Gemeindenachrichten

Dienstag, 11.10.2011

Podiumsdiskussion über „Die Gemeinde und ihre Finanzen“

Frühkindliche Bildung und Ganztagesschule sind politische Forderungen, die die Haushalte der Kommunen stark belasten. Über die Frage „Gibt es noch Unterstützung vom Land und wenn nicht, was dann?“, zusammengefasst...

...zu dem Thema „Die Gemeinde und ihre Finanzen“, diskutierten auf Einladung der Weingartner SPD der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Waghäusel, Walter Heiler, Bürgermeister Eric Bänziger und der Bürgermeister von Gondelsheim, Markus Rupp.

Die Moderation oblag Gemeinderat Wolfgang Wehowsky.

Ausgangspunkt war ein Eingangsreferat Heilers. Sein Kernsatz: „Bildung ist das wichtigste Thema der neuen Landesregierung.“ Die Abschaffung der Studiengebühren sei ein deutliches Zeichen. Doch woher kommen die Einnahmen, das zu finanzieren? Beispielsweise durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent. Sein Vorschlag: keine Abschaffung der Gewerbesteuer, statt dessen Einbeziehung der Freiberufler, was eine Mehreinnahme von sieben Milliarden brächte, die bei den Kommunen bliebe.

„In der Vorbereitung des Haushalts 2012“, fragte Wehowsky, „interessiert, mit welchen Einnahmen die Kommunen rechnen können. Ist eine Senkung der Kreisumlage in Aussicht?“ Heilers konkrete Botschaft war, dass über die genannte Erhöhung der Grunderwerbssteuer 300 Millionen zusätzlich für Bildung und Betreuung zur Verfügung stünden. Markus Rupp berichtete, trotz einer momentanen Entlastung des Landkreises durch die gute Konjunktur seien dessen soziale Aufgaben höher als die Einnahmen durch die Kreisumlage der Kommunen.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf eine Senkung der Umlage habe im Kreistag keine Mehrheit gefunden. Die Solidargemeinschaft müsse weiter bezahlen. Von stark gestiegenen Ausgaben in der Kinderbetreuung seiner Gemeinde berichtete Weingartens Bürgermeister Eric Bänziger. Diese hätten ein Defizit im Haushalt herbeigeführt, was durch Einsparungen nicht mehr zu stopfen sei. Nach der Regel „Gebühren vor Steuern“ werde Weingarten die Eltern mit ins Boot nehmen. Ein Vorschlag von Gemeinderat Claus Günther war, Erschließungsbeiträge für das Bauen in zweiter Reihe zu erheben und er bedauerte, dass das juristisch nicht möglich sei. Auf eine Frage aus dem Publikum nach dem Länderfinanzausgleich meinte Heiler, dieser sei noch einige Jahre festgeschrieben, müsse danach aber neu überdacht werden. Auf die Frage des Moderators nach einem abschließenden „Tipp, wie die Finanzen zu stabilisieren seien“ meinte Eric Bänziger, er könne keine Patentlösung aus dem Ärmel schütteln. „Die Leistungen, die von der Bevölkerung bezogen werden, müssen auch bezahlt werden“. Walter Heiler riet zu „weniger Anspruchsdenken“ und dass sich eine Kommune „auf das beschränken solle, was sie sich noch leisten kann“.

Markus Rupp meinte ebenfalls, notfalls müsse eine Verwaltung „auch zu unpopulären Maßnahmen greifen“. Aber er gebe der Kleinkindbetreuung ein hohes Gewicht, denn darin liege die Zukunft. Gute Kleinkinderziehung sei die „Grundlage für bessere Bildung in späteren Jahren“ und komme über Fachkräftezuwachs auch der Wirtschaft zu Gute.

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