Gemeindenachrichten

Rechnungsamtsleiter Norbert Bittner unterrichtete die Mitglieder des Verwaltungsausschusses über den jüngsten Stand. Höhere Einnahmen als erwartet wurden aus der Gewerbesteuer erzielt, dem Einkommensteueranteil, den Zuweisungen sowie aus Verwaltung und Betrieb. Daraus könne die geplante „negative Zuführung“, also die Entnahme aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt, um laufende Ausgaben zu decken, geringer ausfallen und von 1,2 Millionen auf 250 000 Euro reduziert werden.

Aus Veräußerungen konnten ebenfalls höhere Erlöse erzielt werden als erwartet, darum wird sich der Vermögenshaushalt ebenfalls um 235 000 Euro verbessern. Damit ist mit einem verbesserten Ergebnis des Gesamthaushalts von 1,2 Millionen zu rechnen.

Demgegenüber erhöhten sich aber auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Mehrausgaben entstehen im Bereich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebskosten und bei der Gewerbesteuerumlage. Diese können durch geringere Personalausgaben und geringere Zuweisungen und Zuschüsse nicht vollständig kompensiert werden.

Insgesamt stellt sich der Haushalt jedoch so dar, dass – im Vergleich zum Planansatz – die Ausgaben und die Kredite etwa gleich geblieben sind, die Zuführung zum Verwaltungshaushalt jedoch geringer. Somit kann die allgemeine Rücklage wieder auf 1,2 Millionen aufgestockt werden.

Gemeinderat Gerhard Fritscher beurteilte dieses Ergebnis – ein Haushalt, der um 1,2 Millionen besser sei als geplant – als „hervorragend“. Dem gegenüber meinte Bittner, er falle zwar besser aus als erwartet, aber es bestehe immer noch ein Defizit, da immer noch eine negative Zuführung bestehe. Obwohl sich Weingarten derzeit in einem wirtschaftlichen Hoch befinde und Mehreinnahmen erziele, komme der Haushalt nicht aus dem Negativ heraus. Besser heißt noch lange nicht gut. Gemeinderat Wolfgang Wehowsky merkte an, andere Gemeinden könnten Rücklagen aufstocken, Weingarten müsse erst Schulden ausgleichen. Abschreibungen müssten erwirtschaftet werden, weil die Gemeinde über keine Ersatzdeckungsmittel mehr verfüge. Bürgermeister Eric Bänziger zog das Fazit, der Haushalt sei erst konsolidiert, wenn ein Plus bei der Zuführung stünde.

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