Aus dem Gemeinderat (26.02.2018) Teil 1

Antrag der Grünen zu Glyphosat-Verbot in den AUT verwiesen

Die Grüne Liste hat den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge beschließen, dass ab sofort auf Flächen der Gemeinde Weingarten der krebserregende und biodiversitätsschädliche Herbizidwirkstoff Glyphosat nicht mehr ausgebracht werden darf. Sonja Güntner erläuterte den Antrag im Gemeinderat. Es seien auch Flächen einbezogen, die von privaten Unternehmern gepflegt werden sowie landwirtschaftliche Flächen, die bereits verpachtet sind oder über die neue Verträge abgeschlossen werden.

Außerdem soll für alle kommunalen Grün- und Verkehrsraumflächen ein Konzept erstellt werden, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat erstellt. Zur Begründung wies die Fraktion auf die Wahrscheinlichkeit der Gesundheitsgefährdung von Menschen durch diesen Wirkstoff hin, zum anderen auf die Ursächlichkeit des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt.  Die Fraktion legt in ihrem Antrag Wert darauf, dass die Gemeinde Weingarten eine Vorbildfunktion übernehmen müsse und dem Schutz der Umwelt und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden solle. Der Antrag soll im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich beraten und dazu  ein Experte für Ackerbau eingeladen werden. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.

 

Antrag der CDU zum Jugendzentrum in den VA verwiesen

Die CDU hat einen Antrag auf Dokumentierung der Frequentierung des Jugendzentrums zur Beratung im Gemeinderat gestellt. Der Fraktion geht es darum, verlässliche Besucherzahlen zu gewinnen. Daraus soll ersehen werden, wie die unterschiedlichen Angebote angenommen werden, um eventuell Optimierungen vorzunehmen. Ziel ist, eine valide Kosten-Nutzen-Analyse zu erhalten. Die Erhebung sollte das erste Halbjahr 2018 betreffen und spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2018 behandelt werden. Während der kurzen Diskussion erhielt die CDU deutliche Kritik, da die beiden vergangenen Jahre deren Vertreter bei der Kuratoriumssitzung nicht dabei war. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, den Antrag im Verwaltungsausschuss zu beraten.

 

Zusammensetzung der Ausschüsse

Werner Burst hat nach der Haushaltsverabschiedung die WBB-Fraktion verlassen, bleibt aber weiterhin Mitglied des Gemeinderates als Einzelgemeinderat.  Dennoch  ist die Besetzung der Ausschüsse neu zu regeln. Der Ältestenrat hat dazu den Vorschlag erarbeitet, dass grundsätzlich weiterhin alle 18 Gemeinderäte in einem beschließenden Ausschuss als Mitglied vertreten sein sollen. Darum bleibt Werner Burst weiterhin Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, Timo Martin (WBB) bleibt sein persönlicher Stellvertreter. Im Verwaltungsausschuss ist Timo Martin ordentliches Mitglied und wird nun im Verhinderungsfall von Philipp Reichert (WBB) vertreten. Ebenso übernimmt Reichert die Vertretung von Nicolas Zippelius (CDU) im Zweckverband Musikschule Hardt. Alle weiteren Festlegungen die Ausschüsse betreffend bleiben unverändert. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

 

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandos

Ebenso einstimmig hat der Gemeinderat das in der Wehrhauptversammlung neu gewählte Kommando der Feuerwehr bestätigt. Der bisherige Kommandant Günther Sebold wurde wiederholt für eine weitere Amtszeit bestätigt. Seine beiden bisherigen Stellvertreter Christian Martin und Christian Koch scheiden aus dem Kommando aus. Als erster stellvertretender Kommandant wurde Georg-Richard Ziegahn gewählt, als zweiter Stellvertreter Dr. Christian Adam.

 

Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Die Leiterin der Finanzabteilung,  Maral Saraie, berichtete dem Gemeinderat, die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt habe die Gesetzmäßigkeit der Haushaltspläne des Kernhaushalts bestätigt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe genehmigt. Gleichzeitig werden die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung sei das Planungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung abgeschlossen. Hierzu erklärte Timo Martin (WBB),  die Fraktion der WBB habe den Haushalt abgelehnt. Das bedeute keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Dennoch erinnere er an die seit Jahren von der Gemeindeprüfungsanstalt angemahnte Konsolidierung. Das Gremium nahm die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis.

 

Annahme von Geld- und Sachspenden

Der Gemeinderat nahm im Zeitraum von April bis Dezember getätigte Geld- und Sachspenden in einer Gesamthöhe von 7.017,16 Euro an. Von diesem Betrag gehen 750 Euro an die Feuerwehr, 1.400 Euro an deren Jugendabteilung, 4.500 kommen aus Mitteln des Gewinnsparens der BBB-Bank einem Spielplatz und der Bibliothek zugute und zwei Sachspenden der Flüchtlingshilfe. Die Zustimmung war einstimmig.

 

Bebauungsplan „Sandfeld“: Änderung Geltungsbereich und Frühzeitige Beteiligung

 

 Für das Gewerbegebiet „Sandfeld“ wurde in sorgfältiger Abstimmung mit der Gemeinde, dem Ausschuss für Umwelt und Technik, mit Behörden und Fachplanern ein städtebaulicher Entwurf sowie eine Verkehrs- und Entwässerungsplanung erstellt.

Die Mitarbeiterin des beauftragten Planungsbüros, Dorothee Wiesehügel, erläuterte dem Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans. Das Gebiet erstreckt sich auf einer Fläche von 13,2 Hektar entlang der Bahnlinie von Südwesten nach Nordosten. Das bereits vorhandene Gewerbegebiet wurde Richtung Waldbrücke und Richtung Kieswerk erweitert. Der vorhandene Fahrweg (Karl-Benz-Straße) wird zur Haupterschließungsstraße. Die Verkehrslösung ist ein Kreisel an der Hefenbrücke mit fünf Anschlüssen: K 3539 Richtung Waldbrücke/Staffort, L 559 Blankenloch, Bahnhofstraße Ortsmitte, Karl-Benz-Straße Gewerbegebiet und der fünfte Anschluss ist noch Option.

In diesem Bereich ist eine Umlegung des Walzbachs erforderlich, die im Bereich des Bachs eine Vergrößerung des Geltungsbereichs um rund 2.700 Quadratmeter bewirkt. Andererseits wird der Geltungsbereich im Norden optimiert, indem 17 leicht angeschnittene Feldgrundstücke herausgenommen und dadurch der Bereich um 1200 Quadratmeter reduziert wird. Zu diesen Grundstücken ist von der Haupterschließung aus keine Zufahrt vorgesehen. Ein umlaufender Grünzug  trennt an der Westseite das Gewerbegebiet von der freien Landschaft. Dieser Grünzug begleitet einen Feldweg, der als stark frequentierter Zugang zum Baggersee zu einem breiten Fuß- und Radweg ausgebaut werden soll. Die Grundstücke gliedern sich in Bereiche mit Gebäudehöhen von zwölf Meter entlang der Außenbereiche und 14 Meter Höhe im Innenbereich, wobei eine Überschreitung der Gebäudehöhe durch untergeordnete haustechnische Anlagen um maximal drei Meter auf einer Fläche von bis zu zehn Prozent der Gebäudegrundfläche erlaubt sein soll. Dachbegrünung ist grundsätzlich vorgesehen. Im südwestlichen Teil, nahe des Kreisels sollen immissionsarme Gewerbe zugelassen werden, andere in den rückwärtigen Bereichen. Ausdrücklich betonte Bürgermeister Eric Bänziger, dass keine Wohnbebauung oder andere nicht gewerbliche Bauten zugelassen werden, sondern hochwertiges Gewerbe gewünscht sei. Der Zeitplan, so die Planerin, sehe im März/April die Einholung der Gutachten vor, im Juni die Offenlage und im Juli den Satzungsbeschluss. Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf bei zwei Gegenstimmen der Landwirte Fritz Küntzle und Klaus Holzmüller und einer Enthaltung zu und beschloss die Änderung des Geltungsbereichs und die Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

Vorbereitende Arbeiten Jöhlinger Straße

Die Großbaustelle Jöhlinger Straße wirft ihre Schatten voraus. Die Gemeinde beabsichtigt die Erneuerung der Wasserleitung des Versorgungsnetzes im Bereich der Jöhlinger Straße sowie die Umgestaltung der Verkehrsflächen in insgesamt drei Bauabschnitten. Um die Arbeiten wie geplant abwickeln und die Versorgungssicherheit während der Bauzeit gewährleisten zu können, seien bereits im Vorfeld Vorbereitungen zu treffen, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht in jüngster Sitzung des Gemeinderates.

Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit während der Bauzeit werden mehrere Verbindungen zwischen den parallel zur Jöhlinger Straße verlaufenden Wasserleitungen hergestellt, so dass die Hauptwasserleitung in der Jöhlinger Straße angegangen werden kann. 

Insgesamt sind vier Maßnahmen notwendig.

Im Bereich Heidengaß-Schmalensteinweg soll eine Wasserleitung an einen vorhandenen Düker im Uferbereich des Walzbachs verlegt werden, parallel dazu werden sechs Trinkwasserhausanschlüsse erneuert sowie Schieber und Hydranten. In den Straßen „Am Gipfelsberg“ und „Am Bildhäusle“ soll die Wasserleitung angepasst und die Hausanschlüsse erneuert werden. Im Sohlweg wird eine Leitung als Verbindungsleitung zum Baugebiet „Auf der Setz“ erneuert werden. Das geschehe im sog. „Berstlining-Verfahren“, in dem die Straße bis auf zwei Gruben nicht aufgerissen zu werden braucht. Des Weiteren sollen temporäre Schotterparkplätze im Bereich des Bärentalweges eingerichtet werden. Im Dezember 2017 wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Zur Submission im Januar lagen vier Angebote vor. Das günstigste Angebot kam von einer Firma aus dem Elsass in Höhe von knapp 320.000 Euro brutto und lag knapp unter den mit 336.500 prognostizierten Kosten. Zum weiteren Zeitablauf erklärte Leucht, am 17. März werde der erste Bauabschnitt ausgeschrieben, am 24. April sei Submission, im Mai die Vergabe und Beauftragung vorgesehen und mit einem Zeitfenster von maximal 150 Tagen der Baubeginn geplant. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten einstimmig an die Elsässer Firma.

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