Bürgerversammlung 2017

Weingarten hat Investitionen zu tätigen, die die Gemeinde nur über Kredite bewältigen kann und die die Verschuldung in die Höhe treiben. Aber sie sind unverzichtbar und schaffen Werte auf Jahrzehnte. In einem umfangreichen Vortrag mit 180 Folien erläuterte Bürgermeister Eric Bänziger in der Bürgerversammlung die laufenden Themen und Projekte.  Nach jedem Themenblock ließ er Fragen und Anregungen zu, die sofort beantwortet wurden.

 1.    Flüchtlinge

Das Thema „Flüchtlinge“ habe Weingarten „sehr gut geschafft“. Aktuell seien 122 Personen in Anschlussunterbringung an verschiedenen Standorten. 22 davon seien Kinder zwischen null und drei Jahren. Kinder im Kindergartenalter werden auf alle Gruppen verteilt. In 2018 werden weitere 28 bis 40 Personen erwartet. Die Container am Winkelpfad werden noch in diesem Jahr wieder abgebaut, die Fläche bleibt aber an den Landkreis verpachtet. Derzeit gebe es in Weingarten 35 Obdachlose. Sie fallen aber im Tagesgeschehen nicht auf, denn sie seien in verschiedenen kommunalen Wohnungen untergebracht. 

 

  1. 1.    Bildung und Betreuung

Bei „Bildung und Betreuung“ steht der Bedarf am Anschlag. Mit 129 Plätzen im Kleinkindbereich, 25 davon über den Tageselternverein, deckt die Gemeinde 40 bis 50 Prozent der Kinderzahlen ab und liegt damit deutlich über der gesetzlichen Vorgabe. Hier gibt es derzeit keine freien Plätze. Auch die vierte Gruppe im Kindergarten „Wichtelgarten“ in der Kanalstraße sei bereits belegt. Von insgesamt 435 Kindergartenplätzen sind noch 20 frei. Der Naturkindergarten werde schlecht angenommen. Der Trend gehe weiter zum Ganztagsplatz. Darum werde in St. Elisabeth die Gruppe „Verlängerte Öffnungszeit“ in eine Ganztagesgruppe umgewandelt. Die Schulkindbetreuung sei in vier Zeitmodulen zwischen 7 Uhr und 17.15 Uhr buchbar. Hier bestehe weiterer Raumbedarf. Die Turmbergschule verzeichne steigende Schülerzahlen. Aktuell seien es 364 Grundschüler und 224 Gemeinschaftsschüler, etwa zur Hälfte aus Weingarten und zur Hälfte von auswärts, vorwiegend aus Stutensee. Die Schule benötige fünf weitere Klassenzimmer, ein Musikzimmer, eine neue Aula und eine Erweiterung der Mensa. Die Klassenzimmer werden durch die Aufstockung der Container geschaffen, alles Weitere hänge von der Entscheidung der Kirchen ab, was mit dem evangelischen Gemeindehaus geschehe. Dieses entspreche nicht mehr den Brandschutzbestimmungen. Die evangelische und die katholische Kirche wollen einen gemeinsamen Gemeindesaal. Auch die Gemeinde hätte Interesse an einem Saal mit bis 300 Plätzen und einer Bühne. Die Containersituation schaffe jetzt Luft für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für ein weiteres Millionenprojekt. Das alles hänge vom Ergebnis der Diskussion im Gemeinderat ab.

 

  1. 2.    Barrierefreiheit und Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer

Zum Thema „Barrierefreiheit“ nannte Bänziger einige Beispiele, wie die Gemeinde die wesentlichen Punkte im Ort barrierefrei geschaffen habe: geschliffene Pflaster in der Kirchstraße, eine Rampe an der Post, ein im Bau befindlicher Fahrstuhl am Rathaus und eine behindertengerechte Ausstattung der Schule für eine Inklusionsklasse. Für den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer sei angestrebt, in allen größeren Straßen mindestens einen 1,50 Meter breiten Gehweg zu schaffen. Eine Parkkonzeption solle dafür sorgen, dass keine parkenden Autos mehr die Gehwege versperren. Ebenso wichtig sei eine Fahrradkonzeption, denn das Fahren mit dem E-Bike nehme bei den Senioren zu. Die Frage einer Zuhörerin nach einem Zebrastreifen über die Burgstraße in Höhe der Luisenstraße musste Bänziger abschlägig bescheiden. Weder Zebrastreifen noch Mittelinsel seien genehmigungsfähig, die Verkehrszahlen gäben das lt. Straßenverkehrsbehörde nicht her. Es handele sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.

 

  1. 3.    Erneuerung von Straßen

Burgstraße, Jöhlinger Straße und Kirchplatz sind die drei großen Projekte.

In der Burgstraße sei der erste Bauabschnitt fertig, berichtete Bänziger. Wegen des Abwasserkanals, der hier als Hauptsammler in die Silcherstraße abbiegt, wurde er bis zur Silcherstraße verkürzt. Eine üble Überraschung seien die teerhaltigen Asphaltdecken gewesen, die als Sondermüll kostenträchtig hätten entsorgt werden müssen. Das Wesentliche im ersten Abschnitt seien die beiden Seitenstreifen, einer mit Parkflächen und der andere als 1,50 Meter breiter Gehweg ausgebildet. Die rechte Seite vom Bahnhof aus gesehen müsse noch nachgebessert werden, weil hier die Hecke des Burghofs zu weit in den Straßenraum gepflanzt sei. Da aber der Burghof abgerissen werde, werde das dann zugleich gelöst. In 2018 werde der zweite Bauabschnitt zwischen Bruchsaler Straße und Luisenstraße angegangen. Der dritte Bauabschnitt sei der mittlere. Er gliedere sich in 3A und 3B. 3A betreffe den Teil ab der Silcherstraße. Hier seien Varianten möglich, die öffentlich vorgestellt werden sollen. Im Abschnitt zwischen Bruchsaler und Paulusstraße gehe es um private Vorgärten, was noch geklärt werden müsse.

 

Die Jöhlinger Straße werde von 2018 bis 2020 ebenfalls in drei Abschnitten saniert, beginnend bei der Carix-Anlage bis zum Rathaus. Ziele seien: Lärmschutz, Tempo 30, geordnetes Parken und Geschwindigkeitskontrolle. Während der dreijährigen Bauzeit seien die Erreichbarkeit der Grundstücke, die Ver- und Entsorgung und Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die Anwohner werden mit einbezogen. In einer ersten Versammlung im „Löwen“ wurde der Wunsch geäußert, die parkenden Autos sollten bleiben, denn sie funktionierten als „Stopper“ gegen zu hohe Geschwindigkeiten. In einem weiteren Gespräch diskutierten Anwohner mit den Gemeinderäten und am 16. November finde im Gasthaus „Löwen“ eine weitere Informationsveranstaltung statt. Dazu zeigte Bänziger die einzelnen Bauabschnitte im Detail. Bei der ehemaligen Gärtnerei Hill sei eine Mittelinsel vorgesehen, eine zweite am Bärentalweg. Hier beginne Tempo 30. An der Engstelle Schafstraße werde der Gehweg auf 1,50 Meter aufgeweitet. Für die Jöhlinger Straße werde ein „Sanierungsgebiet“ in Aussicht gestellt.

 

Für die geplante Schlepptreppe rund um die katholische Kirche müsse der Denkmalschutz gehört werden. Der sonstige Platz werde mit Sandstein und Granit dauerhaft gestaltet.

 

  1. 4.    Breitband

 Zum Thema „Breitband“ versicherte Bänziger, dass im Zug der Straßensanierungen jede Straße Leerrohre für Glasfaser erhalten würde. Die Breitbandgesellschaft des Landkreises (BLK) sei beauftragt, die Glasfaser einzublasen. Für die Anwohner des Baugebiets „Moorblick“ gebe es hierzu am 29. November eine Infoveranstaltung. Zahlreiche begonnene und geplante kommunale Baumaßnahmen in den nächsten Jahren seien jeweils ein Neubau der Kindergärten „Schillerstraße“ und „Höhefeldstraße“, die beide nicht mehr sanierungsfähig seien. Das katholische Gemeindezentrum werde abgerissen, der Neubau Kindergarten an der Straße errichtet und dahinter sollen Parkplätze entstehen.

 

  1. 5.    Kommunale Baumaßnahmen

Weitere Projekte seien der Abenteuerspielplatz, für den die Bauphase von Mär bis Juni 2018 vorgesehen sei, die Freisportanlage an der Walzbachhalle, die auf der Fläche vor dem Schwimmbad errichtet werde, der    Umbau des Rathauses mit Brandschutz und Behindertentoilette im Erdgeschoss und der Hochwasserschutz. Weiter berichtete der Bürgermeister noch von dem heruntergefallenen Wehr in der Verdolung des Walzbachs, das zu einer  aktuellen Verschlammung des Walzbachs geführt habe, die mit schwerem Gerät beseitigt werden musste. Die Löschwasserstellen, derentwegen das Wehr den Bach im Bedarfsfall aufstauen sollte, werden abgebaut, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Der Lärmschutzwall hat im Bereich der Stafforter Brücke die endgültige Höhe von 10 Metern erreicht. Die Bahnsteigverlängerung von 140 auf 210 Meter ist vollzogen. Damit können jetzt auch dreigliedrige Niederflurwagen in Weingarten halten und Weingarten bekommt ab 2021 18 zusätzliche Stopps von Regionalbahnen, was den ÖPNV erheblich aufwertet.

 

  1. 6.    Prognose der finanziellen Entwicklung

Allein Burg- und Jöhlingerstraße verursachen Kosten von insgesamt über 22 Millionen, wofür die Gemeinde aber erhebliche Zuschüsse erhalte. Zur Prognose der finanziellen Entwicklung erklärte der Bürgermeister, dass 77 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen kommen. Die Ausgaben betreffen Personal- und Betriebskosten, aber am meisten Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage. Die Ausgaben für Kinderbetreuung haben sich von 2015 bis 2018 verdoppelt und die Sozialausgaben steigen enorm, was der veränderten gesellschaftlichen Situation geschuldet sei. Aber Weingarten lebe nicht von der Substanz, der Verwaltungshaushalt könne die laufenden Kosten erbringen.

 

  1. 7.    Bauleitplanung

Der letzte Punkt war die Bauleitplanung. Hier ging es um Flächenausweisungen durch das Regierungspräsidium für Windkraft und flächenhafte Photovoltaik.  Trotz des Widerstands der Gemeinde seien Suchräume ausgewiesen worden. Zum Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg berichtete Bänziger, dass am 5. Dezember die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim falle. Möglicherweise könne dann in 2019 der Baubeginn sein. Es folgten weitere Kurzinformationen zu verschiedenen Bebauungsplänen. Die Erweiterung des Baggersees hake noch an der Ausgleichsfläche, die „Wald“ sein müsse. Für „mittendrin leben“ laufe derzeit der Abrissantrag beim Landratsamt. In 2018 sei mit der Vorlage des Sanierungskonzepts zu rechnen. Zur Flurbereinigung Petersberg sagte Bänziger, vier Petitionen seien eingereicht worden, drei davon abgelehnt. Die vierte sei noch in Verhandlung.

 

Die Power-Point-Präsentation finden sie hier.

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