Gemeindenachrichten

Beschluss über die Annahme von Spenden

Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder anderen Zuwendungen entscheidet der Gemeinderat. Bei Einzelbeträgen bis 100 Euro beschließt er einmal jährlich in zusammengefasster Form, über größere Beträge wird in den turnusmäßigen Sitzungen entschieden. In seiner Sitzung vom Montag hat der Gemeinderat einstimmig über die Annahme einer Liste von Einzelspenden Beschluss gefasst. Sie sollen entsprechend dem Zuwendungszweck (z. B. Feuerwehr, SOS-Kinderdörfer oder anderes) verwendet werden. Dieser Spendenbericht enthält den Namen des Gebers, die Höhe und den Zweck der Zuwendung. Er ist dem Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Gemeinderat Weingarten ist gegen die Erweiterung des Zwischenlagers Philippsburg

Auf der Gemarkung der Gemeinde Philippsburg befindet sich ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus den Reaktoren des dortigen Kernkraftwerks. Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz umfasst eine Lagerkapazität von 152 Castoren auf die Dauer von maximal 40 Jahren. Nun rückte dieser Standort Philippsburg in den Fokus, weitere Castoren aus anderen Kraftwerken aufzunehmen.

Dagegen wendet sich der Bürgermeister der Gemeinde Philippsburg, Stefan Martus, mit einer Resolution. Darin heißt es, der Standort Philippsburg trage bereits drei Risiken: die aktive Produktion in Block II, die Nachbetriebsphase in Block I und das Standortzwischenlager. Eine Erweiterung dieser Risiken sei unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten nicht tolerierbar. Da die Gemeinde Weingarten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Philippsburg liege, sei sie ebenso betroffen.

Darum wandte sich Martus an Bürgermeister Bänziger mit der Bitte, diese Resolution ebenfalls im Gemeinderat Weingarten mitzutragen. Der Gemeinderat hat die Resolution befürwortet und wendet sich somit entschieden gegen eine Ausweitung des Zwischenlagers Philippsburg. Abfälle aus der Wiederaufbereitung und von anderen Kernkraftwerksstandorten dürfen deshalb im Standortzwischenlager in Philippsburg nicht aufgenommen werden.

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Moorblick gefasst

Bereits im Rahmen des gemeindlichen Entwicklungskonzeptes „Siedlung und Freiraum 2008“hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, für den Bereich hinter der Walzbachhalle, zwischen Breslauer Straße, Dresdner Ring und Walzbachbad/Freibad einen Bebauungsplan aufzustellen. In der Sitzung am 30.1.2012 wurde nun der förmliche Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Moorblick gefasst und den möglichen Geltungsbereich festgelegt. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und einen Bebauungsplanentwurf zur weiteren Beratung vorzulegen.

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