Aus dem Gemeinderat (07.05.2018)

Krisenmanagement – Vorbereitung für den Fall X

Was passiert bei einem dauerhaften und flächendeckenden Stromausfall, einem sogenannten „Blackout“? Nachdem der Krisenexperte der EnBW dem Gemeinderat das Verhalten in Krisenszenarien in einer zurückliegenden Sitzung sehr allgemein erläutert hatte, arbeitete Andreas Kling am konkreten Fall. Kling ist im Bevölkerungsschutz tätig, er arbeitet unter anderem mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zusammen. Sein sehr plastisch dargestelltes Szenario begann an einem Freitag Anfang Januar. Tag 1: Eine tagelange Dunkelflaute verhinderte die Erzeugung von Energie durch die regenerativen Energieerzeuger. Spannungen zwischen den Großmächten drohen zu eskalieren. Um 17 Uhr bleibt der Strom weg. Nach zwei Stunden versucht der Bürgermeister an Informationen zu kommen. Kein Telefon, kein Internet, kein Fernsehen. Tag 2: Der ÖPNV fällt aus, die Supermärkte bleiben geschlossen, die Häuser kühlen langsam aus. Jetzt müsse die Verwaltung Informationen besorgen und weitergeben, sich ein Lagebild verschaffen und Maßnahmen treffen. Eine der dringendsten sei, die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten. Ein zentrales Gebäude, hier beispielsweise die Walzbachhalle, solle als „Notinsel“ eingerichtet werden. Hier könne eine Notversorgung stattfinden und hier laufen die Nachrichten zusammen. Am Tag 5 frieren die Leitungen ein. Die Lebensmittel werden knapp. Jetzt heißt es, eine Lebensmittelverteilung aufzubauen. Es sei eine der schwierigsten Aufgaben, sagte der Experte, hierfür handfeste Kriterien zu erarbeiten. Über die Hilfsorganisation ECHO könnten Hilfstransporte aus den Partnergemeinden erbeten werden. Das Fazit seines Beispiels waren einige handfeste Maßnahmen, die es in jedem Fall zu beachten gelte: Die Bevölkerung sei unbedingt zu informieren und einzubinden. Welche Wege stehen hierfür zur Verfügung? Wie und was sei zu kommunizieren? Was sollen die Menschen bevorraten? Wie können Feuerwehr, Rotes Kreuz und andere unterstützt werden? Nicht zuletzt: Die schnellste und direkteste Hilfe leistet der Nachbar. Das sei zuerst zu fördern. Bürgermeister Eric Bänziger dankte dem Experten für seinen realistischen und prägnanten Vortrag und stellte fest, dass die Gemeinde an verschiedenen Stellen schon vorgesorgt habe. Die Wasserversorgung sei durch ein mobiles Notstromaggregat am Hochbehälter gesichert. Das neue DLRG-Fahrzeug sei mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet, womit man Informationen in den Ort bringen könne und mehr. Ein Notfallkonzept sei da, aber es müsse fortgeschrieben werden. Die Verwaltung bleibe an dem Thema dran. Ein konkretes Vorgehen werde mit Kling abgestimmt werden.

 

3 Bauabschnitt Silcherstraße

Bei der Sanierung der Burgstraße muss der Abschnitt 3B zwingend vor dem mittleren Abschnitt 3A (Paulus- bis Silcherstraße) erfolgen, da ein Anschluss des neuen Trennsystems an die Bestandsleitungen aufgrund der unterschiedlichen Höhenlage baulich nicht möglich ist. Daher war für die weitere Planung und Ausschreibung die Beratung des Bauabschnitts „Silcherstraße“ im Gemeinderat erforderlich. Die Planerin Elke Gericke erläuterte dem Gremium den Entwurf der Umgestaltung der Silcherstraße. Aus insgesamt vier Varianten, darunter auch eine Einbahnstraße, habe das Planungsbüro in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung diese Lösung erarbeitet: Der Straßenquerschnitt betrage 4,75 Meter. Wechselseitiges Parken auf beiden Seiten soll ermöglicht werden, wobei auch Baumpflanzungen vorgesehen seien. Die Gehwege sollen beidseitig 1,50 Meter breit werden. Es wird keine Einbahnstraße geben. Die Einmündungen von Rosenstraße und Nelkenweg werden mit Pflaster belegt, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, hinter den Überlegungen habe Rücksicht auf die Gartenbaufirma und deren Lkw-Verkehr gestanden und eine sichere Aus- und Einfahrt der Anwohner durch abgeflachte Winkel und eine Verschwenkung in Richtung Neue Bahnhofstraße. Die Rätinnen und Räte stimmten diesem Entwurf zu, die Entscheidung sollte aber noch nicht endgültig sein, sondern die Ergebnisse der für Dienstagabend vorgesehenen Anwohner-Informations- und Diskussionsveranstaltung einbezogen werden.

 

4 Am 2. Juli geht’s los: Baubeginn Jöhlinger Straße

Am 2. Juli beginnt der Umbau der Jöhlinger Straße. Drei Angebote lagen der Verwaltung vor, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht. Der günstigste Bieter, die Firma Köhler-Bau GmbH aus Karlsruhe, dessen Angebot rund acht Prozent über dem Kostenvoranschlag lag,  erhielt vom Gemeinderat einstimmig den Zuschlag für die Wasserversorgungs-, Abwasser- und Straßenbauarbeiten im ersten Bauabschnitt. Aufgrund der freien Kapazitäten der Firma soll schon vor der Sommerpause am 2. Juli begonnen werden, sagte Leucht. Der 1. Abschnitt sei in drei Unterabschnitte gegliedert. Die Firma arbeite mit zwei Kolonnen, eine von Osten, eine von Westen her beginnend. Damit könne hoffentlich die vorgesehene Bauzeit von zehn Monaten eingehalten werden. Die vorbereitenden Arbeiten werden bis Ende Juni abgeschlossen, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Mit „Haus Edelberg“, der Feuerwehr und den Rettungskräften sei die Maßnahme im Vorfeld besprochen und die offiziellen Umleitungsstrecken mit dem Landratsamt festgelegt worden. Timo Martin (WBB) sprach von „Schock und Freude“ über den jetzt doch zeitnahen Beginn. Acht Prozent Kostensteigerungen seien noch im normalen Bereich.  Gerhard Fritscher (CDU) sorgte sich, ob ein rascher Baufortschritt sichergestellt sei. „Ja!, sagte Leucht, denn auch in den Sommerferien werde mit einer Kolonne durchgearbeitet. Es gebe keinen Stillstand. Auf Frage von Klaus Holzmüller (FDP) erklärte Bänziger, die offiziellen Umleitungsstrecken seien festgelegt, Ausweichstrecken für Landwirte werden derzeit noch hergerichtet. Für Rettungskräfte werde die Nutzung  der „Baustraße“ innerhalb der Baustelle ermöglicht. Die Verwaltung werde sich nach Kräften bemühen, die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen. Es gebe noch eine allgemeine Informationsveranstaltung und es soll zusätzlich eine Parkmöglichkeit am Ortseingang in Richtung Jöhlingen eingerichtet werden, auf dem Pendler aus Weingarten  vom Fahrrad aufs Auto in Richtung Walzbachtal und umgekehrt wechseln könnten.

 

5 Antrag der WBB auf sozialen Wohnungsbau in AUT verschoben

Die WBB hatte einen Antrag gestellt, in künftige städtebauliche Verträge zwischen Gemeinde und Vorhabenträger eine Mindestquote von 35 Prozent von sozialem Wohnungsbau aufzunehmen. Timo Martin (WBB) erläuterte die Hintergründe. „Nichts gegen Investoren“, begann er, „aber in Weingarten herrscht ein großer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen“. Die WBB könne sich verdichtetes Bauen mit anderen Hausformen – abweichend vom bisherigen – vorstellen, um die wenigen vorhandenen innerörtlichen Flächen effizienter dem barrierefreien Wohnungsbau zuzuführen. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, die Verwaltung werde dem Antrag folgend ein Eckpunktepapier vorbereiten und darin die Erfahrungen einer anderen Gemeinde heranziehen. Dann solle die Sache zunächst im Ausschuss für Umwelt und Technik und je nach Bedarf zusätzlich im Verwaltungsausschuss vorberaten werden bevor im Gemeinderat endgültig beschlossen werde. Die Vorbereitung dazu brauche aber Zeit. Das Gremium stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

6 Vorschlagsliste für das Amt der Schöffen

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 gewählten Schöffen endet am 31.12.2018. Der Gemeinde ist aufgetragen, eine Vorschlagsliste mit Bewerbern einzureichen. Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass gegen keinen der Bewerber ein Hinderungsgrund bestehe. 27 Personen haben sich beworben: Matthias Bergmeier, Birgit Blinn, Markus Bogner, Christopher Böser, Gerhard Czuck, Olga Diede, Steffen Grützmacher, Henning Heck, Dr. Jacqueline Henning, Ulrich Hohmann, Diana Lamb, Petra Lautenschläger, Heide Leideck, Thorsten Leideck, Thomas Nattrodt, Claudia Obenaus, Horst Roth, Gerd Schneider, Peter Schubert, Nadine Schulla, Peter Seidel, Heidrun Sonnabend, Nicole Wagner, Heike Weickum, Sabine Wolf und André Zeh.

 

7 Familienkarte fürs Freibad?

Am Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Familienkarte für die Freibadsaison 2018 entzündete sich eine kontroverse Diskussion. In Anlehnung an die Gebühren in Graben-Neudorf sollen die Kosten für Familien mit zwei Erwachsenen und Kindern 75 Euro betragen, für Familien mit einem Erwachsenen und Kindern 62,50 Euro. Rüdiger Kinsch (SPD) trug vor, die Gemeinde solle sich familienfreundlich zeigen. Dem widersprach Matthias Görner (WBB) vehement. Die von ihm geleitete Bäderkommission hatte ermittelt, dass Gebühren eher erhöht als gesenkt werden müssten. Wo bleibe die Gegenfinanzierung? Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromiss, dem Antrag außerhalb der Gebührenordnung einmalig stattzugeben, hielt das Gremium für nicht durchdacht. Es sei schwierig, den im nächsten Jahr wieder zurückzunehmen. Werner Burst hätte das nicht so gesehen. Er hätte die Einführung dieser Karte befürwortet, letztendlich aber fiel der Beschluss, das „Paket“ auf die Tagesordnung der Haushaltsklausur zu setzen und im Verwaltungsausschuss unter Einbeziehung der Arbeit der Bäderkommission gründlich vorzuberaten, einstimmig aus.

 

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