Aus dem Verwaltungsausschuss (05.03.2018)

1.    Beitritt zum Pflegebündnis der Technologie Region Karlsruhe

In der Januar-Sitzung des Gemeinderates hatte der Prokurist und Pflegedirektor des Städtischen Klinikums dem Gremium das Pflegebündnis in der Technologie-Region Karlsruhe vorgestellt. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher griff im Verwaltungsausschuss noch einmal die Eckpunkte auf, denn nun ging es um die Entscheidung, ob die Gemeinde Weingarten dem Bündnis beitreten wolle oder nicht. Dieses regionale Bündnis wurde zur Sicherstellung der Pflege im Krankenhaus, in der Altenpflege und ambulanten Pflege gegründet.

Es geht darum, Fachkräfte zu werben und eine ausreichende Versorgung der pflegebedürftigen Menschen zu sichern. Dazu sei eine Aufwertung des Berufsbildes sowie Unterstützung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals vonnöten. Eine breite Unterstützung des Pflegebündnisses wäre auch elementar wichtig, um die Ziele auch gegenüber den Sozialkassen und den politisch Verantwortlichen erreichen zu können. Der Jahresbeitrag für die Gemeinde Weingarten betrage 500 Euro. Der Vortrag Hugs habe ihn zwar nicht überzeugt, sagte Timo Martin (WBB), aber für 500 Euro werde seine Fraktion trotzdem zustimmen. Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme von Friederike Schmid (SPD) wurde der Vorschlag der Verwaltung eines Beitritts angenommen.

 

2. Gesamtzweckverband 4IT

Die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und die Zweckverbände „Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart“, „Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm“ und „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ haben bisher zusammengearbeitet, um die baden-Württembergischen Kommunen und ihre Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik zu versorgen. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Aufgabenerledigung in dieser Struktur nicht dauerhaft ausreichend ist. Darum soll die Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen zusammengeführt werden. Der IT-Spezialist im Weingartner Rathaus, Kay Leichsenring, hat dem Verwaltungsausschuss den Sachverhalt vorgetragen. Vier IT-Dienstleister an sieben Standorten (Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Reutlingen, Heilbronn, Stuttgart und Ulm) schließen sich zu einem Zentralverband zusammen. Der Vorteil für die Kommunen sei verlässliches und innovatives IT aus einer Hand. Ein Video wirbt mit Vorteilen für Bürger und Verwaltungen: „Digitalisierung leicht, einfach und sicher“. Den Rathäusern werde Vereinfachung durch Vereinheitlichung an die Hand gegeben in allen Bereichen. Diese Zentrale wird per Gesetz zu „ITEOS“, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche für die Kommunen die bisherigen Aufgaben der DZ BW übernimmt. Als weiterer Träger kommt das Land dazu. Der neue IT-Dienstleister „ITEOS“ soll am 1. Juli 2018 an den Start gehen. Matthias Görner (WBB) fand die „Bündelung der Kräfte“ sinnvoll. Haben wir eine andere Wahl?“ fragte Carolin Holzmüller (FDP). „Nur diejenige, alles selbst zu machen“, entgegnete Leichsenring. Der Verwaltungsausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl dem Gemeinderat den Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT.

 

3. Bewerbung um Teilnahme am Fußgänger-Check 2018

Die Gemeinde Weingarten wird sich um eine Teilnahme am Fußverkehrs-Check 2018 bewerben. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel berichtete in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, der Verwaltung lägen mehrfache Anfragen aus den Gremien vor, sich eingehend mit dem Thema Verkehr und Mobilität zu befassen. Das Programm des Landesverkehrsministeriums „Fußgänger-Check 2018“  könnte ein guter Einstieg dazu sein. Es geht um eine professionelle Erhebung der Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr in einem standardisierten Ablauf mit starker Einbeziehung der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger sollen sich gemeinsam mit der Verwaltung an Workshops und Begehungen beteiligen. Aus den Ergebnissen der Erhebung sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Wege zu Fuß künftig noch sicherer und attraktiver gestaltet werden können. Den Kommunen entstünden keine Kosten, das Projekt werde vom Ministerium komplett finanziert. Einzig die Kosten für eine kleine Bewirtung während der Workshops und ähnlichem seien von der Gemeinde zu tragen. Sinn der Sache sei, den Fußverkehr stärker ins Bewusstsein zu rücken, sprich, eine neue „Geh-Kultur“ zu entwickeln. Während des gesamten Projekts werde jeder teilnehmenden Kommune ein Verkehrsplanungsbüro zur Betreuung zur Seite gestellt. Dieses Planungsbüro – „Planersocietät“ aus Dortmund – werde zum Ende des Checks für jede teilnehmende Kommune einen Abschlussbericht anfertigen, der Fingerzeige in die eine oder andere Richtung geben werde. Das Projekt, so Nagel, biete den Gemeinden durch die Bürgerbeteiligung viel Möglichkeit, selbst zu gestalten. Der Ablauf sehe zunächst eine Begehung vor, daraus leite sich ein „status quo-Bericht“ ab, eine Stärken-Schwächen-Analyse, ein Maßnahmenplan mit Prioritäten und Kostenplanung und Anregungen und Hinweise für dauerhafte Fußgängerförderung. Bis zum 9. März 2018 können sich Kommunen um eine Teilnahme bewerben. Ende März wird eine Fachjury tagen und acht Kommunen auswählen, welche am 7. Mai bei einer Auftaktveranstaltung bekannt gegeben werden. Der Verwaltungsausschuss stimmte einer Bewerbung für den Fußgänger-Check 2018 einstimmig zu.

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