Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Artikel vom 28.05.2020

Bauanträge und Bauvoranfragen

 1.  Neubau EFH Saalbachweg 8

Das geplante Einfamilienhaus ist eine Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Saalbachweg 8. Traufhöhe und Firsthöhe entsprechen dem angrenzenden Gebäude. Ein Erker auf der Gartenseite ist als untergeordnetes Bauteil anzusehen. Somit sind die Festsetzungen des Bebauungsplans „Moorblick“ eingehalten und das Bauvorhaben war nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.  Neubau EFH Saalbachweg 9

Das Bauvorhaben liegt innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und Garage und Carport befinden sich in den dafür ausgewiesenen Flächen. Flachdächer für Nebenanlagen sind zulässig. Da alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten sind, sprach nichts gegen das Bauvorhaben, sondern es war lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

3.  Ergänzung der Einliegerwohnung durch Umbau der Werkstatt zu einem Zimmer

Der Bauherr plant die im Erdgeschoss des Anwesens Jöhlinger Straße 19 befindliche Einliegerwohnung durch ein Zimmer zu erweitern, indem das bisherige Werkstattgebäude (ehemals ein Stall) umgebaut wird. Die bisherige Kubatur soll erhalten bleiben, es entsteht keine neue Wohneinheit. Da sich das geplante Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 

4. Befreiungsantrag wegen Unterschreitung der Dachneigung

Der Bauherr plant die Errichtung eines Einfamilienhauses in der zweiten Reihe in der Ringstraße 59. Es gilt der qualifizierte Bebauungsplan „Hinterdorf Teil IV/III. Die vorgesehene Dachneigung mit 35° liegt drei Grad unter den festgesetzten 38°. Allerdings sollen in zweiter Reihe Doppelhäuser grundsätzlich mit derselben Dachneigung errichtet werden. Da die bereits bestehende Doppelhaushälfte ebenfalls eine Dachneigung von 35° aufweist, wurde die Befreiung beantragt, um Einheitlichkeit zu schaffen. Daher empfahl die Verwaltung die Befreiung in Aussicht zu stellen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig zu.

 

5.  Neubau von 3 Fertigvolieren

Der Bauherr der Vogelpark Waldbrücke, hat am 20. Januar bereits eine Bauvoranfrage gestellt, die positiv beschieden wurde. Dem Verein wird erlaubt, drei Fertigvolieren in den Maßen der Planung und der Lage der Baukörper zueinander zu errichten. Die drei Baukörper werden mit vergitterten Schleusen miteinander verbunden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik erteilte einstimmig das Einvernehmen.

 

6. Anbau eines zweigeschossigen Wohnhauses an bestehendes Wohnhaus

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beantwortet die Fragen der Bauvoranfrage. Die Fragestellung ergibt sich aus den Antworten. Das Bauvorhaben, Robert-Bosch-Straße 4, liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern muss nach § 34 BauGB beurteilt werden. Eine zweigeschossige Bebauung ist möglich unter der Voraussetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe entsprechend der vorhandenen Umgebungsbebauung. Das geplante Flachdach kann aufgrund zahlreicher genehmigter Vorhaben mit Flachdach in der näheren Umgebung in Aussicht gestellt werden. Ein Anbau wie geplant ist aus städtebaulicher Sicht möglich. Die geplante Nutzung als Wohngebäude ist aufgrund der vorhandenen Gebäudestruktur möglich.

 

7. Neubau DHH mit Garage

Das Bauvorhaben in der Dr.-Wohnlich-Straße 8 liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Hinterdorf/Vorderes Winkelfeld“, für den aktuell eine Veränderungssperre besteht. Es ist das letzte unbebaute Grundstück in diesem Geltungsbereich. Die geplante Bebauung mit einer Doppelhaushälfte entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dem Vorhaben stehen nach Ansicht der Verwaltung somit keine öffentlichen Belange entgegen, weshalb die Verwaltung eine Ausnahme von der Veränderungssperre befürwortet und die Erteilung einer Genehmigung empfiehlt. Die Zustimmung war einstimmig.

 

8. Bauvoranfrage zum Neubau eines Bürogebäudes

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beantwortet die Fragen, die Fragestellung ergibt sich aus den Antworten.

Das geplante Bürogebäude in der Werner-Siemens-Straße 15 entspricht in Größe, Lage und Art den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die geplante Gebäudeform in den Maßen 17 m x 11 m, eingeschossig mit begrüntem Flachdach in einer Höhe von 3,80 m ist zulässig und möglich. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplans. Das Gremium stimmte einstimmig zu. 

Keine weiteren Parkplätze auf dem Kirchplatz

 

Mit Beginn des dritten Bauabschnitts der Jöhlinger Straße zeichne sich eine Verschiebung des Parkaufkommens in die Kirchstraße und den Kirchplatz ab, berichtete der Leiter des Ordnungsamtes-Straßenverkehrsbehörde, Patrick Nagel, im Ausschuss für Umwelt und Technik.

Erschwerend komme hinzu, dass bedingt durch die Corona-Pandemie derzeit viele Einwohner nicht zur Arbeit gehen, sondern im Homeoffice arbeiten und demzufolge der Fahrzeugumschlag gering sei und mehr Fahrzeuge als sonst tagsüber üblich im öffentlichen Raum stünden. Die Diskussion bei der Neugestaltung des Kirchplatzes, der 2019 fertiggestellt wurde, hatte sich im Ergebnis damals gegen Anwohnerparkausweise entschieden. Als Lösungsvorschlag möchte die Straßenverkehrsbehörde vorübergehend zusätzliche Stellplätze auf dem Kirchplatz ausweisen und die Höchstparkdauer in der Kirchstraße von bislang zwei auf vier Stunden ausdehnen. Nagel schlug nun vor, drei Stellplätze im Bereich der Bachbühne und zusätzlich fünf bis sieben weitere an der Ostseite des Platzes zu schaffen. Er wies darauf hin, dass verkehrsrechtliche Entscheidungen im Ermessen der Verwaltung stünden und kein Beschluss durch das Gremium möglich sei. Dennoch wolle er vor einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung die Entscheidung zur Diskussion stellen. Bürgermeister Eric Bänziger betonte, die Regelung gelte längstens  bis zum Ende der Bauzeit der Jöhlinger Straße. Der Kirchplatz war erst im vergangenen Jahr mit Granitpflaster gänzlich neu gestaltet worden und die Bachbühne mit offenem Zugang zum Walzbach sollte ihm ein besonderes Flair verleihen. Die Verlängerung der Parkzeit nur auf dem Kirchplatz wurde von den Ausschussmitgliedern unkritisch gesehen, in der Kirchstraße dagegen soll die Parkzeit nicht beschränkt werden. Zusätzliche Stellplätze lehnte das Gremium einmütig ab. „Das geht gar nicht“ entfuhr es Hans-Martin Flinspach (WBB). Der Gemeinderat habe sich trotz finanzieller Bedenken damals für eine hochwertige Gestaltung ausgesprochen, die jetzt keinesfalls zugeparkt werden dürfe. Er habe große Befürchtungen, dass diese Erlaubnis, einmal ausgesprochen, nie wieder zurückgenommen werden könne. Andrea Friebel (CDU) wollte ebenfalls keine zusätzlichen Parkplätze dort. Karlernst Hamsen (Grüne Liste) schlug vor, bei der evangelischen Kirchengemeinde anzufragen, ob sie nicht noch einmal für die verbleibende Bauzeit den Hof des evangelischen Gemeindehauses zur Verfügung stellen könne, wie es bereits in der zurückliegenden Bauzeit geschehen sei und sich gut bewährt habe. Diesen Vorschlag befürwortete auch Friederike Schmid (SPD). Klaus Holzmüller (FDP) sprach sich ebenfalls gegen weitere Parkplätze auf dem Kirchplatz aus, schlug aber als Alternative den derzeit abgeräumten Spielplatz in der Keltergasse vor, der zwei Fahrzeuge aufnehmen könne.

Weitere Parkplätze beim nahkauf

 

Der Betreiber des Lebensmitteleinzelhandels Genc in der Bahnhofstraße hat bei der Gemeindeverwaltung die Schaffung zusätzlicher Pkw-Stellplätze angefragt. Der Leiter des Bauamtes, Oliver Leucht, berichtete im Ausschuss für Umwelt und Technik. Aktuell befinden sich zwei Stellplätze sowie zahlreiche Fahrradstellplätze im Eingangsbereich des Marktes auf öffentlicher Verkehrsfläche. Die baurechtlich erforderlichen Stellplätze sind im rückwärtigen Innenhof des Gebäudes vorhanden, werden jedoch nicht besonders frequentiert. Das Gremium, das die Situation vor Ort besichtigt hatte, empfahl zwar ein deutliches Hinweisschild auf die Parkmöglichkeit im Hof, räumte aber ein, dass die Zufahrt auch nicht unproblematisch sei. Daraufhin stellte die Verwaltung in jüngster Sitzung zwei Lösungsvorschläge vor. Variante eins sah vier zusätzliche Stellplätze als Senkrechtparker vor, was zu einer Reduzierung der Fahrradständer führe. Variante zwei will die vorhandenen beiden Stellplätze erhalten und die beschädigten und demontierten Fahrradständer durch neue in Bügelform ersetzen. Hans-Martin Flinspach (WBB) lehnte die Variante mit vier weiteren Stellplätzen ab. Er wolle keinen Präzedenzfall schaffen, ihm ging es um ein Gesamtkonzept, in das alle Gewerbetreibenden einbezogen werden sollten. Er sprach sich für Variante zwei aus mit einer zeitlichen Befristung, die den Platz für den Anlieferverkehr freihalte. Karlernst Hamsen (Grüne) schlug als Kompromiss die erste Variante vor, aber nur drei weitere Plätze für Pkws und den vierten noch für Fahrräder auszuweisen. Die Anordnung dieses vierten Platzes

fand Friederike Schmid nicht praktikabel. Außerdem wolle sie „ein Signal setzen für Fahrräder anstatt für Autos“ und befürwortete darum Variante zwei. Klaus Holzmüller (FDP) fragte nach den Kosten. Leucht antwortete, die Kosten seien nicht gravierend, da die Parkplätze nicht gebaut, sondern nur mittels Markierung eingezeichnet würden. Gerhard Fritscher (CDU) monierte, in der Ortsmitte gebe es für den Bedarf des innerörtlichen Gewerbes generell zu wenige Parkplätze. Er trage aber den Vorschlag Hamsens mit. Bürgermeister Eric Bänziger deutete hierzu eine Lösung an. Die Gemeinde habe das Grundstück Paulusstraße 6 erworben und versuche, in Verbindung mit dem Parkplatz des ehemaligen „Lidl“-Anwesen eine Lösung zu schaffen. Die Abstimmung entschied mit vier Gegenstimmen von SPD und WBB für die Variante eins mit drei Parkplätzen und weiteren Fahrradständern.

 

Eingangsbereich nahkauf:  Links des Baumes soll ein weiterer Fahrradständer installiert werden

Informationen des Bürgermeisters

Bürgermeister Eric Bänziger berichtete, die Gemeinde werde beim Landesverkehrsministerium die Anfrage stellen, ob an der Einmündung der Jöhlinger Straße in die Bundesstraße grundsätzlich ein Minikreisel eingebaut werden könne und ob das Land die Vorleistungen der Gemeinde, falls sich ein Kreisel als notwendig erweise, übernehmen würde.

Gerhard Fritscher (CDU) sagte dazu, eine schnelle Entscheidung über den Kreisel sei erforderlich.

 

Fragen und Anregungen aus dem Gremium

Andrea Friebel (CDU) wies auf eine Aussage hin, nach der der Aerosolausstoß in geschlossenen Räume lange erhalten bliebe und sich somit innerhalb von Gaststätten als problematisch erweise. Bürgermeister Bänziger erklärte, die Gemeinde verzichte auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Nutzung des Außenbereichs und komme damit den Gaststätten entgegen, ihre Bewirtung mehr im Freien stattfinden zu lassen.

 

Die nächste Anfrage kam von Gerhard Fritscher (CDU) und galt dem Spielplatz Kirchberg. Der Bürgermeister erklärte, das Spielgerät „Burg Schmalenstein“ zeige im Unterbau riesige Verschleißerscheinungen. Diese seien teuer, aber die erforderlichen Erneuerungen würden gemacht.

 

Marielle Reuter (WBB) berichtete, dass alle Glascontainer an allen Standorten überfüllt seien und fragte an, ob es nicht möglich sei, mehr aufzustellen. Dazu sagte der Bürgermeister, das sei eine Frage der Leerung. Derzeit werde wahrscheinlich nicht regelmäßig geleert, weil die Firma überlastet sei, aber es werde sich wieder einpendeln.