Gemeindenachrichten

Donnerstag, 28.02.2008

Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz

Am 18. Februar wurde im Gemeinderat der Haushaltplan für das Jahr 2008 verabschiedet. Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz hielt in der öffentlichen Sitzung seine Haushaltsrede. Die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen finden Sie auf dieser Seite unter Kommunalpolitik - Sitzungen - und der entsprechenden Gemeinderatssitzung.
Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Bürgermeisters:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Diskussion und die Verabschiedung des jährlichen Etats wird häufig als „Königsrecht des Kommunalparlaments“ bezeichnet. Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte, befinden mit diesem Zahlenwerk über die Ausgaben und zum Teil auch über die Einnahmen, die unser Finanzgebaren in den kommenden Jahren bestimmen wird. Wir betrachten momentan zwar nur ein Jahr des Haushaltes in unserer Gemeinde, sind uns aber dessen bewusst, dass die jetzt zu treffenden Entscheidungen auch für einige Jahre darüber hinaus bedeutsam sein werden. Wir müssen geradezu den Blick auf die mittel- und längerfristige Entwicklung richten und dürfen uns nicht mit der Kurzsicht auf ein Haushaltsjahr begnügen.
Denn verantwortungsvoll zu handeln heißt, über den Horizont eines Jahresetats hinauszublicken. Verantwortungsvoll handelnde Kommunalpolitiker müssen den jährlichen Haushalt in eine längerfristige haushaltswirtschaftliche Perspektive einbinden. Die Haushaltspolitik muss Rücklagen anlegen, um neue Vorhaben finanzieren zu können. Sie muss aber auch vorhandene Rücklagen im Sinne des verantwortungsbewussten Einsatzes der öffentlichen Mittel im Haushalt verplanen. Auch hier kommt es darauf an, neue Projekte mit Augenmaß anzugehen und sich stets bewusst zu machen, dass es mit einmaligen Investitionen nicht getan ist. Jede neue öffentliche Einrichtung, und sei sie noch so wünschenswert und notwendig, bedeutet auch Folgekosten für künftige Haushaltsjahre. Es wäre zu kurz gedacht, wenn diese zwangläufige Notwendigkeit unberücksichtigt bliebe.
Wenn ich eingangs vom „Königsrecht des Kommunalparlaments“ sprach, bedeutet dies gewissermaßen die höchste Verantwortungsstufe seiner Entscheidungen. Denn im Gemeindehaushalt werden Entscheidungen getroffen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern durchaus einiges abverlangen. Es muss jedoch auch deutlich werden, wofür die Steuern und Abgaben jedes Einzelnen eingesetzt werden. Das höchste, das „Königsrecht des Gemeinderates“ besteht also darin, Festlegungen zu treffen, die unsere Gemeinde nach den gegebenen Möglichkeiten voranbringen sollen. Hier wird deutlich, was kommunale Selbstverwaltung letzten Endes bedeutet.
Uns als Gemeinde stehen eigene Mittel zu, die von den politisch gewählten Verantwortlichen für die Zwecke verwendet werden, die nach der Einschätzung des Gremiums sinnvoll sind und dem Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht werden. Allerdings müssen wir sehen, dass unser Entscheidungsrahmen wesentlich von Akteuren vorgegeben wird, auf die wir herzlich wenig Einfluss haben. Es sind dies die internationale wie nationale Ökonomie, aber auch der horizontale und vertikale Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und Gemeinden. Fazit, auf das ich immer wieder hinweise, ist, dass letztendlich unsere Einnahmen zu 50 % fremdbestimmt sind.
Lassen Sie mich im Rahmen meiner allgemeinen Betrachtungen zunächst auf die gesamtwirtschaftliche Situation eingehen.

I. ALLGEMEINE BETRACHTUNGEN

1. Gesamtwirtschaftliche Situation

In den vergangenen zwei Jahren gab es mit einer durchschnittlichen Steigerung von 2,5 % des Brutto-Inlandsproduktes - in Baden-Württemberg sogar 3,5 % in 2007 - und einem damit einhergehenden deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen sowie einer etwas stärker gewordenen Binnennachfrage äußerst erfreuliche Konjunkturdaten zu verzeichnen. Dies hat sich positiv auf die bisherigen Staatsdefizite von Bund und Ländern wie auch der Kommunen ausgewirkt. Die Hoffnung, Eitel, Freud und Sonnenschein ließen sich auch in 2008 fortsetzen, scheint jedoch etwas getrübt. Die Unruhe an den Finanzmärkten spiegelt die Furcht wider, dass die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession abgleitet und sich in anderen Weltgegenden, darunter auch Europa, das Wirtschaftswachstum spürbar abschwächt. Eine solche Erwartung ist wahrscheinlich, wenn auch nicht zwingend. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung (Brutto-Inlandsprodukt) in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinkt. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Prof. Dr. Norbert Walther, geäußert anlässlich des diesjährigen IHK-Neujahrsempfangs in Karlsruhe, wird sich wohl 2008 das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamen, nachdem sich im vergangenen Jahr in den USA der Abschwung etabliert habe. Die Sub-Prime-Krise wird sich auf dem Prime-Markt in den USA und auf andere Immobilienmärkte im Ungleichgewicht ausweiten. Zinssenkungstendenzen in den USA werden den schwachen Dollar weiter abwerten lassen. Der Euro wird weiter in die Überbewertung getrieben. Asien profitiert vom Wirtschaftswachstum Chinas; Handel und Direktinvestitionen innerhalb des Kontinents intensivieren sich weiter. Hohe Liquidität wird aus Mangel an Alternativen in Private Equity (Eigenkapital) und in liquide Aktienmärkte drängen. Davon profitieren insbesondere die europäischen Aktienmärkte. Trotz der Krise am Finanzmarkt wird aber nach seiner Einschätzung die Weltwirtschaft daher auch im Jahr 2008 weiter wachsen; wenn auch mit deutlicheren Bremsspuren. Die Bundesregierung hat aus der indifferenten Lage an den Börsen inzwischen in ihrem vergangenen Monat vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht die Konsequenz gezogen und die Wachstumsprognose von 2 auf 1,7 % reduziert.



2. Finanzsituation der öffentlichen Hände

Der bereits 2006 erzielte Finanzierungsüberschuss von 2,9 Mrd. Euro war der langersehnte Wendepunkt für die Kommunalfinanzen. Das auch 2007 tiefschwarze Plus belegt, dass die Städte und Gemeinden am allgemeinen Aufschwung in Deutschland teilgenommen haben und damit vor Ort neue Handlungsspielräume zurückgewonnen werden konnten. Tatsächlich ist nach langen kommunalen Defizitjahren die Finanzmisere in vielen Städten und Gemeinden endlich überwunden. Nun müssen die Länderfinanzausgleiche ihrer Aufgabe nachkommen, regionale Ungleichgewichte auszugleichen. Es muss dabei mittlerweile auch erlaubt sein, das vermeintliche Ungleichgewicht in der Finanzausstattung zwischen alten und neuen Bundesländern ernsthaft zu hinterfragen.

Der traurige Tiefpunkt der Kommunalfinanzen mit bundesweit über 8 Mrd. Euro Defizit war im Jahr 2003 erreicht. Erst der vorhin angesprochene, im Jahr 2006 erzielte Finanzierungsüberschuss von 2,9 Mrd. Euro stellte den lang ersehnten Wendepunkt für die Kommunalfinanzen dar. Im Laufe des Jahres 2006 kam der Aufschwung in immer mehr Rathäusern und auch Landratsämtern an. Die Kommunen erwirtschafteten in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 einen Überschuss von 3,7 Mrd. Euro. Das sind 3,2 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Verantwortlich für die bundesweit gute Kassenlage sind der Gemeindeanteil an der wachsenden Einkommenssteuer und die steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Diese Mehreinnahmen ermöglichten vielen Kommunen in den ersten drei Quartalen neben der Reduktion der Kreditmarktschulden um 2,5 Mrd. Euro auch mehr Sachinvestitionen vor Ort.

Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung der Bundesregierung, Mindereinnahmen der öffentlichen Hand, die kurzfristig mit der Unternehmenssteuerreform eingetreten sind, ausschließlich Bund und Länder tragen zu lassen. Von den Vorteilen des damit verbundenen wirtschaftlichen Impulses werden hingegen die Kommunen nachhaltig profitieren. Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage soll hierbei zu Mehreinnahmen auf kommunaler Seite führen.

II. HAUSHALTSPLAN DER GEMEINDE



Ich persönlich habe den Jahreswechsel unter ein Wort von Johann Wolfgang von Goethes gestellt: „Wer freudig tut und sich des Getanen freut, ist glücklich“.

Wir alle haben bei der Betrachtung der geleisteten Arbeit der vergangenen Jahre allen Anlass, glücklich zu sein. Zumal das Glück des Tüchtigen uns obendrein hold gewesen ist.

Und so, wie ich die wirtschaftliche Situation und unseren kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum für den vor uns liegenden fünfjährigen mittelfristigen Finanzplanungszeitraum einschätze, wird sich daran nichts ändern.

Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt, dass wir uns davor hüten sollten, alles durch die „rosarote Brille“ zu sehen. Nach wie vor ist es äußerst wichtig, den schon vor Jahren eingeschlagenen Weg einer vorsichtigen, sparsamen und zur Haushaltskonsolidierung führenden Finanzpolitik weiterzugehen. Nur dieser Weg führt zum Erfolg, wie wir anhand der positiven Entwicklung unserer Gemeinde feststellen können. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang auch sehr gerne und mit beträchtlichem Stolz den Umstand, dass wir bei der Umsetzung des Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms unserer Gemeinde in einem Zeitraum von gerade einmal 4 Jahren ein Investitionsprogramm von 6,5 Mio. Euro völlig aus eigener Kraft – das heißt ohne Darlehensaufnahme – geschultert haben!

Der nun zur Beschlussfassung anstehende Haushaltsplan baut auf dem Ergebnis des Jahres 2007 auf, das sich zurückhaltend formuliert, als äußerst erfreulich ausweist. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in der Größenordnung von ca. 1,2 Mio. Euro, Mehreinnahmen von 300 TEuro sowohl bei Schlüsselzuweisungen als auch beim Einkommenssteueranteil werden letztlich dazu führen, dass der Jahresabschluss statt einer geplanten Zuführung von 468 TEuro zum Vermögenshaushalt eine solche von 2,4 Mio. Euro ausweist. Die Rücklage erfährt voraussichtlich statt geplanter 1,4 Mio. eine beachtliche Zuführung mit 1,5 Mio. Euro. Die genauen Zahlen liegen beim Jahresabschluss 2007 in wenigen Wochen vor. Dieses zu erwartende außerordentliche Abschlussergebnis des vergangenen Jahres – und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen – konnte trotz eines umfangreichen ersten Sanierungsabschnittes der Walzbachhalle, der immerhin 1,5 Mio. Euro Aufwand verursacht hatte, erreicht werden.

Auf der soliden Abschlussbilanz des Jahres 2007 baut sich nun der Haushalt des Jahres 2008 nicht minder erfreulich auf. Und nun zu den aktuellen Zahlen:



Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 22,565 Mio. Euro und liegt damit um 23 % über dem Ansatz des Vorjahres. Es entfallen auf den Verwaltungshaushalt 16,868 Mio. Euro und den Vermögenshaushalt 5,697 Mio. Euro.

Gegenüber dem Ansatz des vorigen Jahres verzeichnen wir eine Steigerung von 10,5 %.

Wie schon im Vorjahr stellen wir erfreuliche Steigerungen auf der Einnahmenseite fest. Bei Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Familienleistungsausgleich, FAG-Schlüsselzuweisungen und Gebühren.

Bei ausreichender Mittelausstattung verbietet sich zwangsläufig der Gedanke, an der Steuerschraube zu drehen. So bleiben die Hebesätze der Realsteuern, sprich Grundsteuer und Gewerbesteuer, unangetastet und damit konstant; lediglich im Bereich der Gebührenhaushalte bei der Müllabfuhr und der Wasserversorgung musste, um die Gebührenhaushalte entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kostendeckend zu gestalten, eine moderate Gebührenanpassung stattfinden.

Mit 16,9 Mio. Euro - incl. Zuführung von 1,5 Mio. an den Vermögenshaushalt - stellt dieser Block zwangsläufig den Löwenanteil unseres Haushaltes dar, wenngleich bekanntermaßen die Handlungsspielräume gegen Null tendieren. Der Personalkostenanteil stellt mittlerweile nicht mehr den größten Anteil an diesem Haushaltsteil dar und konnte im Vergleich zum Vorjahr nochmals von 19 auf 17,1 % am Volumen des Verwaltungshaushaltes reduziert werden. Dies verdeutlicht das erfolgreiche Bemühen der Verwaltung um einen sparsamen und wirtschaftlichen Personaleinsatz.

Wie immer einige Strukturdaten des Verwaltungshaushaltes:

Aus diesem fortgeschriebenen Schaubild ist ab dem Basisjahr 2000 der „finanzielle Liebesentzug“ durch den Finanzausgleich dargestellt. Seit dem negativen Kulminationspunkt des Jahres 2005 sind Verbesserungen erkennbar, die sich auch für das Jahr 2008 fortsetzen, nämlich mit einer Verbesserung gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2006 mit 1,383 Mio.. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres ist es immer noch eine Verbesserung von 1,13 Mio. Euro. Die im vergangenen Monat im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushaltes auf den landesweit niedrigsten Hebesatz von 26 Prozentpunkten abgesenkte Kreisumlage trägt hierzu erfreulicherweise bei.

Der Vermögenshaushalt widerspiegelt den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der Gemeinde. Mit einem Volumen von rd. 5,7 Mio. Euro macht er mit einem um 85 % höheren Ansatz gegenüber dem Vorjahr die Investitionsbereitschaft der Gemeinde sehr deutlich. Wie auch in den zurückliegenden Jahren, vermögen wir ihn aus eigener Kraft ohne Fremdmittel zu finanzieren. Wir setzen damit unsere bisherige erfolgreiche Finanzierungsstrategie fort, die neben der klassischen Einnahmenbeschaffung und der Wertschöpfung aus Gemeindevermögen sich sehr erfolgreich auch PPP- und Contracting-Modelle bedient.

Wie schon im vergangenen Jahr festgestellt, steigt unsere Netto-Investitionsrate gegenüber dem Planansatz des Vorjahres von 31 Euro auf 135 Euro je Einwohner. Damit scheint die Talsohle der Jahre 2002 bis 2005 nun endgültig durchschritten zu sein.

Drei wesentliche Aussagen sind der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes zu entnehmen:

1. Schuldentilgung mit 140.000 Euro

2. Baumaßnahmen mit 2,7 Mio. Euro

- darunter der 2. Sanierungsabschnitt der Walzbachhalle,

- die Neugestaltung des Schulumfeldes,

- die Generalsanierung eines Teils der Kirchstraße.

3. Vermögenserwerb mit 2,8 Mio. Euro

u.a. die vertragsgemäße Übernahme von Gewerbegrundstücken in den Vermögensbestand der Gemeinde.



Wie entwickeln sich nun die Grundstrukturen des Vermögenshaushaltes?

Lassen Sie mich da zunächst das Thema der Zuführungsrate ansprechen:



Der positive Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Entweder konnten notwendige, geplante Negativzuführungen erheblich reduziert oder gar eine positive Zuführung erwirtschaftet werden. Nach den bereits jetzt erkennbaren Abschlussdaten des Jahres 2007, wird anstelle einer geplanten Zuführung von 468.000 eine solche von voraussichtlich 2,4 Mio. Euro erzielt. In aller Bescheidenheit ist dies ein „Riesenergebnis“ in bis dahin noch nie erreichter bzw. gekannter Höhe. Für das Jahr 2008 erwarten wir eine ebenfalls beachtliche Zuführung von mehr als 1,5 Mio. Euro. Diese erwirtschafteten Mittel bilden eine solide und stabile Grundlage für die Eigenfinanzierung des Vermögenshaushaltes.

Die von mir bereits mehrfach geschilderte Gesamtsituation führt letztendlich dazu, dass die Verwaltungshaushalte auch künftig in den kommenden Jahren Erträge abwerfen, die einerseits die Finanzierung der Vermögenshaushalte über Zuführungen realisieren, andererseits zu Überschüssen in den Vermögenshaushalten führen, die als Ersatzdeckungsmittel der Rücklage zugeführt werden.

In das laufende Haushaltsjahr gehen wir mit einem Rücklagenbestand in der Größenordnung von ca. 3,4 Mio. Euro bei einem gesetzlich geforderten Mindestbestand von 293.000 Euro. Dies hat es bei uns auch noch nicht gegeben. Ein sicherlich äußerst erfreulicher Umstand.

Für die Jahre 2008 und 2009 ist jeweils eine Entnahme vorgesehen, während in den Jahren 2010 ff. – gleichbleibende Entwicklung unterstellt – der Rücklage wieder Mittel zugeführt werden können.

Der konsequente Schuldenabbau wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Der Kämmereihaushalt weist zum Ende dieses Jahres mit 4,76 Mio. Euro den niedrigsten Schuldenstand seit 18 Jahren aus!

Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum (bis 2011) wird die Verschuldung voraussichtlich auf 4,3 Mio. Euro zurückgefahren.

Wenn ich den alljährlichen Vergleich der Verschuldung kreisangehöriger Gemeinden zum 31.12.2006 anstelle, so hat sich unsere Position deutlich verbessert. Im direkten Vergleich kreisangehöriger Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern liegt Weingarten bei der Gesamtverschuldung 18,00 €/Einwohner unter dem Landesdurchschnitt und bei kreisangehörigen Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern sogar mit 207,00 €/Einwohner unter dem Landesdurchschnitt. Noch etwas aussagekräftiger ist sicherlich der Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe:

Auch hier bestätigt sich die gute Position unserer Gemeinde. Weingarten liegt weit unter dem Kreisdurchschnitt sowohl sämtlicher Gemeinden als auch der Gemeinden zwischen 5 und 15 000 Einwohnern.

Diese Zahlen sind natürlich nur statistische Größen, die letztendlich nichts über die Leistungskraft und den Grad der Aufgabenerfüllung einer Gemeinde aussagen.

In der Finanzwirtschaft der Gemeinde Weingarten gab es stets eine direkte Abhängigkeit zwischen Darlehensaufnahme und Vermögensneubildung zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben. Darlehen sind nie für konsumtive Zwecke eingesetzt worden. Sinkende Fremdfinanzierung bei stetigem Vermögenszuwachs der Gemeinde bestätigt vorstehendes Schaubild nachdrücklich.

III. EINZELNE KOMMUNALPOLITISCHE AUFGABENSTELLUNGEN



Lassen Sie mich nun das komplexe Zahlenwerk und die finanzpolitischen Betrachtungen verlassen und den kommunalpolitischen Handlungsrahmen aufrufen bzw. einige daraus ausgesuchte Themenbereiche aufgreifen, ohne damit den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen; vor dem Hintergrund des Verfassungsgebots der Allzuständigkeit der Gemeinden wäre dies heute Abend auch schwer leistbar. Ohnehin besteht bei der dieses Jahr vorgesehenen Bürgerversammlung außerdem die Gelegenheit, das eine oder andere Thema zu vertiefen.

Zu nachstehenden Schwerpunktbereichen möchte ich mir erlauben, heute einige Ausführungen zu machen.

1. Siedlungsentwicklung, Infrastruktur, Bebauungspläne

2. Umsetzung des Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms

3. Baumaßnahmen

4. Soziales

5. Wasserversorgung



Zu 1. Siedlungsentwicklung, Infrastruktur, Bebauungspläne

Die Siedlungsentwicklung unserer Gemeinde basiert auf der 1995/98 erarbeiteten Siedlungsstudie, die die Funktionen Wohnen, Arbeiten/Gewerbe, Verkehrsinfrastruktur miteinander verknüpft und zur Grundlage von Flächennutzungsplan und Regionalplan gemacht hat. Darauf aufbauend hat der Gemeinderat beispielsweise mit der Beschlussfassung über die Bebauungspläne „Inneres Aufeld“ und „Südlich der Ringstraße“ die Siedlungsentwicklung der Gemeinde nach Süden bzw. Südwesten an die vom Bund bereits vorgegebene Planungstrasse des Südteils der seinerzeitigen B 3-Umgehung herangeführt.

Ich erwähne diesen Fakt ganz besonders vor dem Hintergrund so einiger Aktivitäten von Neubürgern aus diesen beiden Wohngebieten im Zusammenhang mit den Vorplanungen des Landes und der Gemeinde zur „Beseitigung des Bahnübergangs Häcker“, die wir demnächst öffentlich dem Gemeinderat präsentieren werden.

Raumordnung und Siedlungsentwicklung sind nicht statisch; ganz im Gegenteil. Um gesicherte Planungsaussagen machen zu können, bedarf es eines ständigen Hinterfragens von Prognosen und eines Abgleichs mit den Ist-Werten. Und da zeichnet sich auch für Weingarten Handlungsbedarf ab. Die Wachstumsprognosen von Statistischem Landesamt und Nachbarschaftsverband bzgl. der künftigen Bevölkerungsentwicklung sind ein Punkt. Veränderte gewerbliche Strukturen, ich denke hier an die gewerblichen Brachen Gärtnerei Hill oder Firma Trautwein sowie die Bereitstellung von Gewerbe- und Wohnbaugelände, sind ein weiterer städtebaulicher Punkt, der einer Bewertung bedarf. Dies geschieht gegenwärtig. Auch die Entwicklung der Innenräume und die notwendige Steuerung des bestehenden Baurechts nach § 34 BauGB ist bereits angedacht und gehört in diese Gesamtkonzeption mit hinein. Denn bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB führt nicht nur oft zu Ärger mit der Nachbarschaft, sondern auch zu einer unkontrollierten und ungewünschten Siedlungsentwicklung. Hier muss der Gemeinderat planerisch und damit auch lenkend eingreifen, ohne den Grundstückseigentümern ihr bereits zustehendes Baurecht zu nehmen. Mit diesem sehr schwierigen Themenkomplex werden sich in diesem Jahr Verwaltung und Gemeinderat befassen müssen.

Was unsere planerischen Aktivitäten angeht, so konnten wir mittlerweile die Überarbeitung bzw. die Aufstellung der Bebauungspläne „Waldbrücke Alter Teil“, „Heidengaß“, „Auf der Setz“, „Südlich der Ringstraße“, „Am Graben“ und „Gipfelsberg“ abschließen. Mit dem Bebauungsplan „Heidengaß“ und der inzwischen rechtskräftig gewordenen Umlegung konnte eine nun nahezu 40 Jahre andauernde, höchst unbefriedigende Situation erfolgreich seitens der Gemeindeverwaltung im Benehmen mit den Grundstückseigentümern zum erfolgreichen Abschluss geführt werden. Damit ist endgültig eine der noch wenigen Altlasten aus der Agenda unserer Gemeinde abgehakt.

Ein wichtiger Bebauungsplan zur Stärkung der Infrastruktur Weingartens stellt der ebenfalls zum Abschluss gekommene Bebauungsplan „Winkelpfad“ dar. Er bildet die Grundlage für die Standortsicherung und Erweiterung der Firma Klebchemie, die nunmehr in die Lage versetzt ist, Millionen-Investitionen in diesen Standort zu tätigen. Mit dieser Maßnahme wird der Gewerbestandort Weingarten gestärkt, Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen und damit letztendlich auch Kaufkraft und Wertschöpfung zugunsten der Gemeinde und von Handel und Gewerbe realisiert.

Zu dem von mir vorhin bemühten Begriff der „Altlasten“ zählt auch der Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“. Ein äußerst diffiziles und spannendes Unterfangen, Städtebau- und Erschließungspflicht auf der einen Seite mit den Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen der Grundstückseigentümer auf der anderen Seite unter einen Hut zu bekommen. Eine große Herausforderung für Gemeinderat und Gemeindeverwaltung, der wir uns mit größter Sorgfalt und Akribie widmen.

Nach der Offenlage des vom Gemeinderat bereits gebilligten Bebauungsplanentwurfes Ende 2006 haben wir uns der Mühe unterzogen, alle Anregungen – es waren nahezu 50 – sehr sorgsam zu analysieren, in Gesprächen mit den Betroffenen und mit einer Vielzahl von Fachleuten zu untersuchen und zu bewerten. Im Interesse einer sachgerechten Abwägung ist die parallel zur Bebauungsplanung erarbeitete Erschließungsplanung fortgeschrieben und intensiviert worden. Und dies, obwohl eine derartig weitgehende Erschließungsplanung im Bebauungsplanverfahren in dieser Tiefe überhaupt nicht vom Gesetzgeber gefordert wird. Wir haben es aber als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Grundstückseigentümern für geboten erachtet, um Ihnen hinsichtlich der künftigen Erschließungskosten eine soweit als möglich nachvollziehbare und kalkulierbare Größe signalisieren zu können. Auch dies ist in einem Bebauungsplanverfahren unüblich.

Wir werden nun am 17. März die Synopse mit der Bewertung der Stellungsnahmen aus der Offenlage dem Gemeinderat vorlegen und mit den darin vorgesehenen Teilmodifikationen in eine nochmalige, wenn auch auf 2 – 3 Wochen verkürzte, Offenlage gehen, so dass dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes in diesem Sommer nichts mehr entgegensteht. Anschließend wird unverzüglich das Umlegungsverfahren eingeleitet.

Eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme stellt die Sicherstellung der Verkehrslinienführung dar. Diese nun allerletzte Altlast soll mit der Beseitigung des Bahnübergangs Häcker im Zuge des Neubaus der L559 angegangen werden. Verkehrsminister Heribert Rech hat mir in einem persönlichen Schreiben im Dezember nochmals bestätigt, dass in wenigen Wochen die Vorentwürfe des Landes vorliegen. Mir ist es dabei noch einmal wichtig, die einstimmige Meinung dieses Gremiums (mit 19 zu 0 Stimmen) an die Adresse des Landes als Forderung zu formulieren: Mit uns kann es an der Stelle des BÜ-Häcker nur eine Bahnüberführung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, d.h. eine Lkw-taugliche Straßenunterführung geben.



Rebflurbereinigung

Bereits im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle auf die Situation im Rebgelände „Petersberg“ hingewiesen. Die Weingartener Traditionslage, qualitätsmäßig vergleichbar mit dem Kaiserstuhl, droht „zu kippen“. Über 1/3 der ausgewiesenen Rebflächen ist entweder verwahrlost oder wird zweckentfremdet genutzt. In Anbetracht der Altersstruktur der Weinbergsbesitzer lässt sich unschwer hochrechnen, wie sich die Situation in 10 Jahren darstellen würde, wenn heute nicht gehandelt wird. Es ist vorausschauende und verantwortungsvolle Gemeindepolitik, derartige Entwicklungen zu erkennen und Wege aufzuzeigen, diesen zu begegnen. Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr intensiv diesem Thema gewidmet und unter Berücksichtigung des fachkundigen Rats der Weinbausachverständigen von Regierungspräsidium und Landratsamt im Sommer vergangenen Jahres entschlossen, einen Antrag auf Einleitung des Rebflurbereinigungsverfahrens „Petersberg“ zu stellen. Verknüpft ist dieser Beschluss mit einem 7-Punkte-Forderungskatalog von CDU und Freie Wähler, den der Gemeinderat zum Bestandteil dieses Beschlusses gemacht hat.

Zwischenzeitlich fand im November 2007 mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine Informationsveranstaltung statt, bei der Ziel, Zweck und Verfahren einer Rebflurneuordnung erläutert wurden. Das Vermessungsamt Karlsruhe als Umlegungsbehörde erarbeitet gegenwärtig einen Entwurf für eine räumliche Abgrenzung des Neuordnungsgebietes und ermittelt zugleich die zu erwartenden Kosten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage einer möglichen Kostenbeteiligung der Gemeinde relevant, die ich bereits mehrfach öffentlich bejaht habe und für zwingend notwendig halte. Nach einer dann erneut durchzuführenden Beteiligung der Grundstückseigentümer, dies wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres sein, obliegt dann dem Gemeinderat die abschließende Entscheidung über die Durchführung eines solchen Verfahrens.



Zu 2. Umsetzung des Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms

Mit der Inbetriebnahme des 1. Bauabschnitts unseres neuen Freibades, der Fertigstellung der „Kleiberit-Arena“ und dem Abschluss der 1. Stufe der Sanierung der Walzbachhalle konnte der wesentliche Aufgabenkatalog aus dem Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms bereits realisiert werden. Wenn ich mir die lebhaften Diskussionen im Vorfeld des im April 2004 ergangenen Gemeinderatsbeschlusses zur Umsetzung dieses Programms vor Augen führe – wer hätte damals erwartet, dass es uns in einem Zeitraum von gerade einmal vier Jahren gelingen würde, nahezu das gesamte Programm, das wir uns als Ziel gesetzt hatten, zu erfüllen? 6,5 Mio. Euro aus eigener Kraft (d.h., ohne einen einzigen Cent Fremdmittel) investiert– das soll uns einer nachmachen!

Zwei weitere Bausteine können nun in diesem Jahr in dieses Konzept eingefügt werden. Da ist zunächst einmal der wichtige zweite Sanierungsabschnitt der Walzbachhalle. 1,5 Mio. Euro stehen für die komplette Renovierung von Duschen und Umkleiden, des Sanitärtraktes, für einen neuen Hallenboden, für neue Tribünen und für Prallwände an Stirn- und Rückseite der Halle zur Verfügung; eine neue Bestuhlung und Tische ersetzten das teilweise 40 Jahre alte Mobiliar. Über ein Contracting-Modell wird eine den neuesten technischen Gesichtspunkten entsprechende Holzhackschnitzelanlage installiert, die wiederum den Brennstoff Holz ausschließlich aus dem gemeindeeigenen Wald beziehen wird.

Die Planungen und Ausschreibungsvorbereitungen laufen auf vollen Touren. Der gemeindliche ad-hoc-Ausschuss zur Sanierung der Walzbachhalle hat bereits begleitend getagt. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, die in diesem Gremium mitarbeiten, meinen besonderen Dank aussprechen. Sie haben beim erfolgreich abgeschlossenen 1. Bauabschnitt hervorragende Arbeit geleistet. Ich freue mich, dass beim 2. Bauabschnitt nahtlos daran angeknüpft wurde.

Auf Wunsch der sporttreibenden Vereine soll schon Ende Juni / Anfang Juli mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden, um für die im September stattfindenden Wettbewerbe die Halle bereits wieder zur Verfügung zu haben.

Der zweite Baustein im Rahmen des Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms wird zugleich auch den Abschluss der Ortskernsanierung bilden. Letzter, aus der Ortskernsanierung noch ausstehender Teil, ist die Gestaltung des Schulumfeldes. Sie scheiterte bislang an unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen von Schule, Elternschaft, Vereinen und Gemeinderat bzgl. des E-Baus und der Freifläche im Schulbereich. Mit der Inbetriebnahme der Kleiberit-Arena und der Schaffung eines Kulturraumes steht nun mittlerweile der E-Bau ausschließlich schulischen Belangen zur Verfügung und bildet mit der Außenfläche eine wesentliche Grundlage für die Forderung der Gemeinde nach Einführung einer Ganztagesschule. Mittlerweile konnten auch die unterschiedlichen Auffassungen von Schule, Eltern, den Sportvereinen aber auch der Gemeinde mit dem Planungsentwurf der Architektin Grün, die bereits sehr erfolgreich den Abenteuerspielplatz der Gemeinde kreiert hatte, erzielt werden. Mit dem Baubeschluss vom Dezember vergangenen Jahres sind nun die Weichen gestellt, bis zum Abschluss der Sommerferien diese anspruchsvolle Planung umzusetzen. Damit werden einerseits die räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Ganztagesschule erfüllt und andererseits die Grundforderung aus der Ortskernsanierung, eine nahezu autofreie und damit für Fußgänger ungefährliche, fußläufige Verbindung von der B 3 am Rathaus über Marktplatz, Steg über den Walzbach, Lepp-Passage, Schulhof zur Hirschstraße bzw. Kreuzinger-Eck zu verwirklichen. Im Haushalt sind für diese Maßnahme rund 500.000 Euro bereitgestellt, wobei nur 230.000 Euro haushaltswirksam werden, weil noch 270.000 Euro Haushaltsreste aus der Sanierung zur Verfügung stehen.

Neben den Bausteinen des Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms gibt es aber noch eine Großbaustelle, der große Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Finanzierung der beschlossenen 2. Stufe der Freibadverlagerung fußt auf der Wertschöpfung aus dem gemeindeeigenen Gelände, das gegenwärtig der TSV nutzt. Planerische Grundüberlegungen hierzu sind dem Gemeinderat bereits vorgestellt worden. Auch haben zwischenzeitlich auf der Ebene Vereinsleitung und Gemeindeverwaltung interessante, wenn nicht gar vielversprechende Gespräche stattgefunden. Ohne dass bereits definitive Entscheidungen getroffen sind, bahnt sich die große Chance einer völligen Neustrukturierung des Sportgeschehens an, die zukunftsweisend erscheint. Eine angedachte Komplettverlagerung des TSV an den Bereich von Freibad und Beachvolleyballfeld unter Einbezug in den Gesamtbebauungsplan „Sport- und Kulturzentrum Walzbachhalle“ wäre eine attraktive Standortwahl und trüge zu einer erheblichen Verbesserung des Vereins- und Schulsports, aber auch des Sportstandorts Weingarten bei.

Dies wird unterstrichen durch die Absicht des Deutschen Fußballbunds, Weingarten als eine der wenigen Gemeinden auszudeuten, in welcher ein DFB-Minispielfeld mit einem Kunststoffrasen gesponsert wird; es soll noch im 1. Halbjahr 2008 im Bereich des Bolzplatzes an der Walzbachhalle gebaut werden.





Zu 3. Baumaßnahmen

Rechtzeitig vor Wintereinbruch konnte im Dezember vergangenen Jahres die von der Eigenkontrollverordnung des Landes vorgegebene, zwingend erforderliche Sanierung der Luisenstraße abgeschlossen werden. Trotz widriger technischer Umstände und auch einiger anliegerbezogener Probleme konnten mit leichten zeitlichen Verzögerungen - aber dennoch im geplanten Kostenrahmen - eine neue Wasserleitung und Schmutzwasserleitung verlegt, der alte Mischkanal teilsaniert und dem Trennsystem der Oberflächenwasserentsorgung zugeführt und letztendlich die Straßenoberfläche wieder hergestellt werden.

Die zweite Tranche der Feldwegsanierung, aber auch der Straßenoberflächensanierung im Hinterdorf, sind erfolgreich abgeschlossen.

Für dieses Jahr steht die Gehweg- und Fahrbahnsanierung der Kirchstraße zwischen B 3 und Kruzifix in der Größenordnung von 300.000 Euro an. Die Umsetzung der Erschließung in der Heidengaß mit Kanal, Wasser und Straßenoberfläche ist mit ebenfalls rund 300.000 Euro veranschlagt.

Weiter steht der zweite Abschnitt der Erschließung im Bereich „Am Graben“ mit etwa 50.000 Euro an.

Auch in diesem Jahr steht die Instandsetzung und Verbesserung von Wegen und Straßen auf dem Programm; hierfür sind 80.000 Euro bereitgestellt.

Dem Thema regenerative Energie haben wir uns aktiv gestellt. Mit der seit drei Jahren in Betrieb befindlichen Holzhackschnitzelanlage für den Schul- und Rathauskomplex sind bereits äußerst positive Erfahrungen gemacht worden, die in den Abschluss des Contracting-Vertrages mit Siemens für die Walzbachhalle eingeflossen sind. Hier entsteht dieses Jahr u.a. eine neue Holzhackschnitzelheizung, die sowohl Walzbachhalle als auch Walzbachbad – wie bereits erwähnt – versorgen wird.

Vergangenes Jahr ist auf dem Dach der Walzbachhalle eine Fotovoltaikanlage installiert worden. Mit einer jährlichen Stromerzeugung von 45.000 KW und einer gleichzeitigen Minderung des CO2-Ausstoßes um 40.710 Kg, tragen wir zu einer Verbesserung unseres Klimas bei.

Daneben hat sich der Gemeinderat positiv für die Ausweisung von flächenhaften Fotovoltaikanlagen ausgesprochen. Diese Entscheidung ist mittlerweile in den Regionalplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein eingeflossen.

Im Oktober vergangenen Jahres fand mit den Grundstückseigentümern der zwei in Frage kommenden Flächen im Rathaus eine Informationsveranstaltung statt. Die sich daraus entwickelten Gespräche sind noch nicht zum Abschluss gekommen. Es lässt sich aber heute bereits feststellen, dass sich gegenwärtig das Interesse nunmehr nur noch ausschließlich auf das Gebiet am Höheforst nord-östlich der Siedlung Sallenbusch (6,5 ha) mit 5 Grundstücken und insgesamt 8 Eigentümern konzentriert. In der zweiten Fläche ist erkennbar keine Einigung zu erzielen. Sollte für das zuerst genannte Gebiet eine einheitliche Willensbekundung zustande kommen, müsste der Gemeinderat mittels Bebauungsplan den rechtlichen Rahmen für einen derartigen Solarpark schaffen.

Als behoben abgehakt werden konnte im November vergangenen Jahres mit der Inbetriebnahme des REWE und des Penny-Marktes eine große Sorge der Gemeinde. Mit der schon vollzogenen Schließung des Penny-Marktes und der angedrohten Schließung des HL-Marktes, schien die Nahversorgung unserer Bevölkerung ernsthaft gefährdet zu werden und überdies ein Kaufkraftabfluss in das Umland unvermeidbar. Mit vereinten Kräften konnte dies nicht nur verhindert, sondern eine Standortsicherung des bestehenden HL-Marktes in der Bahnhofstraße bis mindestens Dezember 2010 erreicht werden. Ein großer Erfolg für die Gemeindepolitik. Unbeschadet dessen ist durch eine aktive Einflussnahme auf die Bau-, die Umfeld- und Straßengestaltung wesentlich zu einer optisch ansprechenden und funktionalen Gestaltung beigetragen worden.

Die Bindung der Kaufkraft am Ort verfolgt zugleich das Ziel des Erhalts und der Stärkung des örtlichen Einzelhandels. Es ist deshalb auch im Interesse der Sicherstellung der Versorgung unserer Bevölkerung Aufgabe der Kommunalpolitik, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das örtliche Gewerbe stimmen und die gute Versorgungssituation erhalten bleibt. Gesprächen über Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Einzelhandels und Gewerbestandortes Weingarten im Rahmen des runden Tisches mit dem örtlichen Gewerbeverein kommen deshalb besondere Bedeutung zu und werden seitens der Gemeindeverwaltung auch künftig eine große Priorität haben.

Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung steht nach Abklärung aller Zwangspunkte eine positive Entscheidung hinsichtlich des Lärmschutzes entlang der Autobahn im Bereich des Ortsteils Waldbrücke an. Auch wenn für die Gemeinde keine gesetzliche Verpflichtung besteht – und das hat auch die jüngst publizierte Umgebungsrichtlinie der EU nochmals bestätigt, bin ich der Auffassung, dass mit diesem Lärmschutzwall spürbar zu einer Verbesserung für unsere dort lebenden Bürger beigetragen werden kann. Nachdem die seinerzeit nicht voraussehbaren finanziellen Mehrbelastungen für Schutzeinrichtungen für den Heldbockkäfer und erhöhte Dränageaufwendungen quantifiziert wurden, wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen ein entsprechender Beschlussantrag zur Entscheidung vorgelegt.

Im Herbst vergangenen Jahres konnte unser Feuerwehrkommandant Günter Sebold den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan vorstellen.

Unter den Überschriften

-Bestandsaufnahme

-Zukunftsentwicklung

-Optimierung

-Risikoanalyse der Gemeinde

macht dieser Plan Aussagen über Personalstruktur und notwendige Ausstattung mit Geräten und Fahrzeugen entsprechend der Aufgabenstellung und zu erforderlichen Beschaffungen. Der Gemeinderat hat diesen Feuerwehrbedarfsplan einstimmig gebilligt. Ausfluss dieser objektivierten Betrachtung des Feuerwehrwesens ist im Jahr 2008 die Außerdienststellung des Löschfahrzeuges LF8 und des Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25 und als Ersatz die Indienststellung bzw. Beschaffung eines LF 20/16. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in diesem Jahr mit rd. 310.000 Euro vorgesehen. Der davon in Abzug zu bringende Landesanteil mit 86.000 Euro ist erfreulich; ich hoffe nur, dass die Auszahlung nicht wie bei der letzten Feuerwehrfahrzeugbeschaffung 5 Jahre dauert und die Gemeinde den Landeszuschuss wieder vorfinanzieren muss.

Für weitere Beschaffungen im Fahrzeugbereich der Gemeinde stehen für den Bauhof die Ersatzbeschaffung für den Radlader und das Multicar mit ca. 160.000 Euro an.



Zu 4. Soziales

Schwerpunkt auch im neuen Haushaltsjahr wird die Jugend- und Seniorenarbeit der Gemeinde sein. Der Jugendtreff in der Dörnigstraße ist mittlerweile als wichtige Säule der offenen Jugendarbeit nicht nur anerkannt, sondern hat sich auch bewährt. Die Kooperation und der Austausch mit der Turmbergschule sind wichtig und werden von beiden Seiten mit Erfolg wahrgenommen. Eine stattliche Zahl von Jugendlichen in allen Altersgruppen wird mit einem breit gefächerten Angebot angesprochen und tatsächlich erreicht. Es lässt sich heute sicherlich das Resümee ziehen, dass die Einrichtung dieses Treffs eine richtige Entscheidung unserer Gemeinde war, und dass das Geld dort auch gut angelegt ist.

Unbeschadet dessen gibt es leider Gottes aber auch Jugendliche, die sich weder durch das große Angebot unserer Vereine oder des Jugendtreffs angesprochen fühlen und nicht animieren lassen, sich einzubringen oder zu integrieren. Sie wollen es schlicht und ergreifend nicht. Und es ist gerade diese Gruppe, die durch ihr negatives und teilweise destruktives Auftreten und damit einhergehenden Sachbeschädigungen ein völlig falsches Bild von der tatsächlichen Situation bei uns im Ort vermittelt. Aber es ist ja wie mit allen Themen in unserer Gesellschaft. Das Normale wird als selbstverständlich hingenommen und erfährt keine Notiz. Einige wenige Exoten, die aus dem Rahmen fallen, kommen in die Schlagzeilen. In Weingarten gibt es nach den Erkenntnissen der Gemeindeverwaltung, die sich mit denen der Sozialbehörde und auch der Polizei decken, keine sogenannte auffällige Jugendszene. Dieses Bild hat sich übrigens bei einer öffentlichen Veranstaltung der CDU in der Aula der Turmbergschule im Herbst vergangenen Jahres bestätigt, bei der eingeladene Fachvertreter – unter anderem auch der Polizei – dieses nochmals ausdrücklich bestätigt haben.

Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir uns dieser „Handvoll“ trotzdem annehmen sollten. Deshalb werde ich in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit dem Betriebsträger unseres Jugendtreffs, der AWO, Vorschläge für einen Handlungsrahmen aufzeigen.

Nach wie vor sind unsere sechs Kindergärten stark nachgefragt, so dass aufgrund der demografischen Entwicklung auf absehbare Zeit nicht damit zu rechnen ist, Kindergartengruppen schließen zu müssen.

Ein neues Betätigungsfeld wird dieses Jahr mit dem Angebot der Kleinkinderbetreuung unter drei Jahren eröffnet. Obwohl die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, derartige Einrichtungen zu schaffen, erst ab 2013 besteht, ist unübersehbar, dass in Weingarten ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Mit dem Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Tageselternverein Bruchsal erfolgte schon 2007 eine erste Weichenstellung für die Kleinkindbetreuung. Die Zweite ist die Einrichtung von stationären Gruppen. Wir waren uns im Gemeinderat vergangenes Jahr einig, im gemeindeeigenen Gebäude am Lärchenweg mit 2 Gruppen zu starten. Als Wunschbetriebsträger wurde die Ev. Kirchengemeinde auserkoren. Die Gemeindeverwaltung ist gegenwärtig in – glaube ich sagen zu können – guten Gesprächen mit der Ev. Kirchengemeinde und ich hoffe, dem Gemeinderat demnächst entsprechende Vorschläge für die Ausgestaltung dieses wichtigen Themas für die betroffenen Erziehungsberechtigten, aber auch für die Gemeinde vorlegen zu können. Auch die Kinderfreundlichkeit bzw. die Bereitstellung von Einrichtungen für Kinder ist ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde.

Unerfreulich langwierig stellt sich dagegen die Bereitstellung von Räumlichkeiten für „Betreutes Wohnen“ im Seniorenstift in Weingarten dar. Gespräche mit der Eigentümergemeinschaft des Seniorenstiftes ziehen sich hin und es ist nicht absehbar, ob der Betriebsträger zum Erfolg kommt. Als einzige Alternative bietet sich eine externe Erschließung der potentiellen Erweiterungsfläche an, die gegenwärtig von der Gemeinde überrechnet wird. Danach wird sich zeigen, ob sich mit dem Betriebsträger eine Einigung wird erzielen lassen.

Ein bürgernaher Service ist ein großes Anliegen der Gemeindeverwaltung. Bereits bei der Umgestaltung und Renovierung des Rathauses sind sämtliche publikumsintensive Ämter, sofern dies baulich möglich war, in den Erdgeschossbereich und damit für Jedermann relativ barrierefrei erreichbar verlegt worden. Außerdem sind jetzt die Öffnungszeiten des Rathauses vormittags um 5 Stunden in der Woche erweitert. Seit Januar kann man nun bereits ab 7:30 Uhr in den Zimmern 1 und 2 des Rathauses sich mit benötigten Vordrucken versorgen bzw. seine Anliegen regeln.



Zu 5. Wasserversorgung

Neben dem klassischen Kämmereihaushalt führt die Gemeinde die Wasserversorgung als Eigenbetrieb.

Der Verlauf des Wirtschaftsjahres 2007 gestaltete sich anders als geplant. Erhöhte Reparaturaufwendungen bei gleichzeitig rückläufigem Wasserverbrauch führten zu einem Verlust. Vergangenes Jahr hatten wir noch erwirtschaftete Überschüsse an die Bevölkerung zurückgegeben, denn es ist nicht unser Ziel, zu Lasten der Bürger Überschüsse zu erwirtschaften. Aufgrund des schlechten Ergebnisses des vergangenen Jahres sahen wir uns nun leider gezwungen, um einen Verlust zu vermeiden, den Wasserpreis auf 1,40 € anzuheben. Damit hat er dann in etwa das Niveau wie wir es vor zwei Jahren hatten.

Der Vermögensplan mit einem Volumen von 740.000 € enthält im Wesentlichen die Finanzierung der Erneuerung der Versorgungsleitungen Heidengaß und Schmalensteinweg zwischen Brunnen- und Blumenstraße. Außerdem sind Planungskosten für einen neuen Hochbehälter eingestellt.

Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, aber auch die Bereitstellung von ausreichend Löschwasser für den Ernstfall ist eine wichtige Vorsorgeaufgabe der Gemeinde. Nach einer inzwischen abgeschlossenen Überrechnung des Versorgungsnetzes stehen in den kommenden Jahren Investitionen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit ins Haus. Hier ist insbesondere an den Neubau eines Hochbehälters gedacht, der sowohl das fehlende Behältervolumen realisiert als auch gleichmäßige Druckverhältnisse im gesamten Ortsnetz gewährleisten kann.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan für das Jahr 2008, den ich Ihnen nun im Wesentlichen erläutert habe, geht also nach wie vor von dem haushaltspolitisch bewährten Grundsatz aus, Ausgaben und vor allem auch die Einnahmen realistisch zu betrachten. Wunschträume darf man zwar haben, aber im Bereich der öffentlichen Finanzplanung sind sie völlig unangebracht und mit einem hohen Risiko behaftet. Dieses Risiko können und wollen wir nicht eingehen. Wir müssen darauf achten, dass die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben erhalten bleibt. Ein Versäumnis in diesem Bereich hätte über kurz oder lang unabsehbare Folgen für den Gesamthaushalt. Wir müssen jetzt weiter das Fundament festigen, auf dem wir nicht nur den Haushalt dieses Jahres aufsetzen können; die Entscheidungen, die wir für das nächste Haushaltsjahr treffen, werden sich auch auf die weitere Zukunft auswirken. Wir werden gut beraten sein, von einer zurückhaltenden Haushaltsentwicklung während der kommenden Jahre auszugehen. Sich darauf einzustellen bedeutet momentan zwar noch nicht, auf Projekte verzichten zu müssen. Wenn wir jedoch diese Prämisse unseren Entscheidungen zugrunde legen, dürfen wir gewiss sein, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert die Grundlage für eine weitere positive Entwicklung unserer Gemeinde geschaffen zu haben.

Ich darf deshalb jetzt an dieser Stelle den Beschlussvorschlag aufrufen, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 sowie das Wirtschaftsjahr 2008 der Wasserversorgung zu billigen.

Ich möchte Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die gute und persönlich angenehme Zusammenarbeit danken; ich möchte aber auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und hier insbesondere meinen drei Abteilungsleitern Herrn Oberacker, Herrn Bittner und Herrn Kußmann Worte der Anerkennung und des Lobes für ihr außergewöhnliches Engagement und ihre hervorragende Arbeit zollen.

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