Dienstag, 17.08.2010

Informationen aus dem Gemeinderat

Verschiedene Themen hatte der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten in seiner Sitzung am 26. Juli 2010 auf der Tagesordnung. Nachstehend setzen wir die Berichterstattung über diese Sitzung fort.

1. Controllingbericht zum Haushalt 2010
Nach Ablauf des 1. Halbjahres 2010 wurde dem Gemeinderat ein 1. Controllingbericht zum Haushalt abgegeben, aus dem das beschlossene Haushaltsvolumen, die bereits eingetretenen bzw. noch zu erwartenden Veränderungen sowie das danach sich voraussichtlich ergebende Jahresergebnis ersichtlich waren.

Im Verwaltungshaushalt stehen alle Kosten und Einnahmen für die Erfüllung der ständigen Aufgaben. Es werden alle laufenden / regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen. Bei den laufenden Ausgaben sind insgesamt Mehrkosten von ca. 1,594 Mio. € zu erwarten. Grund hierfür sind insbesondere Finanzierungskosten von ca. 1,134 Mio. € im Zusammenhang mit der Übernahme der restlichen Grundstücke aus dem Baugebiet „Südlich der Ringstraße“ vom Erschließungsträger sowie höhere Zuschüsse im Kleinkind- und Kindergartenbereich an die Betriebsträger von ca. 276 T€. Dadurch werden sich die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts um ca. 1,605 Mio. € auf ca. 18,252 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig ist jedoch nur mit ca. 229 T€ Mehreinnahmen zu rechnen. Um die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, muss die bereits geplante Entnahme aus dem Vermögenshaushalt um ca. 1,376 Mio. € von 994 T€ auf ca. 2,370 Mio. € erhöht werden. (= „negativen Zuführung“; der Verwaltungshaushalt sollte normalerweise einen Überschuss für den Vermögenshaushalt erwirtschaften, der mindestens die jährliche Tilgung abdeckt.

Im Vermögenshaushalt stehen alle Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen oder die Schulden der Gemeinde verändern, also Investitionen wie Schul- oder Hallenbau, aber auch Grundstückskäufe, Rücklagenbildung, Schuldentilgung oder Kreditaufnahmen. Hier sind bereits beschlossene Mehr-Ausgaben in Höhe von insgesamt 525 T€ für Generalsanierung Walzbachhalle, Energetische Sanierung der Grundschule und des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen des Konjunkturpaketes sowie Neubeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof zu finanzieren. Durch die geringeren Grunderwerbskosten im Baugebiet „Südlich der Ringstraße“ von ca. - 753 T€ würden sich die Ausgaben des Vermögenshaushalts -ohne Zuführungsrate- um ca. 112 T€ vermindern. Aufgrund der um 1,376 Mio. € höheren Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt steigen sie jedoch (ohne Umschuldung) um ca. 1.224 T€ auf insgesamt ca. 7,020 Mio. €. Da jedoch die Einnahmen -ohne Kredite- lediglich um ca. 162 T€ auf ca. 2,572 Mio. € steigen, muss die verbleibende Differenz durch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 1,048 Mio. € finanziert werden. Der beschlossene Haushalt sah bereits eine Kreditaufnahme von 3,4 Mio. € vor.
Die Verschuldung wird sich gegenüber der Planung zum Jahresende um ca. 1,034 Mio. € erhöhen und beträgt damit ca. 8,897 Mio. €. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 913,89 €/Einw.

Zum Vergleich: Die Verschuldung aller kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe beträgt 932,63 €/Einw., der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zwischen 5.000 – 15.000 Einw. beträgt 878,77 €/Einw.

Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen
Aufgrund der gravierenden Änderungen (siehe vorstehende Ausführungen zum Controllingbericht) erließ der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr. Dieser weist neben den zusätzlichen Ausgaben und der geänderten Buchung der Finanzierungskosten für das Baugebiet „Südlich der Ringstraße“, die höhere negative Zuführungsrate und den zusätzlichen Kreditbedarf aus. Als Folge musste auch der Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 ff. angepasst werden. Außerdem wurde der Stellenplan um eine zusätzliche Stelle für das neu einzurichtende Bürgerbüro erweitert.