Gemeindenachrichten

Mehr Entschädigungsgelder für die Feuerwehr

Aufgrund einer Gesetzesänderung entsprach die bisherige Entschädigung der Freiwilligen Feuerwehr Weingarten nicht mehr der rechtlichen Grundlage. Darum hatte der Feuerwehrausschuss einen neuen Entwurf einer Satzung erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Danach soll die Entschädigung des Kommandanten am 1. Januar 2012 von 1.000 Euro im Jahr auf 250 Euro im Monat, gleichbedeutend mit 3.000 Euro im Jahr angehoben werden, die seiner Stellvertreter von 500 Euro im Jahr auf 150 im Monat, entsprechend 1.800 im Jahr. Der Jugendfeuerwehrwart soll ab dem neuen Jahr 200 Euro im Jahr bekommen, alle anderen 100,--, die Entschädigung für die Beauftragten für Geräte, Atemschutzgeräte und Gebäude sollen 10 Euro pro Stunde bekommen statt wie bisher neun. Der Ausschuss für Verwaltung und Soziales hat diese Änderung vorberaten und dem Gemeinderat empfohlen, die Anhebung stufenweise auf zwei Abschnitte zu verteilen, so dass die volle Erhöhung erst ab Januar 2014 erreicht werde. Wolfgang Wehowsky verwies auf einen Vergleich mit den Kosten einer Berufsfeuerwehr. Die SPD stelle den Antrag, dass die neuen Sätze bereits ab 1. Juli 2012 in Kraft träten. Die FDP unterstützte diesen Antrag. Die anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Es gebe kein gutes Bild, gerade zu einem Zeitpunkt, in dem der Bevölkerung höhere Steuern und Gebühren abverlangt würden, die Bezüge zu erhöhen. Jeder Sprecher sah durchaus die Verdienste der Feuerwehr und die Verantwortung des Kommandanten. Die Erhöhung sei grundsätzlich gerechtfertigt, aber nur in zwei Etappen. Bei Stimmenthaltung der SPD wurde dieser Vorschlag der Verwaltung angenommen.

Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vorgestellt

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Haushaltsdaten der Gemeinde Weingarten für die Jahre 2005 bis 2008 geprüft und für in Ordnung befunden. Ein Faktor im landesweiten Vergleich der Gemeinden war der Faktor „Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt“. Weingarten habe in den Jahren 2006 bis 2008 höhere Steuereinnahmen erzielt habe als in den Jahren zuvor und danach, berichtete Rechnungsamtsleiter Norbert Bittner dem Gemeinderat, habe aber zugleich erhöhte Investitionen getätigt. Insgesamt seien in diesem Zeitraum 11,3 Millionen Euro Investitionen in das Vermögen der Gemeinde geflossen. Bürgermeister Eric Bänziger kommentierte den Prüfbericht zwar insgesamt als „positiv“, erklärte aber, dass 5,2 Millionen Euro der getätigten Investitionen aus Verkäufen stammten. Das Gremium nahm den Prüfbericht zur Kenntnis.

Hundesteuer wird ab 2012 angehoben

Die Hundesteuer soll nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates ab 1.Januar 2012 erhöht werden. Für den Ersthund beträgt die Steuer dann 96 Euro statt wie bisher 72 Euro, jeder weitere Hund kostet 196 Euro. Die Steuer für einen Kampfhund wird dann 288 Euro betragen, für jeden weiteren Kampfhund 576 Euro. Die Zwingersteuer wird auf 192 Euro angehoben. Durch diese Änderungen wird sich die Gesamtsumme der Hundesteuer auf insgesamt 42000 Euro jährlich erhöhen.

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