Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Hauptbereich

Urteil zum Normenkontrollverfahren „Kirchberg-Mittelweg“ jetzt rechtskräftig

Autor: Kay Leichsenring
Artikel vom 01.12.2018

Urteil zum Normenkontrollverfahren „Kirchberg-Mittelweg“ jetzt rechtskräftig
Die Normenkontrollanträge, die drei Parteien im Bereich des Bebauungsplans Kirchberg-Mittelweg gegen die Gemeinde Weingarten erhoben hatten, um eine Bebauung zu verhindern, waren im April diesen Jahres vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim öffentlich verhandelt worden. Die Verhandlung hatte im Bürgersaal des Rathauses stattgefunden. Die Gemeinde hat den Rechtsstreit in jeder Hinsicht gewonnen. Sämtliche Normenkontrollanträge wurden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der jeweiligen Verfahren. Revision wurde nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung der Revision hätten die Antragsteller noch das Rechtsmittel der Nichtzulassungs-beschwerde einlegen können. Das geschah aber nicht und somit ist das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig und ein jahrzehntelanger Rechtsstreit zugunsten der Gemeinde beendet. Als nächster Schritt kann jetzt das Umlegungsverfahren fortgeführt werden. Die Grundstückseigentümer werden zu gegebener Zeit über den weiteren Zeitplan informiert.