werden. Das Gremium billigte den Vorentwurf einstimmig.

BP „Höhefeld/Burgstraße“ als Satzung beschlossen

 

Der Bebauungsplan „Höhefeldstraße/Burgstraße“ war bereits zweimal in Offenlage. Heute sollte nun der Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen gefasst werden. Der Änderungsvorschlag, eine höhere Bebauung als 8,50 Meter Gebäudehöhe zuzulassen, wurde abgelehnt. Hierzu erklärte Bänziger, der Antrag betreffe ein Gebäude in zweiter Reihe und es sei städtebaulich wichtig, dass das rückwärtige Gebäude niedriger sei als das vordere. Eine Fläche für Neuanlagen, beispielsweise eine Garage, wurde ausgewiesen. Das Gremium stimmte dem Abwägungsbeschluss einstimmig zu.

 

 

Tätigkeitsbericht des Ordnungsamtes für 2018-2019

 

Auf Antrag der WBB-Fraktion legte der Leiter des Ordnungsamtes, Patrick Nagel, dem Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2018 und 2019 vor. Beschäftigt sind sechs Personen: er selbst, die Leiterin der Bußgeldstelle, zwei Sachbearbeiterinnen und zwei Vollzugsbedienstete. Eine halbe Stelle sei nicht besetzt. Das Aufgabengebiet umfasse ein immenses Spektrum von Verfügungen,  Anordnungen, Entscheidungen und Kontrollen in allen Bereichen, die die Ordnung im Ortskern und auf der Gemarkung betreffen. Eine starke Belastung sei die derzeitige Sperrung der Jöhlinger Straße, denn die Kontrolle der Absperrungen, die täglich weggeräumt und weggeworfen würden, sei sehr zeitaufwendig. 188 verkehrsrechtlichen Anordnungen im Jahr 2018 stünden 225 Kontrollen gegenüber. Weitere Probleme seien Vermüllung und permanente Parkprobleme.  Bürgermeister Eric Bänziger sah in dieser Aufzählung einen Spiegel gesellschaftlichen Verhaltens. Die Kluft zwischen den Wünschen, eine saubere Gemeinde zu haben, und der allgemeinen Disziplinlosigkeit werde immer größer. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte dazu, er sei „erschrocken, was sich da ereignet und was die Leute sich erlauben“. Übereinstimmend nahmen die Fraktionen den Bericht zur Kenntnis und versprachen, die fehlende halbe Stelle in den nächsten Haushaltsberatungen einzubringen.

Brunnensanierung

 

Die beiden Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Weingarten müssen saniert werden. Hierzu liegt der Verwaltung ein Angebot über die Gewerke „Elektrotechnische Ausrüstung Brunnensanierung“ und „Erneuerung Prozessleittechnik Wasserwerk“ über einen Gesamtbetrag von rund 162.000 Euro vor. Die Prüfung auf Kompetenz der Bieterin und Wirtschaftlichkeit des Angebots fiel positiv aus. Somit stimmte der Gemeinderat der Vergabe an die Firma Veolia Wassertechnik, Bayreuth, einstimmig zu.

Informationen des Bürgermeisters

 

Das Förderprogramm „Digitale Förderung der Schule“ habe der Turmbergschule eine pauschale Zuwendung in Höhe von 220.300 Euro zugebilligt, verteilt über mehrere Jahre.

Die Änderung des Erbbauvertrags mit dem SV Germania sei beurkundet.

Der Projektablauf „Silcherstraße“ soll Anfang März 2020 beginnen.

Gerhard Fritscher (CDU) berichtete, die „Badisch Backstub“ werde bis Ende des Jahres ihr Geschäft  in den Räumen des ehemaligen Schuh-Geschäfts Gablenz wieder eröffnen. Es wurde ein Umnutzungsantrag für ein Café mit 25 Plätzen gestellt.

Wolfgang Wehowsky (SPD) berichtete von „dringenden Anfragen“ nach Einrichtung eines Tafelladens. Dazu bitte er um Auskunft, wie viele Personen in Weingarten eine mögliche Berechtigung nachweisen könnten.