Gemeindenachrichten

Antrag auf Verhandlungen mit dem KVV über eine Anpassung des Schülerverkehrs

Die CDU-Fraktion brachte den Antrag ein, in der nächsten Sitzung den Vertreter des Karlsruher Verkehrsverbunds, Mültin, einzuladen. Es geht um eine Anpassung der Abfahrzeiten der Buslinie 121 von Weingarten zum Schulzentrum Blankenloch. Der Grund dafür liegt in einer überlangen Wartezeit zwischen der Ankunft am Schulzentrum und dem Schulbeginn, der voraussichtlich durch eine Änderung des Läuteplans im kommenden Schuljahr von 7.30 Uhr auf 7.50 Uhr noch mehr ausgedehnt wird. Der Antrag fand einstimmige Zustimmung.

Wofür soll das Geld aus der Kulturstiftung der Sparkasse verwendet werden? Der Gemeinderat hat Vorschläge erarbeitet

Am 1. September wurde ein Betrag von 6.090 Euro aus den Erträgen der Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe fällig. 1 000 Euro davon wurden bereits für die Herstellung eines Ausstellungskataloges zur Ausstellung zum Gedächtnis an den Weingartener Kunstmaler Wilhelm Martin im Künstlerhaus Karlsruhe verwendet. Über die Verwendung der restlichen 5.090 Euro sollten die Gemeinderatsfraktionen Vorschläge einbringen. Die WBB schlug vor, die Weihnachtsbeleuchtung durch energiesparende LED-Lampen zu ersetzen. Der Vorschlag der CDU war, Weingartner Künstlern ein Forum in der Öffentlichkeit zu geben, beispielsweise in Form einer Vitrine oder ähnlichem. Die SPD wollte gern den Brunnen bei der Hartmannsbrücke wieder sprudeln sehen. Auch die Grünen hätten gern einen schönen Brunnen in der Ortsmitte und die FDP fand Hinweistafeln an bestimmten Stellen, beispielsweise den Hochbehältern sinnvoll. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, den Bürger- und Heimatverein mit einem konkreten Objekt zu unterstützen oder eine neue Gerätehütte für den Kindergarten Sankt Franziskus anzuschaffen. Bürgermeister Eric Bänziger wird die Vorschläge mit der Kulturstiftung absprechen.

Weiterer Kiesabbau im Baggersee

Der Regionalplan „Mittlerer Oberrhein“ regelt die Ausbeutung der regionalen Lagerstätten und somit auch den Abbau von Kies und Sand im Weingartner Baggersee. Im Jahr 2003 war die jüngste Fortschreibung dieser Planung und der damalige Gemeinderat hat einer Erweiterung des Weingartner Sees um rund acht Hektar zugestimmt. Von dieser Fläche sei mittlerweile gut die Hälfte abgebaut, sagt der Pächter. Im Jahr 2010 wurde die Rohstoffkarte im Planungsgebiet „Mittlerer Oberrhein“ aktualisiert und die Planung soll auf weitere 30 Jahre fortgeschrieben werden. Verbandsdirektor Gerd Hager erläuterte dem Weingartner Gemeinderat das Begehren. Der ermittelte Bedarf am Rohstoff Kies betrage in den kommenden 30 Jahren 300 Millionen Tonnen aus einer Fläche von 550 Hektar. 320 Hektar seien schon im Regionalplan enthalten, 230 fehlen noch. Diese 230 Hektar gelte es jetzt zu ermitteln, vorrangig durch Erweiterung bestehender Flächen, nachrangig durch Aufmachen gänzlich neuer Abbaugebiete. Nach Abzug aller „Tabuzonen“ wie Siedlungen, Verkehrswege, Naturschutzgebiete und ähnliches verbleiben „Suchräume“. Weingarten liege in einem solchen „Suchraum“. Mit einer Kiesmächtigkeit zwischen 20 und 40 Meter und einer „konfliktarmen“ Umgebung von Wald falle der See in die Prioritätsstufe zwei. Es sollen „Vorranggebiete“ ausgewiesen werden, die in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden können und „Sicherungsgebiet“ für die darauffolgenden 15 Jahre. Ein solches Vorranggebiet wäre eine Fläche von 10,8 Hektar westlich im Anschluss an den jetzigen See. Derzeit befinde man sich im Stadium der Offenlage, in dem die Gemeinden noch bis 30. September ihre Stellungnahme abgeben können. Die Gemeinde stehe einer Erweiterung grundsätzlich nicht entgegen, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger. Am Ende hätte der See dann eine Wasseroberfläche von 63 Hektar. Aber diese bleibe dann auch Wasser und sei nicht mehr rückgängig zu machen. Und jede Inanspruchnahme des umgebenden Waldes bedeute, als Ausgleich an anderer Stelle Wald aufzuforsten. Die Rätinnen und Räte zeigten Bedenken. Timo Martin (WBB) erfragte die Möglichkeit, abgebaute Teilflächen doch wieder zu verfüllen. Monika Lauber (Grüne) hatte Sorge, wer den See nach Ende allen Abbaus vor dem Umkippen bewahre. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte Gelände sparen und tiefer baggern lassen. Klaus Holzmüller (FDP) befürchtete, die Ausgleichsmaßnahmen gingen auf Kosten der Landwirtschaft. Claus Günther (SPD) forderte mehr Recycling statt immer weiteren Kiesabbaus. Gerhard Lopp (CDU) fürchtete, jetzt über eine sehr lange Zukunft entscheiden zu müssen. Bänziger und Hager stellten klar, dass dem noch nicht so sei. Die Gemeinde lege über die Erweiterungsfläche eine Veränderungssperre. Das bedeutet, sie verpflichtet sich, diese Fläche keiner anderen Nutzung zuzuführen. Aber sie bleibe dennoch Grundstückseigentümer und damit Herr des Verfahrens. „Die Gemeinde definiert, ob und welche Fläche zu welchem Preis wir für den Kiesabbau freigeben oder nicht“ erklärte Bänziger. Das Vorhaben befindet sich auf der ersten Stufe. Es geht um Planung, Sicherung und Veränderungssperren. Die zweite Stufe ist der Grunderwerb. Hier entscheidet allein die Gemeinde, ob und wie sie Flächen freigibt. Erst in der dritten Stufe, im Planfeststellungsverfahren, werden Details festgelegt, beispielsweise welche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und die Art der späteren Renaturierung. Bis dahin könne die Gemeinde immer noch nein sagen. Unter diesen Vorzeichen stimmte das Gremium mit zehn Ja-Stimmen (BM Bänziger, CDU-Fraktion, WBB-Fraktion, FW) und sieben Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Grüne und FDP zu, eine Fläche von 5,9 Hektar als Vorranggebiet aufzunehmen und mit einer Veränderungssperre zu belegen."

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