Gemeindenachrichten

Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden ab 1. Januar 2012 erhöht

Nachdem sich zahlreiche Eltern bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung gewehrt hatten, wurde damals das Thema vertagt und am vergangenen Donnerstag erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates gebracht.

Knapp 60 Eltern waren zu dieser Sitzung erschienen und diskutierten mit dem Bürgermeister. Annette Gebhardt, Elternvertreterin im Kindergarten Waldbrücke, trat als Sprecherin für das Begehren der Eltern auf: Erstens solle die geplante Erhöhung moderater und zweitens sozial ausgewogener ausfallen.

Vor allem wurde der Wegfall der „Sozialstaffelung“ kritisiert, was bedeutet, dass für alle Kinder einheitliche Beiträge erhoben werden und es keine Ermäßigung für das zweite und dritte Kind gibt. Weingartens Haushaltsdefizit könne nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Die Sprecher der Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen ab unter der Beteuerung, sich das Thema nicht leicht gemacht zu haben.

Gerald Lopp (CDU) nannte den Haushalt der Gemeinde auszugleichen, „eine Solidaraufgabe“. Timo Martin (WBB) meinte, Vergünstigungen von Mehrkindfamilien sei „eine zusätzliche Förderung mit nicht vorhandenen kommunalen Geldern“. Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte, „der Mehrbetrag für die Eltern deckt nur knapp zehn Prozent des Sparbetrags“. „Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen“, so Monika Lauber (Grüne Liste). Stefan Kleiber (FDP) und Volker Barth (FW), beide selbst betroffene Familienväter, stimmten zu, denn „die Haushaltslage lässt uns keine andere Möglichkeit“.

Danach erfolgte die Abstimmung einstimmig: Die Anpassung der Elternbeiträge gilt erst ab dem 1. Januar 2012 und umfasst auch das folgende Kindergartenjahr bis August 2013. Ab Januar 2012 werden 12 Monatsbeiträge berechnet. Für jedes Kind gilt ein einheitlicher Betrag, das Essensgeld ist nicht enthalten.

Ab Januar kostet ein Kindergartenplatz je nach Anzahl der in Anspruch genommenen Wochenstunden zwischen 81 und 209 Euro. In der Kinderkrippe „Zauberwald“ betragen die Elternbeiträge für neu aufzunehmende Kinder 400 € für einen Ganztagesplatz (50 Std/Wo) ohne Essensgeld.

Die Schließtage sollen in Anlehnung an die privaten Einrichtungen reduziert werden. Für bereits aufgenommene Kinder gilt bis zum Übergang in den Kindergarten ein Übergangstarif. Ändert sich der Betreuungsumfang in den einzelnen Angebotsformen wird der Personalbedarf neu berechnet und der Elternbeitrag entsprechend angepasst.

Bei Mehrlingsgeburten oder besonderen Härtefällen entscheidet der Bürgermeister von Fall zu Fall. Sollte die Gemeinde möglicherweise Mehreinnahmen durch eine verbesserte Finanzierung durch das Land haben, dann wird das Thema im Gemeinderat ein weiteres Mal behandelt und die Möglichkeit einer Reduzierung der Elternbeiträge evtl. auch im Sinne einer Sozialstaffelung erörtert.

Änderung des Bebauungsplanes Obere Kehrwiesen II / Rehlinger

Die Änderung des Bebauungsplans wird u.a. erforderlich, um die bereits vom Landratsamt genehmigte und vollzogenene Parallelverschiebung des Baufensters eines großen Gewerbegrundstücks zu legalisieren.

Außerdem haben mehrere Grundstücksbesitzer den Wunsch geäußert, dass Garagen, Carpors und Stellplätze auch ausserhalb der überbaubaren Grundstücksfläche möglich sind. Auch diesem Wunsch wurde entsprochen.

Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung des Bebauungsplans ohne Diskussion einstimmig zu.

Neues Sanierungsgebiet Weingarten II?

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 hat der Bürgermeister die Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes empfohlen. Paulusstraße, Burgstraße und die alte Schillerstraße sind sanierungsbedürftig und diese Kosten sollen über ein Förderprogramm gedeckt werden.

Das Planungsbüro Gerhardt in Karlsruhe wurde mittlerweile mit einer Grobanalyse für die Antragstellung beauftragt. Es hat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung das geplante Sanierungsgebiet definiert. Im Februar 2012 soll eine Einwohnerbefragung stattfinden, um neben dem öffentlichen Sanierungsbedarf auch privaten Sanierungsbedarf (energetische Verbesserung usw.) zu ermitteln.

Liegen diese Daten vor, so wird der Gemeinderat das Sanierungsgebiet abgrenzen und förmlich festlegen. Diese Voruntersuchung ist für das weitere Antragsverfahren erforderlich. Erst dann wird entschieden, ob das Quartier tatsächlich Sanierungsgebiet wird.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros einstimmig zu.

Volksabstimmung am 27. November

Die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S21-Kündigungsgesetzes findet am 27. November statt. Dazu sind in Weingarten 7.490 Personen wahlberechtigt. Die Abstimmung wird gehandhabt wie eine Wahl, also in insgesamt neun Abstimmungsbezirken mit den entsprechenden Abstimmungshelfern.

Der Gemeinderat hat über die vorgesehene Entschädigung der Abstimmungshelfer positiv entschieden und dem dafür aufzuwendenden Betrag von 9.600,-- € (die Wahlkostenerstattung des Landes eingerechnet) als außerplanmäßige Haushaltsaufwendung zugestimmt.

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