Aus dem Gemeinderat am 27.04.2015

Vierte Änderung des BP Kirchberg-Mittelweg gebilligt und Offenlage beschlossen

Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der WBB die vierte Änderung des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“ gebilligt und die erneute Offenlage beschlossen. Gegen den Entwurf von 2008 hatten drei Grundstückseigentümer Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Im Jahr 2010 hatte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass „vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Bundes-Naturschutzgesetzes im Bebauungsplan explizit festgesetzt werden müssen“. Es ging um den Artenschutz, vor allem um die in diesem Bereich angesiedelte Fledermaus. Auf die Empfehlung ihres Rechtsbeistands hin war die Gemeinde dem nachgekommen. Die geforderten Maßnahmen in Form von Nahrungs- und Aufenthaltsräumen für Fledermäuse, Insekten, Schlingnattern und mehr wurden vorgenommen.

 

 

 

Ein Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde bestätigte der Gemeinde, sie habe ihre Hausaufgaben gemacht. Der Gemeinderat beschloss die erneute Offenlage des Änderungsentwurfs. Prompt wurde ein Gegengutachten vorgelegt, das das Landratsamt Karlsruhe veranlasste, weitere Erhebungen zum Artenschutz einzufordern. Die Gemeinde gab eine „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ (saP) in Auftrag. In seiner 40jährigen Praxiszeit, meinte der in der Sitzung anwesende Rechtsanwalt, habe er noch keinen Fall erlebt, der solch tiefgreifende und umfangreiche Gutachten erfordert habe. Im Jahr 2013 ging der Plan in die dritte Offenlage. Aber mittlerweile hatte sich aufgrund der vergangenen Zeit die Verkehrssituation im Ort verändert, vor allem im Kreuzungsbereich der Ring- und der Durlacher Straße. Das und die zwischenzeitlich veralteten Daten bezüglich des Artenschutzes erforderten eine Aktualisierung. Die mit diesen Änderungen beauftragten Fachingenieure Thomas Senn und Petra Schippalies erläuterten nun den überarbeiteten Entwurf. Sie hätten das Gegengutachten der Interessengemeinschaft „sehr ernst genommen“, in gründlicher und erschöpfender Weise überprüft und in jeder Hinsicht nach dem Vorkommen geschützter Tierarten geforscht, versicherte Thomas Senn. Ihr Fazit sei, dass die Umsetzung des Bebauungsplans nunmehr in Einklang mit dem Naturschutz befinde und alle Kritikpunkte entkräftet seien. Was das Thema Verkehr und Schallschutz anbelange, so sei der Verkehrsknotenpunkt Durlacher Straße / Kirchbergstraße als Anschluss zur Bundesstraße ausreichend. Aufgrund der Anforderungen zum Schallschutz habe der Planverfasser Günter Telian eine Änderung der Grundrisse empfohlen. Statt Doppelhäuser sollen vorwiegend Einzelhäuser entstehen, die Schlafräume seien auf die dem Verkehr abgewandte Seite anzuordnen. Timo Martin begründete die Ablehnung dieses Bebauungsplans durch die WBB mit dem Hinweis auf die kostenintensive „Planstraße B“, die geplante Brücke über den Steinbruch und die ungeklärten Kosten. Ihrer Meinung nach sei ein Ausstieg aus den Planungen ohne Schadensersatzforderungen möglich gewesen. Dennoch würde die WBB bei der Ausführungsplanung und dem Bau konstruktiv mitarbeiten. Mit der Ergänzung, dass Solaranlagen zulässig und Dachneigungen auch 30° unterschreiten dürfen, wurde die vierte Änderung gebilligt und die Offenlage beschlossen.

Tätigkeitsbericht des Ordnungsamtes

Im Zusammenhang mit der Schaffung einer weiteren Personalstelle für das Ordnungsamt hatte der Gemeinderat um einen Tätigkeitsbericht gebeten. Die Leiterin des Ordnungsamtes, Ulrike Gaum, hat diesen Bericht verfasst, Hauptamtsleiter Oliver Russel hat ihn in jüngster Sitzung vorgetragen. Es ergab sich durch die verschiedenen Bereiche – Örtliche Straßenverkehrsbehörde, Bußgeldstelle und Vollzugsdienst, Asyl, Feuerwehr, Umwelt, Kultur, den Sonderbereiche Baggersee und mehr - eine komplexe Aufgabenfülle, die nach Aussage von Bürgermeister Eric Bänziger erheblich Personal bindet. Timo Martin (WBB), dessen Fraktion den Wunsch nach Verstärkung des Ordnungsamtes vorgebracht hatte, zog das Fazit, dass dem Bericht auch viele „ordnungsamtsferne“ Tätigkeiten zu entnehmen seien und „Ordnung“ darum „nicht so gegeben“ sei und führte konkrete Beispiele an. Beispielsweise sei der Vollzugsdienst nur zu Fuß unterwegs und am meisten in der Bahnhofstraße, worauf Bürgermeister Eric Bänziger entgegnete, dass der Schwerpunktbereich innerorts liege und nicht in den Wohngebieten. Wolfgang Wehowsky (SPD) entgegnete, er sei sehr zufrieden, Weingarten sei „eine saubere Gemeinde“, er halte eine personelle Aufstockung nicht für notwendig. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Umbau Kirchstraße/Kirchplatz

Am 5. Mai lädt die Gemeinde Weingarten zu einer Informationsveranstaltung über den bevorstehenden Umbau der Kirchstraße. Mitte Mai soll mit dem Bau des ersten Abschnitts begonnen werden, informierte Bürgermeister Eric Bänziger. Für diesen Bereich zwischen dem Kindergarten am Alten Friedhof und der katholischen Kirche wurden die Wasserleitungs-, Kanalbau- und Straßenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben.  Sieben Angebote lagen vor. Der günstigste Bieter sei eine Karlsruher Firma. Das Angebot liege mit knapp 460.000 Euro noch innerhalb des Kostenrahmens. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

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