Gemeindenachrichten

Er tue das sehr gerne, erklärte Eric Bänziger, denn er betrachte dieses Treffen als eine Form von Bürgernähe, die ihm wichtig sei. Lob erhielt der Bürgermeister aus dem Kreis der Senioren dafür, „dass er alles, was er verspricht, auch sehr schnell umsetzt“.

In lockerer Runde bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen, den Christa Bacher gespendet hatte, wurden verschiedene Themen von allgemeinem Interesse angesprochen. Im nachfolgenden werden die einzelnen Fragen zu Themenkreisen zusammengefasst.

1. Probleme mit dem Verkehr:

Von Autos zugeparkte und von Hecken zugewachsene Gehwege sind mit einem Rollator oftmals nicht mehr passierbar. Hier soll ein zusätzlicher Gemeindevollzugsbeamter, der ab dem 1. Juli seine Arbeit aufnimmt, Abhilfe schaffen. Viele Autofahrer halten die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht ein. Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen kontrolliert und Überschreitungen geahndet werden. Der Radverkehr in beide Richtungen führt auf der Bahnhofstraße im verkehrsberuhigten Bereich zu Irritationen und Unsicherheiten. Dafür gebe es eigentlich keine Verbesserungen. B-3-Umgehung, Jöhlinger Straße und Mauertal: Die einzige Möglichkeit in dieser Hinsicht etwas zu tun, sieht Bürgermeister Bänziger darin, die Verhältnisse in der Jöhlinger Straße etwas zu mildern. Eventuell kann eine 30er-Zone erreicht werden.

2. Bekommt Weingarten ein Mehrgenerationenhaus?

Anregung: Auf dem Gelände des Gewerbeparks könnte ein Mehrgenerationenhaus eingerichtet werden. Das Modell in Stutensee hat sich sehr gut bewährt.

Bänziger: Welche Menschen wollen das beleben? Zuerst müssten sich genügend finden, die Interesse daran haben, in solch einem Haus aktiv zu werden.

Frage: Was passiert mit dem ehemaligen Schwaab-Gelände?

Bänziger: In einer Informationsveranstaltung wurde die Planung den Anliegern und allen interessierten Bürgern vorgestellt. Es sollen rund 20 Doppelhaushälften entstehen, ein Mehrfamilienhaus und ein barrierefreier Gebäudekomplex. Darin soll Betreutes Wohnen eingerichtet werden, „damit Betreutes Wohnen mitten im Ort ist“ erklärte der Bürgermeister. Auf keinen Fall werden Gewerbeflächen entstehen. Vorhandene Altlasten würden beseitigt, vermutlich rund 30000 Kubikmeter Erde müssten ausgetauscht werden.

3. Zum Thema Friedhof:

Frage: Was geschieht mit den Grabsteinen und Marmorkreuzen der privat gepflegten Kriegsgräber?

Bänziger: Gräber von Angehörigen, die nicht unter die offizielle Kriegsgräberverordnung fallen, werden nach Ablauf der Liegefrist abgeräumt. Den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung einer gemeinsamen Gedenktafel will Bürgermeister Bänziger wieder aufgreifen. Robert Hill vom Bürger- und Heimatverein hat eine entsprechende Namensliste erstellt.

Frage: Wer kümmert sich um Gräber, wenn die Erben es nicht tun?

Bänziger: Grundsätzlich sei zu empfehlen, schon zu Lebzeiten seine eigene Grabpflege zu sichern. Entweder könne dies durch Absprache mit den Angehörigen geschehen und wenn diesen das nicht möglich ist, durch Abschluss eines Pflegevertrages oder durch einen Platz im Kolumbarium.

Hinweis: Es fehlen Hinweisschilder zum Friedhof an den markanten Kreuzungen.

Bänziger: An der Hauptkreuzung Bruchsaler/Durlacher Straße sollen aus Gründen der Einsehbarkeit in den Kreuzungsbereich eher Schilder entfernt als zusätzliche aufgestellt werden. In keiner der umliegenden Gemeinden seien bereits am Ortseingang Hinweise auf den Friedhof zu finden.

4. Hütten im Außengelände:

Vielfach sind in den Außenbezirken Hütten entstanden, die deutlich mehr als 20 Kubikmeter umbauten Raum messen und damit genehmigungspflichtig sind. Was geschieht mit diesen Hütten? Bürgermeister Bänziger verwies auf ein Landgerichtsurteil, das nicht nur einzelne Hütten, sondern die Umgebung im Umkreisradius von 500 Metern betrachte. Der Gemeinderat möge beschließen, was mit diesen Hütten geschehen solle und wo die Grenzen zu ziehen seien. Im Freizeitgewann „Effenstiel“ wurden Vermessungen durchgeführt, die zur Zeit mit den vorhandenen Akten verglichen werden. Dauerhaftes Wohnen sei dort nicht erlaubt. Zunächst werden Gespräche geführt, aber wenn Entscheidungen gefallen sind, soll ihre Einhaltung auch kontrolliert werden.

5. Öffentliche Toilette beim Bahnhof:

Mit der Aktion „Nette Toilette“ wurde die Situation innerorts etwas entschärft.

Sobald alle an der Aktion teilnehmenden Betriebe den Aufkleber „Nette Toilette“ erhalten haben, bringt die Verwaltung einen Flyer heraus, in dem diese aufgelistet sind. Allerdings fehlt nach wie vor eine Toilette am Bahnhof, wo sie eigentlich am dringendsten gebraucht werde. Klipp und klar sagte Bürgermeister Bänziger: „Hier muss die Gemeinde etwas tun.“

6. Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg:

Die Planungen werden weitergeführt. Wenn möglich, wird nach Beendigung des Normenkontrollverfahrens die Bebauung beginnen. Die Planstraße B wird eine 30 m lange Brücke werden und rund 550 000 Euro kosten. Diese müssen aus den Verkaufserlösen gedeckt werde. Klar sagte der Bürgermeister, ihm persönlich gefalle es zwar nicht, den Kirchberg zu bebauen, aber der Beschluss liege vor und er habe einen klaren Auftrag, diese Bebauung zu Ende zu bringen. Das seien die Spielregeln der repräsentativen Demokratie.

7. Rebflurneuordnung:

Die Fakten seien einerseits steile Hänge und marode und viel zu enge Wege, auf denen nur noch wenige Idealisten viel Arbeit investieren. Andererseits gelte es, den Weinbau in Weingarten zu erhalten. Eine offizielle Rebflurneuordnung habe der Bürgermeister „zunächst gebremst“. Die Gemeinde will sich darum bemühen, nach und nach an aufgelassenen Grundstücken Vorkaufsrechte zu erwerben, um diese dann zusammenzulegen und großflächig den Erwerbswinzern anzubieten.

8. Energiekosten in öffentlichen Gebäuden:

Das Contracting-Modell mit dem Betreiber der Holzhackschnitzelanlagen sei in Ordnung, meinte Bürgermeister Bänziger. Es sei vorbildlich, dass 70 % der öffentlichen Gebäude über eine solche Anlage und damit aus eigenen Ressourcen beheizt werden. Auf mehr als 900 Hektar Wald seien jährlich 6000 Festmeter Zuwachs zu erzielen, dem 1200 Festmeter Verbrauch gegenüber stehen.

TSV-Gelände

Er sei vom Gemeinderat beauftragt, mit dem TSV über eine Verlagerung von dessen Vereinsgelände zu verhandeln. Auf einer Fläche „Im Bruch“ sollen eine Leichtathletikanlage und ein Vereinsgebäude entstehen, eine Rundlaufbahn ist nicht vorgesehen. Mit einer Fertigstellung sei 2016/17 zu rechnen. Die Erschließung des TSV-Geländes soll in zwei Bauabschnitten erfolgen.

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