Kirchberg-Mittelweg

Der Rechtsstreit über den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“, den drei klägerische Parteien gegen die Gemeinde Weingarten seit Jahren mit mehreren Gutachten ausfechten, umfasst mittlerweile 29 Aktenordner. Es geht um die Zulässigkeit der geplanten Bebauung, die sie aus verschiedenen Gründen ablehnen.

Der 5. Senat des VGH Mannheim tagte im Rathaus
Am Mittwoch 18.04.2018 wurde das vor dem Verwaltungsgericht Mannheim anhängige Verfahren im Weingartener Bürgersaal verhandelt. Der Vorsitzende Richter Karsten Harms trug die Rügen der Klägerseite vor. Es ging zunächst um die Zulässigkeit der Klagen. Hinsichtlich der Begründetheit ging es um die Einhaltung der Verfahrensvorschriften. Hierzu rügten die Kläger, ihnen sei die Einsichtnahme in den Bebauungsplan während der Offenlage erschwert gewesen. Sie seien nach ihrem Begehren gefragt worden und das Aktenstudium in einem Amtszimmer sei durch Arbeitsgeräusche wie Telefon und Gespräche gestört gewesen. Es folgte die Frage, ob alle Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, ermittelt und bewertet wurden. Die zweite Rüge galt der mangelhaften Berücksichtigung des Verkehrs auf der Bundesstraße. Es sei nur Lärm untersucht worden, nicht aber die Abgasbelastung. Die materiellrechtliche Prüfung galt der städtebaulichen Erforderlichkeit und insbesondere der artenschutzrechtlichen Prüfung. Der Vorsitzende wies darauf hin, es gehe um die Kontrolle, ob die Einschätzung der Gemeinde vertretbar war. Die Kläger untermauern ihre Behauptung eines Vorkommens geschützter Tierarten wie Fledermäuse und Haselmäuse damit, dass zwei angeknabberte Haselnüsse gefunden wurden, deren Bissspuren eindeutig auf das Vorkommen von Haselmäusen hinwiesen.


Verkündungsbeschluss
Nach einem rund fünfstündigen Verhandlungstag einschließlich einer Besichtigung des fraglichen Gebiets auf dem Kirchberg gab Richter Harms bekannt, dass das Gericht noch eine Reihe von Argumenten „zu prüfen und zu bewerten“ habe und die Entscheidung am Freitag, den 27. April um 11 Uhr im Verwaltungsgerichtshof Mannheim bekannt gegeben werde.

Das Ergebnis
Nun liegt das Ergebnis vor. Die Gemeinde hat den Rechtsstreit in jeder Hinsicht gewonnen. Sämtliche Normenkontrollanträge wurden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der jeweiligen Verfahren. Revision wurde nicht zugelassen. Die Aufstellung des Bebauungsplans leide an „keinem beachtlichen Verfahrensfehler“ hieß es in der Urteilsbegründung. Die formellen Rüen seien teils durch das von der Gemeinde durchgeführte Ergänzungsverfahren gegenstandslos geworden. Es liege kein Ermittlungsfehler über die Luftschadstoffe vor und die naturschutzfachliche Wertigkeit des Steinbruchs sei nicht verkannt worden. Außerdem habe die Gemeinde den Bestand der in Betracht kommenden geschützten Arten mit naturschutzfachlich vertretbaren Methoden ermittelt. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind bereits umgesetzt.

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Gerichtliche Anfechtung des Bebauungsplans "Kirchberg-Mittelweg" ist keine Überraschung / Gemeinde Weingarten zeigt sich gelassen

Die Gemeinde Weingarten hat damit gerechnet, dass der Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg" von den Gegnern dieser Planung einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt wird. Dies ließ, so Bürgermeister Scholz, insbesondere den Protest derjenigen erwarten, die in diesem Baugebiet bereits gebaut haben. Auf Unverständnis des Rathauschefs stößt allerdings der Umstand, dass die Anrufung des Verwaltungsgerichtshof erst kurz vor Ablauf der Jahresfrist seit Inkraftsetzung des Bebauungsplans erfolgte: „Dies ist eine Rücksichtslosigkeit gegenüber denjenigen, die seit Jahr und Tag auf eine Bebauung ihrer Grundstücke hoffen und deswegen bereits intensiv ihre Zuteilungsansprüche mit der Umlegungsstelle erörtert haben.“ Unabhängig davon habe das Normenkontrollverfahren , so der Bürgermeister weiter, im jetzigen Stadium keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Umlegung. Diese werde vielmehr weiter vorangetrieben, zumal er, so Bürgermeister Scholz, zuversichtlich sei, dass der Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“, der das Ergebnis eines beispiellos aufwendigen und umfassenden Planungsprozesses gewesen sei, auch vor Gericht letztlich Bestand haben werde.

Geänderter Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg" tritt in Kraft / Landratsamt bescheinigt Gemeinde sachgerechte Berücksichtigung des Fledermausschutzes/ Umlegungs-Infoveranstaltung im Frühjahr 2009

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.7.2008 gefasste Änderung des seit dem Jahre 1972 rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Kirchberg-Mittelweg" kann nunmehr in Kraft treten. Der Eintritt der Rechtsverbindlichkeit wurde seinerzeit zurückgestellt, nachdem der Gemeinderat den obigen Satzungsbeschluss mit der Maßgabe verbunden hatte, mit den Naturschutzbehörden Ersatz-Nahrungshabitate für Fledermäuse abzustimmen.

Die im Dezember letzten Jahres in Kraft getretene Novelle des Artenschutzrechts zum Schutz der besonders bzw. streng geschützten Arten wie z.B. Eidechsen, Hirschkäfer, Glattnatter, Fledermäuse etc. machte es erforderlich, Untersuchungen zur Fledermausfauna für dieses Baugebiet durchzuführen.
Die insgesamt sechs nächtlichen Begehungen durch eine Fledermausexpertin haben ergeben, dass das Gebiet aufgrund seines Strukturreichtums und eines ergiebigen Insektenangebots einen sehr hohen Stellenwert für mehrere Fledermauskolonien hat. Nach mehreren sehr intensiv geführten Gesprächen mit Landratsamt und Regierungspräsidium hat inzwischen das Landratsamt der Gemeinde bestätigt, dass keine Verbotstatbestände nach dem Bundesnaturschutz-gesetz vorliegen. Damit stehen der Gemeinde für die künftige Erschließung und den Bauherren für ihre künftigen Bauvorhaben keine rechtlichen Hindernisse entgegen. 

Die Bestätigung des Landratsamts ist allerdings mit der Maßgabe verbunden, dass die im Gutachten beschriebenen Schutz-, Vermeidungs- und Aufwertungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Zum einen sind dies Schutzmaßnahmen durch Festsetzungen innerhalb des Plangebiets wie z.B. einseitige Straßenbebauung, Sicherung der Flugschneisen, teilweise Freilegung des Steinbruchs, Offenlegung Felsspalten, Bepflanzung von Stützmauern, Erhalt zusammenhängender naturnaher Flächen etc.
Zum andern sind durch die Pflanzung von hochstämmigen Obstbäumen sowie von Hecken und Feldgehölzen etc. Ersatz-Nahrungshabitate für die Fledermäuse im Anschluss an das Bebauungsplangebiet zu schaffen. 

Die Verwaltung hat hierzu bereits in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Grundstückseigentümern zum Erwerb bzw. zur Anpachtung entsprechender Flächen geführt.
Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen -voraussichtlich im Frühjahr 2009- wird gewährleistet, dass bei Beginn der Bauarbeiten ein funktionsfähiges Ersatz-Nahrungshabitat für die Fledermäuse vorhanden ist. Das Landratsamt wird die Ausführung dieser Maßnahmen im Rahmen eines Monitorings (Erfolgskontrolle) über-wachen. 

Mit der Rechtskraft dieser Bebauungsplan-Änderung hat damit ein Verfahren seinen Abschluss gefunden, das seit dem Neubeginn des Planänderungsverfahrens im Jahre 1999 von zahlreichen städtebaulichen Entwürfen, Untersuchungen schalltechnischer, bodenmechanischer und verkehrstechnischer Art sowie einer sehr intensiven Bürgerbeteiligung geprägt war. Insbesondere auch die umweltrechtlichen Belange mit dem zuletzt noch abzuarbeiten Artenschutz (Fledermausschutz) beherrschten zunehmend die Diskussion.

Wie geht es mit der Baureifmachung dieses Gebiets weiter?
Die Vorbereitungen für das erforderliche Umlegungsverfahren auf der Basis des geänderten Bebauungsplans sind in vollem Gange.
Die nächsten Verfahrensschritte stellen sich voraussichtlich wie folgt dar:
a) Neu-Anordnung der Umlegung durch öffentlichen Gemeinderatsbeschluss (Januar 2009)
b) Anhörung der Eigentümer in Form einer Infoveranstaltung (Juli 2009)
c) Neu-Einleitung der Umlegung durch Umlegungsbeschluss der Umlegungsstelle (Landratsamt) unter Aufhebung des ursprünglichen Umlegungsbeschlusses von 1972 (Juli 2009)
d) Erörterung des Entwurfs des Umlegungsplans über die vorgesehene Zuteilung mit den Eigentümern (November 2009) 

Der Gemeinderat hat am 27. April 2015 in öffentlicher Sitzung die Änderungs-/Ergänzungsentwürfe zum Bebauungsplanes „Kirchberg-Mittelweg“ (zeichnerischer und schriftlicher Teil), der Begründung incl. Umweltbericht sowie der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 28. April 2015, gebilligt und beschlossen, diese sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung und der örtlichen Bauvorschriften ist im Kartenausschnitt dargestellt:

Änderung des Bebauungsplanes „Kirchberg-Mittelweg“ und Erlass einer Satzung zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan h i e r : Erneute öffentliche Auslegung der Änderungsentwürfe im Ergänzungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB 

Die Änderungs-/Ergänzungsentwürfe des Bebauungsplanes (zeichnerischer und schriftlicher Teil), der Begründung incl. Umweltbericht sowie der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan werden vom 08. Juni 2015 bis einschließlich 08. Juli 2015 im Rathaus Weingarten (Baden), Marktplatz 2, Zimmer 18, vormittags: montags bis freitags von 8.30 - 12.00 Uhr, nachmittags: montags, mittwochs, donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr, dienstags von 14.00 - 18.00 Uhr, erneut öffentlich ausgelegt. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

1. Umweltbericht mit

  • Darstellung der Inhalte und Ziele des Bebauungsplans und des Umweltschutzes
  • Rechtlichen Grundlagen, Prüfmethoden, Datenbasis
  • Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen/Schutzgüter (Mensch, Pflanzen/Tiere/FFH, Landschaftsbild/Erholung, Luft/Klima, Boden, Wasser, Kultur- und Sachgüter)
  • Grünordnungsplanung
  • Beschreibung der Wirkfaktoren der Planung
  • Prognose der Umweltauswirkungen der Planung
  • Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen
  • Eingriffs-/Ausgleichsbilanz
  • Planungsalternativen
  • Allgemein verständlicher Zusammenfassung

2. Untersuchungen zum Artenschutz

  • Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und der    faunistischen Erhebungen (Vögel, Fledermäuse, Säugetiere, Reptilien, Amphibien, Käfer, Libellen, Schmetterlinge, Fang- und Heuschrecken, Wildbienen und Grabwespen)        
  • geplante Maßnahmen zur Konfliktvermeidung und CEF-Maßnahmen
  • Maßnahmen der Eingriffsregelung mit besonderer Artenschutzfunktion
  • Maßnahmen zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
  • Bestand und Darstellung der Betroffenheit der Arten
  • Umweltschadensprüfung
  • Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring)  
  • zusammenfassende Beurteilung unter Berücksichtigung von Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen

3. Schalltechnische Untersuchungen

  • verkehrliche Bewertung (Verkehrserhebungen, Verkehrsmodell, Verkehrs-prognose
  • Varianten, Leistungsfähigkeitsbewertung, Lageplanskizzen)        
  • Verkehrstechnische Beurteilung Anschluss Kirchbergstraße/Durlacher Straßen
  • Berechnungs- und Beurteilungsgrundlagen des Straßenverkehrslärms
  • Ergebnisse und Beurteilungen der Schallausbreitungsberechnungen des   Straßenverkehrslärms aus den Jahren 2006, 2008, 2014 und 2015

Hier gelangen Sie zum Download des Entwurfs der Offenlage:

Während dieser Auslegungsfrist können bei der Gemeindeverwaltung Weingarten (Baden), Rathaus, Zimmer 18, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Nicht fristgerecht eingegangene Stellungsnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus ist ein späterer Antrag nach § 47 Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) gegen den Bebauungsplan (Durchführung eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens) unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

4. Änderung des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“ vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim/Abschließendes Urteil wird in nächster Zeit erwartet

Die 4. Änderung des aus dem Jahre 1972 stammenden Bebauungsplanes „Kirchberg-Mittelweg“ steht demnächst beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf dem Prüfstand. Das im Jahre 1999 begonnene Änderungsverfahren hatte mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats und dem Inkrafttreten  im Jahre 2008 seinen  Abschluss gefunden.

Ende 2008 wurden von Grundstückseigentümern  in dem  Plangebiet  Normenkontrollanträge beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt. Diese Anträge haben die Prüfung dieses Änderungsverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit zum Gegenstand. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss des Senats vom 11.4.2011 die Anträge für „ruhend“ erklärt, nachdem die Gemeinde Weingarten als Gegnerin dieser Normenkontrollanträge angekündigt hatte, mögliche Defizite speziell der artenschutzrechtlichen Prüfung in einem Ergänzungsverfahren zu diesem Bebauungsplan- Änderungsverfahrens  ausgleichen zu wollen. Im Rahmen einer solchen Prüfung wird u.a.  das Ausmaß der Beeinträchtigung von Tier- und Pflanzenarten durch eine konkrete Planungsmaßnahme, wie hier die Erschließung und Bebauung des Baugebiets, untersucht.

Dieses Ergänzungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB und damit das gesamte 4. Bebauungsplan-Änderungsverfahren ist  nach eingehenden Untersuchungen des mit der artenschutzrechtlichen Prüfung beauftragten Fachbüros mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats am 28.9.2015 und mit der öffentlichen Bekanntmachung am 15.10.2015 nun endgültig abgeschlossen worden.  Gegenstand dieses Satzungsbeschlusses waren neben diesen artenschutzrechtlichen Belangen noch einige partielle  Änderungen von Lärm- und Schallschutzfestsetzungen. Diese waren aufgrund der  zwischenzeitlich erforderlichen Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchungen auf der Basis von gestiegenen Lärmwerten vor allem im Kreuzungsbereich der Ring-und Durlacher Straße notwendig geworden.

Gegen diese (ergänzte) 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kirchberg-Mittelweg“ richten sich nun die wieder aufgenommenen Normenkontrollanträge von Grundstückseigentümern  im Plangebiet.

Mit einem abschließenden Urteil des  5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim über diese Normenkontrollanträge und damit über die Gültigkeit dieser Bebauungsplanänderung wird in nächster Zeit gerechnet.

Die Rechtsgültigkeit dieser Bebauungsplanänderung ist Voraussetzung für die weiteren Schritte der Umlegung und der sich daran anschließenden (ordnungsgemäßen) Erschließung mit  der dann eintretenden Baureife des (gesamten) Plangebiets.