Aus dem Gemeinderat 11.12.2017

Forstbetriebsplan 2018

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den von Förster Michael Schmitt und dem Leiter des Forstbezirks Ost, Bernd Schneble, vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018. Im Rückblick auf das Jahr 2017 berichtete Schneble, dass die geplante Einschlagmenge von 4500 Festmeter bis Jahresende annähernd erreicht werde und bis auf Teile des Brennholzes bereits komplett vermarktet sei. Bisher seien 2.500 Festmeter geschlagen worden. Der Rückstand gehe auf Ausfall von Mitarbeitern durch Erkrankung zurück und darauf, dass der Lärmschutzwall erst jetzt erweitert worden sei.

Die Wetterextreme von Frost und Dürre hätten auch im Wald ortsweise Schäden verursacht, an Fichtenbeständen tauchen vermehrt Borkenkäfer auf und das Eschentriebsterben gehe unvermindert weiter. Auf dem Holzmarkt halte sich die Nachfrage nach Industrie- und Stammholz weiterhin stabil auf gutem Niveau. Weingarten habe das Glück, aus Überschüssen an Brennholz durch die Hackschnitzelanlage noch Wertschöpfung ziehen zu können. An Stammholz seien Rothölzer gut und besonders Eiche sehr gut nachgefragt. Der Wirtschaftsplan 2018 weise ein geplantes Defizit von 55.000 Euro aus, in 2017 habe das geplante Defizit 98.000 Euro betragen, in 2016 waren es 23.000 Euro. Die Planung für 2018 sieht einen Einschlag von rund 3.900 Festmetern im Gemeindewald vor, hierbei werden Holzeinnahmen von 180.000 Euro erwartet. Zusammen mit den inneren Verrechnungen, die auch die Holzeinnahmen der Hackschnitzelproduktion beinhalten, betragen die Gesamteinnahmen 2018 insgesamt 297.800 Euro. Auf der Ausgabenseite stehen Ausgaben für Holzrücken, die vermehrt durch viele kleine und örtlich getrennte Hiebe entstehen. Weiterhin sollen Waldstandorte mit schlechten Baumqualitäten und Eschentriebsterben geräumt und neu bepflanzt werden. Der Pflanzplan sieht insgesamt 7500 Neuanpflanzungen vor, darunter steht die Douglasie mit 2.800 Bäumen an der Spitze, gefolgt von 2000 Schwarzerlen. Bereits bei der Waldbegehung von 2015 hatte Schmitt dem Gemeinderat das Konzept, den Douglasienbestand aufzustocken, erstmals unterbreitet, das jetzt voll im Gange ist. Die Neuanpflanzungen seien vor Wildverbiss zu schützen, darum werden entsprechende Mengen an Zaunmaterial benötigt. Als weitere Anschaffung wünscht sich der Förster eine Plane auf den neuen, bereits vorhandenen Pritschenwagen, um Geräte transportieren zu können. Schlussendlich zeigte Schmitt noch aktuelle Fotos von derzeitigen Arbeiten, beispielsweise wurde vor wenigen Tagen die letzte Waldfläche im ersten Abschnitt des Lärmschutzwalls geräumt. Matthias Görner (WBB) bemängelte, der Betriebsplan sei nicht in einem Ausschuss vorberaten worden, worauf der Bürgermeister entgegnete, die Zahlen des Betriebsplanes seien in den Haushalt 2018 bereits eingearbeitet, darum sei ausnahmsweise die Beratung direkt im Gemeinderat erfolgt und nicht zuvor in einem Ausschuss.  Auch sein Fraktionskollege Hans-Martin Flinspach vermisste eine ausführliche Begründung, warum Pappeln gepflanzt werden und was mit der Zuweisung vom Land geschehe.  Dazu sagte Schmitt, die Zuweisung vom Land sei auf zwei Jahre gestreckt worden, da auf Standorten mit einem Engerlingproblem derzeit nichts angepflanzt werde. Gerhard Fritscher (CDU)  hoffte, dass „die Kurve mit verringertem Defizit so weitergehe“ und fragte, ob eine Null in Aussicht stehe.  In den nächsten fünf Jahren nicht, sagte Schmitt. Bis dahin sei der Forst noch ein Zuschussbetrieb. Wolfgang Wehowsky (SPD) sah das als eine Investition zugunsten der Einwohner. Der Weingartner Wald sei auch ein Naherholungsgebiet und er sehe „prächtig“ aus.

Bürgermeister Eric Bänziger fasste zusammen, dass das Konzept, den Wald substantiell aufzubauen weiterverfolgt werde. Die nächsten fünf Jahre müsste noch investiert werden, um eine schwarze Null zu erreichen.  Die nächste Waldbegehung findet am 3. Februar statt.

 

2. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden einstimmig zugestimmt. Der Gesamtbetrag liegt bei 5.628,43 Euro. Daraus sind 4.280 Euro der Sammelerlös des Benefizkonzerts von Helmut Seidel zugunsten der SOS-Kinderdörfer Haiti.

 

3. Antrag der WBB auf Schutz der Gemarkung vor Mülleintrag

Die Weingartner Bürgerbewegung (WBB) hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, die Weingartner Gemarkung und die landwirtschaftlichen Flächen verstärkt vor Fremdstoffeintrag zu schützen. Gemeint war damit, dass vorhandener Müll wie liegen gebliebene Verpackungen, Glas und Kunststoff bei Pflegearbeiten durch die Gemeinde zerkleinert und zerschreddert werde und dadurch in die Böden gelange. Matthias Görner verwies auf die Parallele zu den Ozeanen, denen alljährlich zigtausend Tonnen von Plastikmüll zugeführt würden. Die WBB beantrage, dass grundsätzlich vor Mäh-, Mulch- und Pflegearbeiten eine Sichtkontrolle und die Beseitigung von Fremdmaterial stattfinden müsse. Auch Arbeiten entlang der klassifizierten Straßen  durch die Straßenbauverwaltung sollten ebenfalls erst unter diesen Voraussetzungen zugelassen werden. Es sei zu prüfen, inwieweit Leistungen freiwilliger Helfer hierfür entschädigungsfähig seien und aktiv ein solcher Helferkreis aufzubauen. Nicht zuletzt sollte sich die Gemeinde an erfolgreichen Konzepten anderer Gemeinden zur Aufklärung über die Gefährdung der Böden orientieren und entsprechende Aufklärungskampagnen starten. Die WBB wünsche sich eine Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik und ein positives Signal des Gemeinderates. Carolin Holzmüller (FDP) entgegnete, sie sehe keinen Unterschied zu dem zurückliegenden und bereits diskutierten Antrag der WBB betreffend Littering. Gerhard Fritscher (CDU) sah den geschilderten Sachverhalt „nicht so dramatisch“. Wolfgang Wehowsky erklärte, die SPD unterstütze den Antrag und Karlernst Hamsen für die Grünen ebenfalls. Der Antrag soll im AUT ausführlich diskutiert und Maßnahmen festgelegt werden. Dieser Beschluss war einstimmig.

 

4. Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für den Abenteuerspielplatz

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten am neuen Abenteuerspielplatz an den günstigsten Bieter, eine Firma aus Wurmberg, zum Preis von knapp 107.500 Euro. Ortsbaumeister Oliver Leucht berichtete, neun Firmen hätten sich an der Ausschreibung beteiligt, der errechnete Mittelwert der Angebote habe bei 142.000 Euro gelegen, der Kostenvoranschlag der Planerin bei 147.000 Euro. Somit liege dieser Preis deutlich darunter, aber der Bieter habe die Kalkulation nachvollziehbar erläutert. Auf Nachfrage Hans-Martins Flinspachs (WBB) erklärte er, in 2017 fallen im Haushalt Planungskosten an und Spielgeräte seien beauftragt. Die Geräte würden im Frühjahr geliefert, darum falle der höhere Betrag erst in 2018 an. Die Nachfrage von Werner Burst (WBB), ob die Bieter auf die Einhaltung von Mindestlohnzahlungen geprüft würden, erklärte er, das sei Bestandteil des Vertrages.

 

6.  Juristischer Akt für die Realisierung des Backbones

Die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) wurde 2014 als Unternehmen gegründet, das die Voraussetzungen für eine Grundversorgung aller teilnehmenden Gemeinden mit einem Breitbandkabel von mindestens 50 Megabits pro Sekunde schaffen soll. Dabei soll ein landkreisweites Netz mit zwei Anschlüssen in allen Ortsteilen als Backbone errichtet werden. Für die Realisierung dieses Projekts schlossen 30 Kommunen, darunter auch Weingarten, einen Vertrag mit dem Landkreis. Teil dieser Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) ist die jährliche Finanzierung der Kosten der Backbone-Errichtung per Umlageverfahren. Die Anteile der einzelnen Kommunen richten sich nach der Einwohnerzahl. Sie wurden auf 3,10 Euro pro Einwohner festgelegt. Der Landkreis fordert diese Umlage an und leitet sie an die BLK GmbH weiter. Der Landkreis hat die BLK mit einem Betrauungsakt mit der Realisierung des Backbones offiziell betraut. Es geht nun um die rechtliche Frage, ob in dieser Umlage, die die Kommunen zahlen, eine Beihilfe gesehen werden kann. Beihilfen müssten nämlich vor ihrer Gewährung bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, da durch diese Beihilfe das jeweilige Unternehmen wettbewerbswidrig begünstigt werde. Die Frage wurde einem Juristen übergeben und dessen Empfehlung an die Gemeinden lautet, ebenfalls die BLK GmbH mit der Realisierung des Backbones zu betrauen. Der Weingartner Gemeinderat beschloss einstimmig, der Empfehlung Folge zu leisten.

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