Donnerstag, 22.02.2007

Stellungnahme der WBB-Fraktion zum Haushalt 2007

Die Frage nach der gerechten Verteilung unserer irdischen Güter ist so alt wie die Menschheit selbst. Schon unsere frühesten Vorfahren dürften lautstark darüber debattiert haben, wem Fell, Stoßzahn und Filetstück des frisch erlegten Mammuts gehören sollen. In der Antike schlug der Philosoph Plato vor, dass kein Mensch mehr als das Vierfache des anderen als Lohn bekommen soll. Die Bibel befasst sich unentwegt mit dem Thema „Arm und Reich“, die Denker der Aufklärung und der Neuzeit konnten diese Frage nicht abschließend klären, und die aktuelle Diskussion um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats ist auch nichts anderes als die Fortsetzung einer Auseinandersetzung, die am steinzeitlichen Lagerfeuer einst begonnen hat.
Unsere alljährlichen Haushaltsberatungen sind ebenfalls eine klassische Verteilungsdebatte. Der einzige Unterschied zum Homo Weingartensis mag vielleicht sein, dass jener die Beute, die es zu verteilen galt, erst selbst jagen musste, während wir hier über Finanzmittel streiten, die ein effektiver Umverteilungsapparat unseren eigenen Artgenossen schon einmal weggenommen hat. Ansonsten überrascht es nicht, dass in Zeiten des Mangels heftiger debattiert wird als in Phasen des Überflusses. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen sind erfreulich entspannt verlaufen, eine Folge der wirtschaftlichen Belebung, die in Form von gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und einem höheren Anteil an der Einkommensteuer Geld in die Kassen der Kommunen leitet. Die Baukonjunktur hat zumindest in der zweiten Jahreshälfte 2006 deutlich angezogen. Somit konnten wir Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken realisieren, die lange Zeit als schwer vermarktbar gegolten hatten. Auch unsere größte Sorge der vergangenen Jahre, dass nämlich negative Zuführungsraten in der Größenordnung von einer Million Euro für unsere Gemeinde zur Regel werden und wir uns an den Substanzverzehr gewöhnen, hat sich zum Glück nicht erfüllt – die wirtschaftliche Stagnation zu Beginn des neuen Jahrtausends hat uns lediglich in den Jahren 2003 und 2005 Vermögen gekostet. Dies alles geschah jedoch im Wesentlichen ohne unser Zutun, und die Frage, ob eine florierende Weltkonjunktur unser Land kurzfristig über das Niveau des Minimalwachstums gehoben hat oder ob eine kluge Politik die Voraussetzungen für eine langfristige wirtschaftliche Erholung geschaffen hat, möge jeder für sich beantworten. Wir sehen es jedenfalls jetzt als unsere Hauptaufgabe an, den durch die Anmietung der neuen Ringerhalle und die Freibadverlagerung gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt entsprechende Einnahmen dauerhaft gegenüberzustellen und in die Jahre gekommene Infrastruktur mit Bedacht zu erhalten und zu sanieren. Dies ist der Grund, weshalb wir dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vertragsmodell zur ersten Sanierungsstufe der Walzbachhalle unsere grundsätzliche Zustimmung nicht versagt haben. Insbesondere die relativ kurze Vertragslaufzeit von fünfzehn Jahren hat uns dabei überzeugt. Sehr skeptisch stehen wir jedoch einem ohne Not aufgebauten Zeitdruck gegenüber und halten eine sorgfältige Beratung des komplizierten Finanzierungsmodells und der beabsichtigten technischen Lösungen für wichtiger als die geplante Sanierung im Hauruckverfahren in den kommenden Sommerferien. Dass unter zeitlichen Zwängen oft nur die zweitbeste Lösung verwirklicht wird, haben wir schließlich vor rund achtzehn Monaten bei der Diskussion um den Neubau der Ringerhalle erlebt. Wir haben die im Bau befindliche Halle während der Haushaltsberatungen besichtigt und sind einmütig zu dem Ergebnis gekommen: Qualitativ hervorragend gebaut, eine kluge Raumaufteilung, die den Bedürfnissen aller Vereine Rechnung trägt, ein bewundernswert hohes Maß an Motivation und Eigenleistung – doch leider am falschen Standort und somit ein städtebaulicher Kardinalfehler. Diese Einschätzung beruht nicht allein auf der momentanen Diskussion um die Farbgebung des Gebäudes. Auch die Sorge vieler Anwohner vor möglichen Belästigungen durch Lärm und parkende Fahrzeuge hat uns zwar zu einem Antrag auf Ausweisung einer Anwohnerparkzone bewegt, ist jedoch nicht der alleinige Grund unserer Skepsis. Wir fragen uns vielmehr bei einem Blick zurück auf die „Beratungen“ im zweiten Halbjahr 2005, wie dieses Gremium die finanziell folgenschwerste Entscheidung der letzten fünfzehn Jahre innerhalb weniger Wochen und ohne die Untersuchung von Alternativen überhaupt treffen konnte. Wir haben Verständnis dafür, Herr Bürgermeister Scholz, dass die Verwaltung den Entscheidungsprozess in den Fraktionen gelegentlich beschleunigen muss. Was im Zusammenhang mit der Beschlussfassung um den Neubau der Ringerhalle geschah, war jedoch nicht nur leichtfertig, sondern geradezu fahrlässig. Wie kann es sein, dass wir uns bei der geplanten Sanierung der Walzbachhalle einer Beratungsagentur bedienen, bei der Entscheidungsfindung zum Neubau der Ringerhalle auf jedes Expertenwissen dagegen bewusst verzichtet haben? Wie kann es sein, dass wir die Sanierung der Walzbachhalle europaweit ausschreiben, bei der Ringerhalle dagegen keinen Wettbewerb zugelassen haben? Wie kann es sein, dass wir in den nächsten Wochen unterschiedliche technische Varianten zur Hallensanierung beraten werden, während es bei der Ringerhalle keinerlei Alternativen gab? Und wie kann dies alles sein, wenn man bedenkt, dass die finanziellen Auswirkungen der ersten Sanierungsstufe in der Walzbachhalle weniger als einem Drittel der akkumulierten Kosten für die Kleiberit-Arena entsprechen?
Vielleicht liegt all dies einfach daran, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dass die Verwaltung ihre Mehrheit für jedes Vorhaben doch zu einfach bekommt. Natürlich kennen auch wir die Scheu, gegen eine Vorlage der Verwaltung, eine Ratsmehrheit oder die gefühlte öffentliche Meinung zu stimmen. Doch im Grunde tut es überhaupt nicht weh. Und manchmal wirkt es sogar richtig befreiend. Sie können uns dies glauben – wir haben es schließlich oft genug ausprobiert. Und wäre der Gemeinderat insgesamt kritischer, so würde sich manche Widersprüchlichkeit in unseren Entscheidungen auflösen. Vielleicht würden wir dann nicht mehr die bauliche Nutzung im Freibadgelände auf die Spitze treiben, während wir gleichzeitig Städteplaner beauftragen, einer unkontrollierten Nachverdichtung in anderen Wohngebieten entgegenzuwirken. Vielleicht würden wir dann auch nicht mehr in halbjährlichem Wechselspiel einmal für und einmal gegen ein Betreutes Wohnen an der Ringstraße votieren. Vielleicht würden wir dann eine gemeinsame Linie finden, wie wir mit den noch freien Gewerbeflächen westlich der Bahn verantwortungsvoll verfahren. Und vielleicht würden wir auch Entscheidungen, die die Verwaltung ohne unser Zutun anbahnt oder bereits getroffen hat, gemeinsam hinterfragen und notfalls auch verhindern. Gelegenheit dazu bietet zum Beispiel der geplante Teilabriss des Tabakschopfes. Bereits im September 2006 hatte unsere Fraktion darum gebeten, vor einer weitergehenden Entscheidung einen in unserer Nähe wohnenden engagierten Fachmann für solche Gebäude im Gemeinderat anzuhören – und nichts ist geschehen, außer dass die Abrisspläne von der Verwaltung weiterverfolgt wurden. Auch andere Fraktionen und Ratsmitglieder sprechen sich gegen eine vorschnelle Entscheidung aus, vielleicht in Anbetracht der Tatsache, dass der Tabakschopf eine wertvolle räumliche Reserve darstellt, die man nicht leichtfertig dem Abriss preisgeben sollte. Schon sehr oft wandten sich zum Beispiel Vereine an die Verwaltung mit der Bitte um Lagermöglichkeit für Inventar, Festausrüstung, Kulissen oder andere voluminöse Artikel. Für diesen Zweck wäre der denkmalgeschützte und weitgehend intakte Holzbau ideal. Die Zeiten, in denen Kühlschränke und Zapfanlagen auf Opas Scheunenboden gelagert werden konnten, gehen mit dem Trend zu baulicher Nachverdichtung ihrem Ende entgegen. Wir sehen die Zukunft unseres Straßenfestes daher eng verzahnt mit der Zukunft des Tabakschopfes und halten auch den Vorschlag einer Verlagerung des Gebäudes einer genauen Prüfung wert.
Zur Vorbereitung der Haushaltsrede gehört für unsere Fraktion ein genaues Studium der von der Verwaltung regelmäßig um die Jahreswende ausgesandten Signale. Dieses Jahr durften wir in dieser Hinsicht regelrecht aus dem Vollen schöpfen. Eine Beilage mit dem Titel „Leben in Weingarten“, ein Grußwort in einem reich bebilderten Jahres- und Abfallkalender, Neujahrswünsche auf dem Titelblatt der Turmberg-Rundschau, eine Rede beim Neujahrsempfang und ein Schulwege- und Freizeitplan für die künftigen Wähler lassen uns wissen, dass Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen Jahren alles gut und richtig gemacht haben und wir in einer problemfreien Zone leben dürfen. Geht es um das Verbreiten von Optimismus, sind auch Kleinigkeiten durchaus erwähnenswert, wie zum Beispiel die Senkung des Wasserpreises. Rund sieben Euro spart der Durchschnittsweingartener fortan pro Jahr ein und er muss somit sehr lange warm duschen, um seinen realen Einkommensverlust durch die neue Steuergesetzgebung in Höhe von 1,75 % nicht mehr zu spüren. Allzu oft haben wir auch schon den Hinweis auf unsere im Vergleich zu anderen Gemeinden deutlich niedrigeren Personalkosten vernommen. Auch dies gilt es zu relativieren, denn schließlich sind unsere sämtlichen Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Daher finden die Gehälter für die Kinderbetreuung keinen Eingang in die Berechnung der Personalkostenquote. Beim Hinweis auf die zum Jahresende 2007 auf rund 2,7 Mio. € erfreulich gestiegene Rücklage vermissen wir die Anmerkung, dass wir den Teilbetrag von 540.000 € nicht selbst erwirtschaftet, sondern lediglich vom Wasserhaushalt in den Gemeindehaushalt zurückgebucht haben. Besonders nachdenklich stimmt uns jedoch die zum Jahreswechsel mehrfach gehörte Ankündigung, dass die Verwaltung schon bald das TSV-Gelände in der Waldbrücke in Bauland umwandeln und aus den zu erwartenden Einnahmen ein Außenbecken im neuen Freibad bauen möchte.
Mit unseren kritischen Anmerkungen zu diesem Vorhaben möchten wir auf keinen Fall den zweiten Akt der Freibaddiskussion einläuten. Wir wollen auch keinen kleinlichen Streit um Besucherzahlen führen und betonen unser Interesse, dass die nun gebaute Einrichtung eine intensive Nutzung erfährt. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt jedoch, dass uns durch die Freibadverlagerung keine Kosteneinsparungen gelungen sind – im Gegenteil, der Zuschussbedarf des neuen Kombibades liegt zukünftig höher als das, was uns das alte Freibad und das Hallenbad in der Vergangenheit gekostet haben. Finanzierungskosten und Abschreibungen lassen sich nicht wegleugnen. Der bevorstehende Abschied von der Kameralistik wird diese Gesetzmäßigkeit noch weiter vor Augen führen. Es sind jedoch viel weitergehende Überlegungen, die uns zu dem Schluss bringen, dass sich der Wachstumskurs der Vergangenheit nicht beliebig fortsetzen lässt – die statistischen Angaben im Haushaltsplan und im Rechenschaftsbericht zeigen, dass der demographische Wandel in spätestens fünf bis zehn Jahren spürbare Folgen zeigen wird. Wer soll in einer Gemeinde, in der pro Jahr trotz Zuzugs junger Familien gerade noch achtzig Kinder geboren werden, all diese für unsere Einnahmen so elementaren Baugebiete einst bewohnen? Welche Folgen hat es für unsere alten Ortsteile, wenn leer werdende Häuser nicht mehr nachgefragt und saniert werden, weil die am Ortsrand von Bauträgern vermarkteten Reihenhäuser mehr Komfort versprechen und mehr im Trend liegen? Werden unsere wenigen Kinder in zwanzig Jahren aus den Neubaugebieten entlang leerstehender Häuser zur Schule ziehen? Wie sieht das soziale Gefüge in einer Gemeinde aus, in der sich immer höher verdichtete Neubaugebiete um ein leerer werdendes Zentrum gruppieren? Wer mit uns die Befürchtung teilt, dass die Mitte unseres Dorfes von der schleichenden Auszehrung bedroht ist, kommt sicher zu dem Ergebnis, dass ganz andere Aufgaben als der Bau von Schwimmbecken vor uns liegen. Konkret fordern wir vor der Ausweisung weiterer Neubauflächen eine genaue Untersuchung des Zielkonflikts zwischen der Erschließung von Randbezirken und dem Erhalt eines vitalen und attraktiven Zentrums.

Erstes Opfer des gegenwärtigen gesellschaftlichen Wandels ist unsere Gemarkung, auf deren Zustand wir schon in vielen Haushaltsreden hingewiesen haben. Es freut uns daher ganz besonders, dass die Verwaltung und viele Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unsere Sorge um die Zukunft der Rebflächen inzwischen teilen.
Nach einer langen nachrichtenarmen Zeit sind auch mittlerweile erfreuliche Signale in Bezug auf die Beseitigung des Bahnübergangs bei der Klebchemie wahrzunehmen. Dass der Baubeginn für eine Untertunnelung der Bahnlinie – ein Brückenbauwerk schließen wir ja gemeinsam aus - tatsächlich bereits nächstes Jahr erfolgen kann, bezweifeln wir stark und geben somit der Verwaltung die Gelegenheit, uns positiv zu überraschen. Gleichzeitig sehen wir momentan die Chance, dass das Land in der sich entspannenden Haushaltslage Bahnunterführung und Verlagerung der L559 an den südlichen Ortsrand gleichzeitig zu realisieren bereit sein könnte. Der Absicht, uns unter der Sauce einer L559-Südrandstraße die abgeschmackte B3-Umgehung erneut zu präsentieren erteilen wir jedoch eine klare Absage, und auch der „halböffentliche“ Beratungsgang wird von uns sehr missbilligt. Immer noch nicht zufriedenstellend gelöst sind aus unserer Sicht Erscheinungsbild und Kostengefüge unserer Grünanlagen. Mit Verweis auf unsere Kritik an dem zu hohen Zuschussbedarf den Standard auf ein Minimum zu reduzieren ist jedoch sowohl zynisch als auch gleichzeitig eine Negativwerbung für unsere Gemeinde, Herr Bürgermeister Scholz! Nicht die WBB, sondern Städteplaner, Verwaltung und Ratsmehrheit haben uns an jeder Ecke eine urbane Verlegenheitslösung beschert, deren Kosten nun keine Pflegeversicherung übernimmt. Eine Konzentration auf das Wesentliche, Veräußerung von Teilflächen, Mechanisierung und Sponsoring könnten Lösungsansätze sein, die wir gerne mit Ihnen zu beraten bereit sind.
Schon viel zu oft stiefmütterlich behandelt ist dieses Jahr auch unser Wasserhaushalt einer genauen Betrachtung wert. Die rückwirkende Senkung des Wasserpreises wurde weiter oben in unseren Anmerkungen schon kritisch relativiert, und wir fragen uns, ob dies möglicherweise die Ruhe vor dem Sturm sein könnte. Der im Vorbericht des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung enthaltene Hinweis, dass die „bauliche Entwicklung des Versorgungsgebietes in den nächsten Jahren Investitionen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit erwarten lässt“ heißt im Klartext, dass wir schon seit Jahren unsere Wasserversorgung im roten Drehzahlbereich betreiben. Schon heute laufen die Pumpen fast rund um die Uhr, und die zukünftigen Haushalte im alten Freibadgelände, am Kirchberg-Mittelweg und in unseren weiteren Baugebieten werden den Verbrauch zusätzlich in die Höhe treiben. Bedenken wir gleichzeitig, dass sich nach aktuellen Studien zum Klimawandel Hitzeperioden wie im Sommer 2003 im Südwesten Deutschlands häufen werden, halten wir den Punkt für erreicht, an dem uns der forcierte Wachstumskurs unserer Gemeinde mehr kostet als er einbringt. Natürlich wissen wir, dass Investitionen in die Wasserversorgung sich außerhalb des Gemeindehaushaltes bewegen – dem Verbraucher und Bürger ist es jedoch letztendlich egal, ob er die Zeche für eine kurzfristig orientierte Politik über seine Wasserrechnung oder die Grundsteuer bezahlt. Auch wenn die Neuberechnung unserer Wasserversorgung noch nicht abschließend vorliegt, fordern wir daher umgehend einen öffentlichen Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse, damit der Gemeinderat möglichst früh den kommenden Investitionsbedarf einschätzen kann.
Die finanzielle Situation Weingartens hat sich deutlich verbessert, frei von Risiken ist sie nicht. Unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsplan geht daher nach wie vor einher mit dem Ruf nach einer gemeinsamen Politik, die nicht auf einem ständigen Flächen- und Ressourcenverbrauch basiert. Mehr als in der Vergangenheit sollten wir auch sich abzeichnende Entwicklungen in unsere Entscheidungen einbeziehen – wir haben alle Prognoseinstrumente in der Hand und nutzen sie insgesamt zu wenig. Wir schließen unsere diesjährige Stellungnahme mit dem Dank an alle, die Sorge für unsere Gemeinde tragen und mit Herz, Hand und Verstand, im Amt, im Ehrenamt oder auf sonstige Weise für Weingarten tätig sind.